Nouripour kritisiert Ministerpräsidenten für Ukraine-Positionen
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Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU), wegen ihrer aktuellen Äußerungen zur Ukraine-Politik kritisiert.
„Dietmar Woidke, Bodo Ramelow und Michael Kretschmer sind auf der Flucht vor der Realität“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden.“ Woidke sage, er habe gute Kontakte nach Russland und könne vermitteln. Es sei jedoch „merkwürdig, dass ihm das zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges und wenige Wochen vor der Landtagswahl einfällt“. Ramelow fordere einen Nichtangriffspakt mit Russland.
Dabei sei ein solcher Pakt vor 85 Jahren von Deutschland ausgegangen und habe anderen europäischen Ländern großes Leid gebracht. Kretschmer schließlich tue so, „als wisse er nicht, dass nur Putin diesen Krieg schnell beenden kann“.
Nouripour betonte: „Wir wollen Frieden. Aber wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann hört sie auf zu existieren. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Frieden sofort da.“ Wer wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im Übrigen so tue, als gebe es den einfachen Weg zum Frieden, „streut den Leuten Sand in die Augen“. Er fügte hinzu: „Was in den letzten Jahrzehnten notwendig für den Erhalt des Friedens in Deutschland war, war doch unsere Bündnisfähigkeit gepaart mit Wehrfähigkeit. Wenn diese beiden Säulen nun prominent in Frage gestellt werden, dann ist das kein Problem der Grünen, sondern des gesamten Landes. Ministerpräsidenten haben die Aufgabe, sich notwendigen Diskussionen zu stellen, nicht die, sich in die Büsche zu schlagen.“
