Zum 30 Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL) mit einer Protestaktion zur fehlenden Barrierefreiheit beim Bahnfahren, aufmerksam gemacht. Menschen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können nicht zu allen Zeiten, die Bahn nutzen.

Alle Fernverkehrszüge haben Stufen und aus diesem Grund können Menschen im Rollstuhl nur zu Dienstzeiten des Bahnsteigpersonals des Mobility-Service und nur mit vorheriger Anmeldung mitfahren. Menschen die auf den Mobility-Service angewiesen sind, da sie beim einsteigen in den Zug oder zum auffinden des Bahnsteiges Unterstützung benötigen, sind somit in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt.

Leider war die Deutsche Bahn auf Einladung zur Protesttagaktion nicht erschienen und auf schriftliche Anfrage, erfolgte keine Reaktion der Deutschen Bahn. Bei der Protestaktion machten die Veranstalter auf nicht funktionierende Hublifte aufmerksam, die eigentlich in den neuen ICE Zügen vorhanden sind, sowie auf nicht funktionierende Toiletten für Rollstuhlfahrerinnen und Fahrer. Besonders problematisch wird es bei der Nutzung der Deutschen Bahn, wenn ein Mensch der auf Hilfe durch den Mobility-Service angewiesen ist, dieses zu Zeiten machen möchte oder muss, wenn der Mobility-Service nicht zur Verfügung steht. Für viele Menschen eine problematische Situation, denn auch Menschen die auf Mobilitätshilfen angewiesen sind, werden dadurch auch in der Ausübung beruflicher Tätigkeiten eingeschränkt.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention, sollten die Rechte behinderter Menschen gleichgestellt und ihnen ein Recht auf Teilhabe und Inklusion zugesichert werden. Das dieses gerade im Mobility-Bereich nicht so ist, hat den Verein "ISL e.V." dazu bewegt, jetzt juristische Schritte einzuleiten, doch bisher gibt es dazu kein Ergebnis.

Sören Pellmann (Linke) kritisierte zum heutigen Protesttag, das die Ampel-Koalition bisher nur heiße Luft liefere, bei Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. „Die SPD angeführte Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit großen Worten echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung propagiert. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit sowie die Vorhabenplanungen der Bundesregierung offenbaren jedoch, dass es sich hierbei um heiße Luft handelt. Der Abschluss ernstzunehmender Gesetzesinitiativen zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen sucht man vergebens“, erklärt Sören Pellmann als Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – Barrierefrei zum Ziel“ will auf die erheblichen Defizite der barrierefreien Mobilität aufmerksam machen. Es gebe hier einen enorm hohen Handlungsdruck wie bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im Allgemeinen. Insgesamt wäre es dringend erforderlich einen nationalen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu initiieren und diesen Problemen entschlossen und ressortübergreifend zu begegnen. Allerdings scheint sich der Veränderungsunwille in den Ministerien der Bundesregierung trotz Regierungswechsels fortzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle am Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung – und darüber hinaus – lautstark und konsequent die Forderungen für Menschen mit Behinderung vertreten. Letztlich profitieren wir alle davon!“