Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente senken
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Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen. Unter anderem enthält es Steuervorteile beim Erwerb kleiner Photovoltaikanlagen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
„Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Möglichkeit genutzt, die Mehrwertsteuer auf 0 Prozent zu setzen – und dann kommt diese Änderung nicht für Obst, Gemüse oder Arzneimittel, sondern für Photovoltaikanlagen. Das können wir nicht nachvollziehen und es ist unseren Mitgliedern, die sich hilfesuchend an uns wenden, auch nicht zu vermitteln.
Sehr viele Leute ächzen gerade unter der hohen Inflationsrate und den gestiegenen Energiepreisen, sie haben große Probleme, ihre laufenden Kosten zu bestreiten.
Von den beschlossenen Entlastungen im Jahressteuergesetz profitieren nicht die armen Rentnerinnen und Rentner, Erwerbsminderungsrentner und Menschen mit kleinen Einkommen. Der VdK fordert, dass diese Gruppen endlich spürbar entlastet werden. Für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Arzneimittel werden wir uns weiterhin einsetzen.“