Am 3 Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Bereits am Freitag hatte der Bundestag den Antrag der Unionsfraktion beraten „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. (wir berichteten) Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

„Die vergangenen drei Jahre waren für Menschen mit Behinderungen besonders herausfordernd: Vor allem durch Corona und die gestiegenen Kosten aufgrund der Energie- und Rohstoffkrise. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, denn Teilhabepolitik findet im Bundestag seit einem Jahr fast ausschließlich auf Initiative der Unionsfraktion statt.

Die Ampel glänzt weitestgehend durch Untätigkeit. Es ist die Unionsfraktion, die im halbjährlichen Turnus Plenardebatten zur Teilhabepolitik beantragt: Im Frühjahr haben wir unseren Antrag ‚Potenziale nutzen – inklusive Arbeitswelten stärken‘ im Bundestag vorgestellt. Zwar erhielten wir für dieses Papier interfraktionell und von Verbänden großen Zuspruch – einzig im Plenum fand er aufgrund der politischen Konstellation keine Mehrheit.

Die aktuelle ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ der Bundesregierung ist viel zu wenig. Es reicht nicht aus, sich überwiegend mit bereits vorhandenen Instrumenten zu begnügen. Erfolgreiche Teilhabepolitik braucht die aktive Gestaltung eines inklusiven Sozialraums auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Daher fordern wir unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzustocken oder neue Programme aufzulegen. Konkret denken wir zum Beispiel an das Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ und an ein Programm zugunsten des Umbaus noch nicht barrierefreier Arztpraxen.“