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Meseberg: Betriebsrentner werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet.

Bildbeschreibung : Aufnahme von Jens Spahn.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute in seiner Kabinettssitzung die Erhöhung des Freibetrags für Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für Betriebsrentner bedeutet das eine deutliche Entlastung. Das Bundeskabinett beschloss damit am Montag, bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Finanziert werden die Kosten vom Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle selbst in voller Höhe tragen. Kritik gab es seitens Florian Lanz (Sprecher des Kassen-Spitzenverbands), der es als „nicht angemessen" sieht, " diese rentenpolitische Maßnahme von den Beitragszahlern der Krankenkassen bezahlen zu lassen“. Aus seiner Sicht sollte die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Jens Spahn (CDU) verwies dabei auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Dieser Beschluss soll genau das wiederspiegeln, "was wir jetzt tun“. Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) unterstrichen, dass die Krankenkassen mit jüngsten Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung wie der Grundrente auch deutlich entlastet würden. 

Seitens der Fraktion "Die Linke" gab es bereits eine Reaktion. So erklärt Matthias W. Birkenwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, "Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie". Birkenwald weiter: "Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen. Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben." 

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland äußerte sich in einen Presse-Statement wie folgt: "Der VdK ist seit der Einführung der Doppelverbeitragung im Jahr 2004 politisch und juristisch energisch dagegen vorgegangen und hat Musterklagen für verschiedene rechtliche Konstellationen geführt. Teils sind wir mit unseren Klagen bis vor der Bundesverfassungsgericht gezogen. Diese Entlastung ist der Erfolg der jahrelangen beharrlichen Arbeit des VdK. In den vergangenen Jahren haben sich viele VdK-Mitglieder bei uns darüber beschwert, dass sie mit ihrer Verrentung von der Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrenten überrascht wurden. Ihre Betriebsrenten wurden dadurch um ganze 18 Prozent im Wert gemindert. Verständlich, dass das bei Betroffenen für viel Ärger gesorgt hat. Wir als Sozialverband VdK begrüßen es sehr, dass endlich Bewegung in das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt. Es ist erfreulich, dass aktuelle und künftige Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch einen Freibetrag in Höhe von 159 Euro finanziell entlastet werden sollen. Auf diesen Freibetrag werden keine Abgaben fällig. Somit profitieren sie stärker von ihren Betriebsrenten und haben mehr Geld im Portemonnaie."

 

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