Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale gedulden
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Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist für diesen Winter geplant. Dies antwortet die Bundesregierung (20/5441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5197), in der die Abgeordneten sich nach dem aktuellen Stand bei der Einmalzahlung erkundigten, berichteten die parlamentarischen Nachrichten.
Bund und Länder arbeiten „mit Hochdruck“ an der Entwicklung der Antragsplattform, heißt es in der Antwort. Ziel sei „ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren“. Ein konkretes Startdatum, ab wann die Einmalzahlung beantragt und ausbezahlt werden kann, wird nicht genannt, heißt es weiter dazu.
Kritik folgt von aus der Opposition. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärte dazu: "Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Überbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde, wenn jetzt genau das gleiche erneut passiert. Die angekündigte Soforthilfe kam weder sofort, noch ist sie bisher eine Hilfe. Nachdem Studierende in den ersten Entlastungspaketen einfach vergessen wurden, werden sie jetzt weiterhin auf die lange Bank geschoben und müssen in der Ungewissheit leben, ob und wann die zugesagte Unterstützung kommt. Die enorm hohen Gas- und Stromrechnungen sind keine Lappalie und Menschen sind auf diese Zahlung dringend angewiesen. Viele Studenten finanzieren sich ihr Studium mit Krediten und brauchen Planungssicherheit."
Insgesamt steht die Bundesregierung schon lange in Kritik, dass viele Hilfszahlungen, sei es aus Entlastungpaketen oder den Hilfen in der Corona-Pandemie, zu spät ihre Zielgruppen erreichen. Allerdings ist die Bundesregierung hier nicht immer ursächlich für verantwortlich, denn viele von der Regierung beschlossenen Entlastungs- oder Hilfspakete, müssen am Ende durch die einzelnen Bundesländer ausgezahlt werden. Diese sind aber oft mit der Umsetzung notwendiger Maßnahmen, personell überlastet oder müssen erst technische Lösungen entwickeln und implementieren.
Gerade bei Maßnahmen die technischen Lösungen in den Computersystemen verlangen, kommt es immer wieder zu Verzögerungen, die aber oft vielerlei Ursachen hat. Sei es Lieferengpässe für benötigte Hardware oder die technologische Umsetzung auf bei der eingesetzten Sortware. Hier zeigen sich häufig die Nachteile föderaler Strukturen und den Mangel an zentralen bundeseinheitlichen Technologielösungen.
Autor: kk/hib
