Paritätischer übt scharfe Kritik an Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus
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Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen fehlten weitestgehend. Statt klarer Absprachen würden wolkige Absichtserklärungen abgegeben.
"Anstatt die ganze Nacht über Autobahnkilometer zu feilschen, hätten die Koalitionäre auch darüber reden sollen, wie sie die dringenden sozialen Fragen unserer Zeit angehen möchten", findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders vermisst Schneider einen Finanzierungsplan für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung.
Ebenfalls vermisst Schneider ein klares Signal an Mieterinnen und Mieter: "Im kleinteiligen Streit um Wärmepumpen vergisst die Ampel leider völlig, dass bezahlbarer Wohnraum seit Jahren immer knapper wird. Wer heute eine Wohnung findet, muss sich zähneknirschend auf Indexmietverträge oder möblierte Wohnungen einlassen.