Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.

Darin heißt es, nach den Vorgaben der EU dürften nur die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgefedert werden. „Marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch ohne den Krieg in der Ukraine eingetreten wären“ könnten hingegen nicht berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung hatte den Kliniken über einen Härtefallfonds 4,5 Milliarden für den Ausgleich von Energiepreissteigerungen zugesagt. Nach Erhebungen der Krankenhäuser konnte bisher aber nur ein Prozent der Summe beantragt werden. Die Kliniken machen dafür unter anderem verantwortlich, dass als Referenzmonat der März 2022 gilt, als die Strom- und Gaspreise schon sehr hoch gewesen seien. Lauterbach stellte Mitte März in Aussicht, die Regelung noch einmal zu ändern.

Bei der Union stieß das Verhalten der Regierung auf scharfe Kritik. Die versprochenen Hilfen kämen in keinster Weise an, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem RND. „Diese Schaufensterpolitik führt bereits heute Krankenhäuser in die Insolvenz“, warnte er. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger beklagte, die Regierung lasse die Krankenhäuser im Regen stehen. „Das wird nicht wenige sowieso schon finanzschwache Krankenhäuser in die Insolvenz treiben, bevor irgendeine Form von Krankenhausreform beschlossen sein wird“, warnte er.