Kritik zur Verantwortung für die Haushaltskrise - Behindertenpolitische Auswirkungen möglich?

Lesezeit: 14 Minuten

Erstellt: 01. Dezember 2023

Bildbeschreibung: Matthias Middelberg (UNION) im Plenum des Bundestags

Momentan genießt die Bundesregierung wieder viel medialen Platz und das nur, wegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt, ein Urteil, welches nicht mal eben so gefällt wurde, denn die verfassungsrechtlichen Bedenken zur umgangsweise mit den Sonderkrediten aus der Corona-Pandemie, war durchaus fragwürdig. Das aber gerade die Union hier vor das Bundesverfassungsgericht geht, also jene Partei die igendwann selbst vor den Herausforderungen der jetzigen Bundesregierung steht, sorgt genauso für Verwunderung.

Heute Morgen dann die Aussage von Christian Lindner, auf die alle gewartet haben. Konkret geht es dabei um Förderung, aber auch sozialer Fragen, denn es herrscht Verunsicherung, wenn es um Erhalt des Bürgergeldes, der Renten und Energiepreisbremsen geht. Noch am Dienstag betonte Olaf Scholz; "You will never work allone" - Eine Aussage, die im Plenum des Bundestages für Gelächter sorgte.

"Das vorliegende Gesetz sichere die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen ab, ebenso gelte dies für die Betroffenen der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal", hieß es heute im Bundestag. Ganz andere Ängeste liegen aber noch im tief verborgenen, denn gerade jetzt zum "Tag der Menschen mit Behinderungen", wirken Haushaltskürzungen eher beängstigend, denn sowohl Barrierefreiheit als auch Inklusion und Teilhabe, sind nicht zum Nulltarif zu bekommen, aber eine Verpflichtung, der sich auch die Union nicht wird, entziehen können.

Gesamtbetrachtet steht dies und folgende Regierungen, aber vor einem riesigen Problem, das sich nicht nur in der Haushaltslage begründen lässt, sondern genau aus den Gerichtsurteilen ableiten lässt, die medial wenig Bedeutung gewinnen, für die aktuelle und für kommende Bundesregierungen, vermutlich nicht lösbar sind, wenn man sich weiterhin so attackiert, anstatt gemeinschaftliche Lösungen zu erarbeiten.

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