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Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Grundrente

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche Rentenversicherung sieht bei der geplanten Grundrente, massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken. Insbesondere die Verwaltungskosten würden „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ und das nur in Einführungsjahr. Schon in der Vergangenheit stand die Grundrente immer wider in massiver Kritik und wurde als "Verfassungswidrig" eingestuft. Die stellvertretende Pressesprecherinnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Jarmila Schneider, stellte sich einigen Fragen zu den Vorwürfen der Deutschen Rentenversicherung.

Frage: Es geht um die Bewertung des Vorschlags für die Grundrente durch die Deutsche Rentenversicherung. Sie stuft den Vorschlag als verfassungsrechtlich bedenklich ein und spricht von einer Zäsur. Im Einführungsjahr würde rund ein Viertel der Kosten der Grundrente benötigt, um allein die Verwaltungskosten dafür darzustellen. Teilen Sie diese Einschätzung und vor allem die Rechnung? Wie bewerten Sie es inhaltlich? Wird es Änderungen an dem Entwurf geben?

Schneider: Wie Sie wissen, haben wir einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Wir haben bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Die Ressortabstimmung sieht vor, dass neben Ressorts, Länder und Kommunen auch Verbände beteiligt werden. Sinn und Zweck der Ressortabstimmung ist es natürlich, dass die Beteiligten Einwände und Verbesserungsvorschläge darlegen können. Sachdienliche Hinweise nehmen wir als BMAS sehr ernst.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das BMAS stets betont hat, dass die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligter ist, dass wir das aber stemmen wollen. Das hat auch der Minister immer wieder betont. Klar ist auch, dass die Einführung einer Grundrente in enger Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung erfolgt.

Inhaltlich werden Sie nicht überrascht sein, wenn ich sage, dass wir uns in der Ressortabstimmung befinden und wir hier zu internen Gesprächen und laufenden (akustisch unverständlich) keine Stellung nehmen.

Frage: Wer nimmt denn aufseiten der Geladenen und aufseiten der Gastgeber an der Expertenanhörung in Ihrem Haus teil? Welchen Stellenwert werden die Ergebnisse für den Gesetzentwurf haben?

Schneider: Auch jetzt kann ich nur auf das übliche Verfahren bei Ressortabstimmungen verweisen. Es gibt auch dabei verschiedenste Stufen auf verschiedensten Ebenen mit verschiedenen Beteiligten. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist es unüblich, dass man über einzelne Termine innerhalb der Ressortabstimmung spricht und schon gar nicht über Inhalte daraus. Ich kann Ihnen jetzt nicht berichten, auf welcher Ebene welche Gespräche mit welchen Beteiligten geführt werden.

Zusatz: Aber man kann doch bitte über die Teilnehmer an einer Expertenanhörung sprechen.

Schneider: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es werden die üblichen Beteiligten sein; davon ist auszugehen. Wie Sie wissen, bleiben wir dabei, eine zeitnahe Kabinettsbefassung anzustreben. Natürlich sind im Vorfeld dessen intensive Gespräche nötig. Sie finden auch statt. Aber zu Einzelheiten kann ich, wie gesagt, jetzt nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie etwas nachliefern?

Schneider: Ich kann prüfen, ob ich etwas nachreichen kann. Ich halte es aber, wie gesagt, für unüblich, einen genauen Teilnehmerkreis im Rahmen dieser Vorababstimmungen mitzuteilen. Aber ich prüfe, ob wir das machen können.

Frage: Die Rentenversicherer haben in Ihrer Kritik gestern bezweifelt, dass ein funktionierender Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherern bis Anfang 2021 zu schaffen sei. Was sagen Sie dazu?

Schneider: Wie Sie wissen, ist das Ziel, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Das ist ambitioniert. Das halten wir nach wie vor für machbar. Aber auch das ist natürlich ein Grund, warum wir zeitnah eine Kabinettsbefassung anstreben. Denn die weiteren Prozesse können natürlich erst danach in Gang gesetzt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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