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Teil 1: Neues Bundesteilhabegesetz (BTHG) verursacht Angst und Chaos

Bildbeschreibung: Grafisch dargestellte Menschen die um eine Rolstuhlfahrerin oder einen Fahrer stehen
Foto: © Gerd Altmann

Deutschland hat mal wieder ein furchterregendes Bürokratiemonster erschaffen, das bundesweites Chaos auslöst, berichtet Patricia Koller und präsentiert ihre Ergebnisse.:

Nachdem mir Mitte Januar 2020 bei einem Treffen mit mehreren Rollstuhlfahrern berichtet wurde, dass viele ihr Geld für die Assistenten nicht erhalten haben und noch immer ohne neuen Bescheid sitzengelassen wurden, habe ich eine öffentliche Umfrage (auf mehreren Plattformen, via Foren und per Mail) gemacht, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen BTHG (Bundesteilhabegesetz) sind. Dabei durften die Informanten anonym bleiben, mir war nur wichtig, dass sie mir das jeweilige Bundesland dazu nennen, um mir einen ersten Überblick zu schaffen, wie es bundesweit läuft.

Ergebnis vorab: Es läuft äußerst besch… eiden. Wenn man bedenkt, dass es JAHRELANG bekannt war, dass die Umstellung am 1.1.2020 in Kraft treten wird, fragt man sich schon, wie man das bundesweit so verpennen kann, dass jede Menge Betroffene nun ohne Bescheide und ohne Gelder da sitzen und paniken, weil sie auf diese Weise Probleme mit ihren Helfern bekommen, die natürlich auch auf ihre Bezahlung warten. Da die Assistenten der Schwerbehinderten in Deutschland sowieso miserabel bezahlt werden, kann man sich leicht ausmalen, dass auch sie in große Schwierigkeiten geraten, wenn sie auf ihr Geld warten müssen und es nicht mehr für Miete usw. reicht.
(Bescheide werden auch von vielen gebraucht, um Ihr Einkommen nachzuweisen und um bei den Tafeln ihre Bedürftigkeit belegen zu können, damit sie dort Lebensmittel erhalten. Dies geht natürlich nicht, wenn die Behörden auch noch das Erstellen der Grundsicherungsbescheide verschlafen haben.)

Von mehreren Seiten erhielt ich die Rückmeldung, dass sich Leistungsberechtigte nicht mehr trauen, Anträge einzureichen. Sie fürchten die anstrengenden mehrstündigen Konferenzen, in denen sie regelrecht wie in einem Verhör gegrillt werden und sich für sämtliche Bedürfnisse erklären und rechtfertigen müssen. Unter anderem kommen da auch Fragen, wie oft man am Tag Lebensmittel zu sich nimmt und wie häufig welche besorgt werden müssen. (Als ob Schwerbehinderte von einem anderen Planeten kämen, auf dem es völlig andere Ernährungsweisen gäbe und sie deshalb gleich mehrere oder vielleicht sogar weniger Mägen zu füllen hätten als auf Planet Erde…)

Die Übergriffigkeiten überheblicher Sachbearbeiter habe ich ja auch schon in mehreren Artikeln kritisiert, sie scheinen derzeit jedoch sogar zuzunehmen, anstatt abzunehmen, da in Zeiten des Neoliberalismus überall der Kostenfaktor an erster Stelle steht. So wird weiterhin stark eingeschüchtert, gedemütigt, entmutigt und bevormundet.

Anstatt endlich mal bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, werden auch beim neuen BTHG wieder die Bundesländer ermächtigt, jedes für sich einen eigenen Irrsinn auf wackelige Beine zu stellen.

Da sitzen Expertengremien über Jahre ganze Ewigkeiten zusammen und quatschen als Nichtbetroffene über den Bedarf von Schwerbehinderten und psychisch Kranken, um dann wieder ein lausiges Ergebnis zu erzielen, das den Betroffenen nicht weiterhilft. Die Ermessenspielräume bleiben, was schon zu Beginn deutlich macht, dass es wieder schlecht laufen wird, denn wenn der Leistungsträger selbst entscheidet, wird er niemals zu Gunsten des Leistungsberechtigten entscheiden, weil er ja immer auf seine eigenen Kosteneinsparungen achtet.
Natürlich sind Beraterhonorare für überbezahlte Politiker*innen, Studien, usw. bei ihnen auf einer ganz anderen Wahrnehmungsskala. Die müssen quasi einfach sein und dürfen gerne fette Millionenbeträge fressen.
Schwerbehinderten wird von Geburt an beigebracht, dass sie nichts wert sind, dass sie keine Ansprüche stellen sollen und gefälligst dankbar und zufrieden sein sollen, selbst wenn man sie in irgendwelchen trostlosen Werkstätten für ein miserables Taschengeld ausbeutet und sie kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, weil sie aus der Gesellschaft aussortiert werden und in Heimen leben, von wo aus sie mit einem Bus zur Arbeit abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Diese Heimunterbringungen bringen auch Gefahren mit sich. So wurde mir bereits mehrfach von betroffenen Frauen berichtet, dass sie dort vom „Pflegepersonal“ vergewaltigt wurden.

Morgen im 2. Teil erfahren Sie die Ergebnisse und Erfahrungen, die sich aus den Rückmeldungen der kleinen Online- Umfrage ergeben haben.

Autor: Patricia Koller / © EU-Schwerbehinderung



Autor: Patricia Koller / © EU-Schwerbehinderung



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