Der Personalmangel in der Pflege ist mittlerweile lange bekannt und die Maßnahmen Pflegepersonal im Ausland zu gewinnen, offensichtlich nicht sehr erfolgreich, wenn es nicht gelingt, bürokratische Hürden abzubauen. Dabei wächst der Bedarf und das bei steigenden Kosten, denn der demografische Wandel bringt die Jahrgänge der Babyboomer langsam in das Rentenalter.

Pflege ist allerdings auch eine Leistung, die mittlerweile nicht von jedem finanziert werden kann, denn die Kosten in der Pflege steigen. Schon heute werden 80 Prozent aller pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld gepflegt und von diesen sind 50 Prozent auf Unterstützung durch Pflegedienste angewiesen.

Insbesondere die Qualität der Pflege ist ein Punkt, den es immer wieder zu überprüfen gilt. Bei der häuslichen Pflege wird die als Beratung deklarierte Leistung im Sinne des Gesetzgebers, in vorgeschriebenen Zyklen durchgeführt. Die Beratung hat aber auch die Aufgabe zu prüfen, ob die Pflege sichergestellt ist. Auslöser dieser Prüfungen waren Skandal bei denen in Pflege- Wohngruppen teils Pflegegeld kassiert wurde, aber die Leistungen nur bedingt erbracht wurden, Pflege nicht sichergestellt war. Aber auch Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen regelmäßig auf Einhaltung gewisser Qualitätsstandards überprüft werden.

Mittlerweile wirkt sich auch in diesem Bereich der Fachkräftemangel aus, wie der Regionalverband SoVD-Hamburg feststellte: Die Pflegeaufsicht der Bezirksämter wacht darüber, dass Pflegeheime und Dienste das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz befolgen. Wenigstens einmal pro Jahr sollen die Prüfer:innen, am besten unangemeldet, vorbeischauen und die Qualität der Betreuung prüfen: „Nur jedes dritte stationäre oder ambulante Pflegeangebot wurde kontrolliert, damit haben die Bezirke und damit die Stadt ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Pflegebedürftigen nicht erfüllt!“

Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt die Sorge des Hamburger SoVD Vorsitzenden: „Die personelle Schieflage bei der Kontrolle der Pflege in Hamburg kennen wir schon lange. Seit Jahren appelliert der Hamburger SoVD immer wieder an die Politik, die städtische Wohn-Pflege-Aufsicht soweit handlungsfähig zu machen, dass sie alle Betreuungseinrichtungen und ambulanten Pflegedienste ausführlich prüfen und diese bei Missständen intensiv beraten und bei der Beseitigung begleiten kann. Das ist zeitintensiv, denn die Vorbereitung, die Prüfung vor Ort und die Auswertungen brauchen im Schnitt drei Wochen. Hier fehlt es aber schon seit Jahren an Fachpersonal, das offenbar nicht vorhanden ist.“

Der Bericht des Rechnungshofes habe deutliche planerische Mängel offengelegt: „Offenbar ist seit 2018 nicht ermittelt worden, wie hoch der Personalbedarf überhaupt ist. Das ist nicht hinnehmbar, denn eine fehlende Überprüfung der Pflegequalität trifft Menschen, die explizit darauf angewiesen sind. Dieser Missstand muss sofort und unverzüglich abgestellt werden. Die Stadt muss sofort dafür sorgen, dass Heime und ambulante Dienste regelmäßig geprüft werden – damit sie eine gute Qualität an Pflege leisten können.“