CDU-Wirtschaftsrat fordert Grüne und SPD zur Einhaltung der Schuldenbremse auf
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Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Grünen und SPD gewarnt vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. "In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrat der CDU Wolfgang Steiger gegenüber der Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Sonntagausgabe). "In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln geben wird."
Genau hierauf hofften alldiejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen hätten, so Steiger. "Die Empfehlungen reichen von der Aufweichung der Schuldenregeln des Stabilitätspaktes, über das Ausklammern grüner Investitionen aus den Schuldenregeln und der Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems bis zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik. Es ist alarmierend, dass Robert Habeck und Olaf Scholz lauthals in diesen Chor einstimmen", so Steiger.
Auch seien Schuldenfinanzierte Transfers jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme. "Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanzpolitische Eigenverantwortung kämpfen," sagte Steiger. So entscheide maßgeblich über den Erhalt der Haushaltssouveränität des Bundestages, die Beantwortung der Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" zur Dauereinrichtung wird, betonte Steiger gegenüber dem RND. "Es geht darum, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält."
Autor: md / © EU-Schwerbehinderung
