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Berliner Behindertenbeauftragte fordert von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis

Bildbeschreibung: Die Berliner Behindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf.
Foto: © SenIAS

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung sollen die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Das fordern die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen zum Abschluss ihres 62. Treffens am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden.

Die 40 konkreten Forderungen wurden als „Dresdner Positionen“ für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Insbesondere soll die Herstellung umfassender Barrierefreiheit verankert werden.

Konkret geht es um folgende Forderungen:

  • der Ausbau barrierefreier Mobilität und digitaler Barrierefreiheit,
  • die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,
  • Inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z. B. KfW Programm »Altersgerecht umbauen«) verdreifacht werden,
  • die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention,
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030.

Weiterhin geht es darum, den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Zu den Forderungen gehören auch 'Völkerrechtliche Verpflichtungen': So soll mit den konkreten Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Länderebene strukturiert umgegangen werden.

Die Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, sagt: »Mit den Dresdner Positionen fordern wir ein klares Bekenntnis von der künftigen Bundesregierung, die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen zu berücksichtigen.«

Fachlicher Schwerpunkt des 62. Treffens selbst waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 aktuelles Thema, ergänzt durch Fachvorträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.

Die Beauftragten treffen sich zweimal pro Jahr zu Beratungen. Neben einem Austausch erörterten die Teilnehmer aktuelle behindertenpolitische Themen. Das Treffen in Dresden war nach zweijähriger pandemiebedingter Pause das erste Präsenztreffen.

Die vollständige Fassung der „Dresdner Positionen“ finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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