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Spahn fordert Ampel-Parteien zu Corona-Einigung - “Epidemische Lage” auf Länderebene weiterhin möglich

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hat anderthalb Jahre durch die Pandemie geführt. Nach der Bundestagswahl werden die Entscheidungen in Punkto Corona-Politik wohl bald in anderen Händen liegen. Spahn will seinen Nachfolger folgendes mit auf den Weg geben: Auch wenn bald bundesweit Ende November der Corona-Ausnahmezustand ausläuft, sei es „unbedingt erforderlich“, dass bestimmte Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können, berichtet “Der Spiegel”.

Dieses geht aus einem Brief des Ministers, der auf den 15. Oktober datiert an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor, berichtet “BILD”. Dieser liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Brief, der mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen sei und an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition gerichtet ist, weist der Bundesgesundheitsminister auf zwei Möglichkeiten hin, wie diese rechtlich umgesetzt werden könnten. So könnte entweder der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, geändert werden, so dass Corona-Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ geknüpft werden. Mit dieser Änderung hätten dann die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuführen.

Ein anderer Weg könnte seien, dass die Bundesländer über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen – Eine Lösung, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht und eine „epidemische Lage“ auf Landesebene ermöglicht. Somit könnten dann Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiterhin angeordnet werden.

„Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln“, heißt es in dem Schreiben. Der Bundesgesundheitsminister hatte sich selbst dafür ausgesprochen, denn Ausnahmezustand auf Bundesebene nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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