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Ampel-Koalition will epidemischen Lage beenden

Bildbeschreibung: Eine Mundmaske die auf der Straße liegt
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Laut einem Entwurfspapier der Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, soll die am 24. November endende "epidemische Lage von nationaler Tragweite", nicht mehr verlängert werden. „Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen,

und das so schnell wie möglich“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden – und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung.“ Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, „auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren“.

Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende), sollen "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden um "die nach wie vor auftretenden COVID-19-bedingten Schwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern zu mildern", heißt es in dem uns vorliegenden Entwurf.

Vorgesehen ist auch, dass "zur Abwehr einer Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders von COVID-19 betroffene Gruppen" der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und Maßnahmen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung, bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 verlängert werden sollen.

Allerdings sollen die Bundesländer weiterhin die Möglichkeit, bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 haben, Maßnahmen wie Maskenpflicht, 2/3-G Regeln, Abstandsregeln sowie andere Schutzmaßnahmen, durchzusetzen. Dazu zählen auch alle Maßnahmen was das Verarbeiten der Kontaktdaten "von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern" betrifft.

Kritik kommt von der Union. Stephan Stracke: „Wir begrüßen, dass die Ampel-Koalitionäre unsere Linie bestätigen, mit den Basis-Maßnahmen - Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3G - sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Aber die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Möglichkeit nehmen, bei Gefahr der Ausbreitung von Corona in ihrem jeweiligen Land Schutzmaßnahmen zu treffen, die im Infektionsschutzgesetz gerade gegen die Verbreitung von Corona vorgesehen sind. Warum den Länderparlamenten diese Möglichkeit genommen werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Ampel-Parteien haben zudem angekündigt, eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk zu prüfen. Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus."

Thorsten Frei: „Es ist erfreulich, dass die Ampel unserem Vorschlag folgt, die Geltung der epidemischen Lage nicht nochmals zu verlängern. Denn wir befinden uns gerade dank der Impfmöglichkeiten inzwischen in einer neuen Lage der Pandemie. Aber die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum 20. März 2022 fortzuführen, verkürzen die Rechte des Parlaments. Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz. Zudem verlängert sich die Frist auf vier Monate – bislang musste der Bundestag spätestens alle drei Monate die Fortgeltung der epidemischen Lage bekräftigen. Eine derartige Verkürzung von Parlamentsrechten ist inakzeptabel und das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Die Ampel-Parteien versprechen Freiheit und wollen in Wirklichkeit nur einen Blankoscheck für sich selbst. Ihr Vorschlag ist eher ein Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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