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Impfpflicht für Assistenz gefährdet selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

Bildbeschreibung: Frau lachend in einem Rollstuhl mit einer Assistenzkraft
Foto: © obs/Thilo Schmülgen/Aktion Mensch

Bereits im letzten Jahr wurde die Impfpflicht gegen das Coronavirus, für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Mit dieser Impfpflicht soll sich das Personal gegen das Coronavirus impfen lassen, welches beispielsweise in der Pflege oder in Gesundheitseinrichtungen beschäftigt ist.

Viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen im privaten Arbeitgebermodell (im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX), ihr eigenen Assistenzkräfte. Diese werden häufig benötigt um bestimmte Alltagsaktivitäten, bei denen Unterstützung erforderlich ist, durchführen zu können. Somit ist es vielen Menschen mit Behinderungen möglich, trotz ihrer Einschränkungen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, so wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorsieht.

Mit der Teil-Impfpflicht trifft es auch diese Assistenzkräfte, die sich impfen lassen müssen, oder alternativ das Arbeitsverhältnis beenden müssten, wie uns das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigte, „dass Personen, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX beschäftigt sind, bis zum 15. März 2022 gegenüber dem Budgetnehmer einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen müssen. Die Nachweispflicht gilt nicht für alle Personengruppen, sondern nur sofern diese im Rahmen des Persönlichen Budgets Leistungen erbringen, die ansonsten in Einrichtungen oder von ambulanten Diensten erbracht werden und das dort beschäftigte Personal einer Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz unterliegt. Damit wird zum Schutz vulnerabler Personen eine Gleichstellung von Beschäftigten im Arbeitgebermodell und Beschäftigten in Angeboten für Menschen mit Behinderungen (z. B. ambulanten Diensten) sowie des Gesundheitssystems erzielt.

Es wurde politisch entschieden, auch im Arbeitgebermodell beschäftigte Personen von der Nachweispflicht zu erfassen, um auch an dieser Stelle einen Gleichklang zwischen Arbeitgebermodellen und den üblicherweise im Gesundheitssystem Beschäftigten herzustellen. Hochaltrige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Krankheitsverläufe. Darüber hinaus sprechen bestimmte Patientengruppen, insbesondere solche mit Immunschwäche, weniger gut auf die Impfung an und sind daher auf einen vollständigen Impfschutz der sie betreuenden Personen angewiesen. Ebenso wie (ältere) pflegebedürftige Personen gehören die von Angeboten für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen betreuten Personen typischerweise aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen zu den vulnerablen Personengruppen.

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Auch Leistungsberechtigte nach § 29 SGB IX (Budgetnehmer) zählen zu den besonders schutzwürdigen Settings, da im Rahmen des Persönlichen Budgets für diese die gleichen Leistungen erbracht werden wie von den Angeboten für Menschen mit Behinderungen. Der Umstand, dass sich die Leistungsberechtigten die Leistungen selbst beschaffen, führt nicht zu einem Wegfall ihrer Schutzbedürftigkeit.

Die weitere Umsetzung obliegt grundsätzlich den Gesundheitsämtern. Der Budgetnehmer ist verpflichtet das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann den zum 15. März 2022 beschäftigten Personen die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu - den Einrichtungen und Unternehmen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen. Bei der Ermessensausübung dürfte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch zu berücksichtigen sein, welche Folgen eine Untersagung für die Betreuten hätte.

Für den Fall, dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungs- bzw. Betretungsverbot anordnen sollte, wird empfohlen, dass sich der Budgetnehmer mit den zuständigen Leistungsträgern in Kontakt setzt. So können beispielsweise die Träger der Eingliederungshilfe Hinweise hinsichtlich alternativer Hilfemöglichkeiten (z. B. die vorübergehende Leistungserbringung durch einen ambulanten Dienst) geben und den Budgetnehmer bei der Suche nach einer Lösung unterstützen.“

Aus dieser neuen Impfpflicht kann sich allerdings auch eine andere problematische Situation ergeben, denn Assistenzkräfte, die im „persönlichen Arbeitgebermodell“ arbeiten oder dafür zur Verfügung stehen, gibt es nur wenige. Dienstleister, die Assistenzkräfte anbieten, sind vielerorts bereits jetzt schon überlastet.

Doch was tun, wenn die Assistenzkraft sich nicht impfen lassen will und somit nicht mehr zur Verfügung steht?

Um dieser Frage nachzugehen, müsste man die Optionen betrachten. So gibt es in erster Linie von der Assistenzkraft, auch eine gewisse moralische Fürsorgepflicht. Wenn aber das Impfen keine Option ist, sind die Budgetnehmerinnen- und Nehmer gezwungen nach Alternativen Lösungen zu suchen, oder im schlimmsten Fall müsste sogar das selbstständige Leben aufgegeben und eine Einrichtung aufgesucht werden.

Ist es wirklich so problematisch wie häufig dargestellt?

Ja und nein, das kommt auf die persönliche Situation an. Auch wenn der Verlust der Assistenzkraft einen Einschnitt in grundsätzliche Rechte behinderter Menschen bedeutet, so gibt es häufig Optionen, um zumindest die eigene Versorgung und grundlegende Bedarfe sicher zu stellen.

Grundsätzlich befinden sich Budgetnehmerinnen- und Nehmer in einer Situation, in der sie dafür Vorsorge tragen müssen, Alternativen nutzen zu können, wenn die Assistenzkraft einmal ausfallen sollte. Egal ob krankheitsbedingt oder durch andere unvorhersehbare Ursachen. Man sollte die Assistenzkraft im persönlichen Arbeitgebermodell nicht als selbstverständlich betrachten, sondern immer Alternativen, im Falle eines Ausfalls der Assistenz, vorhalten.

Da der Bedarf für eine Assistenz oft auch mit einem gewissen Grad einer Pflegebedürftigkeit begründbar ist, wäre ein temporärer Ausfall der Assistenzkraft mit einer Kurzeit- oder Verhinderungspflege kompensierbar, bis eine neue Assistenzkraft gefunden wurde.

Viele Tätigkeiten einer Assistenz, können zudem über ambulante Pflegedienste kompensiert werden, so dass Menschen mit Assistenzbedarf das häusliche Umfeld erst einmal nicht verlassen werden müssen. Allerdings deckt die Assistenzkraft nicht nur Aufgaben ab, die sich im pflegerischen Bereich einsortieren lassen, sondern eines der wesentlichen Vorteile der Assistenz, ist auch ihre Tätigkeit der "Freizeitassistenz". In der Freizeitassistenz kommt es im Wesentlichen darauf an, dass auch die grundlegenden Rechte zur gesellschaftlichen- und politischen Teilhabe ermöglicht werden. Ob dann der Pflegedienst auch die Freizeitassistenz zur rechtlich zugesicherten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit übernehmen kann, ist eher fragwürdig und vom Pfegedienst abhängig. In der Situation, dass die Assistenzkraft mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt, sollte mit der Beratungsstelle der „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB ®) “ geklärt werden, welche Alternativen es gibt, wenn die Assistenzkraft sich nicht impfen lassen möchte.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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