Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich auf der Bundespressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler und Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, gegen eine Abschaffung der allermeisten staatlichen Corona-Beschränkungen ab dem 20.März ausgesprochen.

„Ein Freedom Day ist aus meiner Sicht nicht ungefährlich“, sagte Lauterbach „denn er gibt uns eine Sicherheit, die wir nicht haben“.

Zudem lasse sich das Virus von „Freedom Day“ wenig beeindrucken, sagte Lauterbach gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). „Die Pandemie lässt sich nicht durch eine Feier beenden.“

So bräuchten auch nach dem 20. März, an dem viele Schutzmaßnahmen wegfallen sollen, die Bundesländer mehr Instrumente zur Pandemiebekämpfung als Testen und Masken tragen. „Das reicht bei weitem nicht aus, um auf künftige Wellen zu reagieren“, sagte Lauterbach. Sie müssten „vielmehr in der Lage sein, in regionalen Hotspots durch Zugangsbeschränkungen Zusammenkünfte sicherer zu machen“. Die Instrumente müssten über den Bereich von Kliniken und Pflegeeinrichtungen hinausgehen, sagte Lauterbach.

Bis zum 20. März sollen nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Länder die allermeisten Corona-Einschränkungen fallen. Am 19. März läuft die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen aus. So soll ein Basisschutz etwa mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests jedoch weiter möglich bleiben. Es werde hierfür eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Jedoch sei umstritten, wie diese genau aussehen soll.