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Schon jetzt Kritik an geplanten Corona-Beschlüssen von Bund und Länder

Bildbeschreibung: Blick in einen Sitzungssahl des Paul-Loebe-Haus
Foto: DBT/Simone M. Neumann

Heute werden sich Bund und Länder wieder zusammen setzen um die aktuelle Corona-Lage in Deutschland zu diskutieren. Erwartet werden viele weitreichende Maßnahmen, die insbesondere die Privathaushalte betreffen werden. Zudem ist von einen "Lockdown-light" die Rede.

Mittlerweile sind die Pläne der Bundeskanzlerin durchgesickert und schon werden diese als Grundlage medialer Berichtserstattung genutzt. Auch die Oppositionsparteien nutzen die durchgesickerten Informationen für Kritik, auch wenn keine Beschlusslage von Bund und Ländern besteht. Durchaus nachvollziehbar, denn nur so gibt es eine Chance, dass oppositionelle Kritik noch mit in die Bewertungen von Bund und Ländern einfließen kann. Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin bereits am Wochenende (wir berichteten) wieder ein Appell an die Bürgerin und Bürger gerichtet. Schon dieser Appell zeigt deutlich, dass man derzeitig eher das "Privatleben" als Hauptursache für die steigende Zahl der Infektionen ansieht.

Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte sich im Deutschlandfunk zur Sinnhaftigkeit eines möglichen zweiten Lockdowns: "Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann. Und ich plädiere dafür, dass auch das Bundeskanzleramt, das ja gar nicht zuständig ist für die Pandemie-Bekämpfung, zur Kenntnis nimmt, dass die Rechtsprechung in bisher mehr als 80 Fällen und Eilverfahren indiziert hat, dass die Maßnahmen offensichtlich verfassungswidrig sind. Sie können Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz dafür gibt, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert wird oder ausbricht. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen mittlerweile von Obergerichten und Verfassungsgerichten. Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie und wir haben unterschiedliche Geschehensläufe in Schleswig-Holstein beispielsweise, in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen, und darauf muss unterschiedlich reagiert werden, weil massiv in Grundrechte eingegriffen wird."

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) : "Wir erleben dramatische Zeiten. Wir sehen ein extrem dynamisches Infektionsgeschehen. Wenn wir nicht schnell und tiefgreifend handeln, kann es bei uns auch so weit kommen wie in Tschechien, in Belgien oder auch in Frankreich. Wir erleben jetzt seit Wochen, dass die Entscheidungen von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz der Entwicklung nicht hinterherkommen. Entscheidend ist, dass wir wieder vor die Kurve kommen, vor die Entwicklung und nicht weiter hinterherrennen. Ich glaube, es ist auch in dem Zusammenhang wenig hilfreich, wenn von Seiten entscheidender Politikerinnen und Politiker fingerpointing in Richtung Bürgerinnen und Bürger betrieben wird, wenn herablassend und von oben herab gesprochen wird. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen."

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In der Gesamtdiskussion die sich mit der Sinnhaftigkeit einzelner Lockdowns befasst, fällt immer mehr auf, das gerade Bereiche die eigentlich gute Hygienekonzepte haben, bei denen das Infektionsgeschehen gering ist, jetzt wieder die leidtragenden Bereiche sein werden. Insbesondere die Gastronomie, das Hotelgewerbe sind dabei besonders hart getroffen. Anderen Bereichen, wie Kultur und Kunst, wird mit einem Veranstaltungsverbot auch nicht gerade unter die Arme gegriffen, dabei ist das der Bereich der seit Beginn der Krise kaum noch Einnahmen verzeichnet. Das trotz guter Hygienekonzepte.

Aber warum haben alle Angst vor steigenden Infektionszahlen? Eigentlich ganz einfach. Vermeidung der Überlastung oder gar des Zusammenbruchs vom Gesundheitssystem. Einige Krankenhäuser sind bereits am Limit, haben keine Intensivbetten mehr oder es fehlt Pflegepersonal um Intensivpatienten behandeln zu können. Der in diesem Zusammenhang auftretende Begriff der Triage, also das "Selektieren" welche Patienten noch behandelt werden können, ist eines der weiteren Gefahren und Ängste vieler Ärzte. Dabei sind es einige Krankenhäuser, die eigentlich schon am Punkt der Triage angekommen sind. Wenn eine dringende Krebs-Operation abgesagt wird, weil die Intensivbetten für Coronapatienten belegt sind oder das Pflegepersonal fehlt, dann ist der allarmierende Punkt erreicht.

Am Ende wird die heutige Bund- Länderkonferenz Ergebnisse bringen, die wieder eine Grundlage über einen erneuten Diskus bieten werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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