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Bundesregierung äußert sich zu Homeoffice-Pflicht

Bildbeschreibung: Jemand der am Laptop arbeitet.
Foto: © Vlada Karpovich

Angesichts der gravierenden Corona-Infektionslage haben die Grüne und Gewerkschaften bereits Anfang Januar einen umgehenden Erlass für ein Homeoffice-Gebot gefordert. So müsse das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD), eine befristete Rechtsverordnung erlassen, "die die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn dies die Art der Arbeit zulässt". Das forderte Beate Müller-Gemmeke (Grünen), die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Bitten allein reicht nicht mehr aus.", so Müller-Gemmeke.

Die Bundesregierung hat sich in der gestrigen Pressekonferenz zur Homeoffice-Pflicht geäußert. Frage an das Bundesarbeitsministerium (BMAS): Die Frage geht an Marius Mühlhausen, Stellvertretender Pressesprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS):

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"Herr Mühlhausen, Sie haben gerade eben die Unterscheidung gemacht. Ich würde ganz gerne zu dem zweiten Aspekt nachfragen. Der Gesundheitsminister hat heute Morgen gesagt, dass Herr Heil gerade prüfe, ob eine Homeoffice-Pflicht - nicht das Recht, sondern die Pflicht - rechtlich möglich sei. Ich hätte ganz gerne gewusst - heute hat die Sitzung des Coronakabinetts stattgefunden und morgen findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt -, ob Sie zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sind. Könnte die Bundesregierung eine solche Pflicht anordnen?"

Mühlhausen: "Ich habe hier schon bereits am Freitag gesagt, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz grundsätzlich dem BMAS die Möglichkeit gibt, gegebenenfalls zusätzlich notwendige verbindliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes auch per Verordnung vorzugeben. Das BMAS - auch das ist bekannt - behält natürlich das Pandemiegeschehen fest im Blick und sieht einen Bedarf, beim Arbeitsschutz nachzuschärfen. Auch hier gilt das, was bereits schon mehrfach gesagt wurde: Morgen sind die Beratungen dazu. Diesen kann ich hier nicht vorgreifen."

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Zusatzfrage: "Entschuldigung, was ist denn die Position Ihres Ministers? Er möchte, dass das gesetzlich geregelt wird?"

Mühlhausen: "Auch hierzu habe ich schon gesagt, dass natürlich gemeinsam mit den Ländern diskutiert werden muss, welche Möglichkeiten es gibt, beim Arbeitsschutz Nachschärfungen vorzunehmen. Auch hier gilt, was woanders auch gilt: Das Treffen morgen und dann auch die Entscheidungen sind abzuwarten."

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits gestern vor den heutigen Beratungen von Bund und Ländern für verpflichtende Homeoffice-Regelungen geworben. "Ich bin dafür, dass wir das mit mehr Verbindlichkeit versehen, was die Frage des Angebots betrifft", sagte Heil am Montag in Berlin.

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Dabei hatte Heil nicht konkret mit, Verweis auf die laufenden Beratungen gesagt, wie er eine mögliche Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber umsetzen wolle. Der Minister hatte erneut an die Arbeitnehmer appelliert, die Möglichkeit, zu Hause, zu arbeiten, wahrzunehmen. So werde es für sie, nach seinen Worten, keine Pflicht dazu geben. Der Grund sei die dafür geltende Rechtsgrundlage, erklärte Heil.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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