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Coronavirus: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Bildbeschreibung: Bundesinnenminister Horst Seehofer im Plenum des Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Das keine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen soll, darüber sind sich immer noch alle einig. Trotzdem droht mittlerweile die indirekte Impfpflicht, indem Menschen die gegen das Coronavirus geimpft wurden, mit Vorteilen zu rechnen haben. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit den Sendern RTL und N-TV und betonte: "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften"

„Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“, so Seehofer. „Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, betont der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sollte es in Deutschland eine hohe vierte Welle geben, betonte der Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegenüber „Bild am Sonntag“: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“

Die Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht hingegen betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass es "keine allgemeine Impfpflicht geben" wird. Lambrecht schließt dabei auch die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus und betonte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wir haben immer noch die Möglichkeit zu sagen, auch in den Heimen oder in den Krankenhäusern, wenn es wirklich Impfverweigerer gibt, dass die dann regelmäßig getestet werden müssen. Das ist beispielsweise ein Weg, wie man dem dann auch entgegentreten kann. Das muss dann allerdings auch akzeptiert werden, weil das ist unterhalb der Schwelle einer Impfung.“

Allerdings schließt Lambrecht nicht aus, dass Menschen die geimpft werden könnten, "davon ausgenommen sind ja beispielsweise Kinder bis zwölf, für die es noch gar keine Impfung gibt, oder Schwangere oder auch schwer Erkrankte", dieses aber ablehnen, zukünftig die Corona-Test selber bezahlen müssen: "Aber wenn alle, die sich impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit."

Der Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) betonte im ZDF- Sommerinterview: "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen"

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, sprach sich dabei gegen eine Einschränkung für nicht geimpfte aus, wie "Tageschau" berichtete. Lindner: "Testbasierte Öffnungskonzepte haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt"

Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Dr. Stephan Rixen, darf der Staat zwischen Geimpften und Nichtgeimpften, nur bedingt Unterschiede machen. Gegenüber Bayern 2 betont Rixen: "Er darf es, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Das heißt, er muss auf die Gefahrensituation schauen. Und dann muss der Staat sagen: kann ich die Gefahr, um die es geht, in der konkreten Situation - Restaurant, Kino und Stadion - kann ich die nur durch einen Impfnachweis in den Griff bekommen. Ich glaube, dass das in diesen Konstellationen nicht zwingend allein durch einen Impfnachweis geschieht."

Vieles wird davon abhängig sein, wie sich die Zahlen in den nächsten Wochen entwickeln. Selbst die Verlängerung der Epidemischen Lage, die seitens des Bundestags alle 3 Monate verlängert werden muss, ist nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn wir bundesweit ein hohes Infektionsgeschehen haben, wäre eine Verlängerung der epidemischen Lage durchaus gerechtfertigt“, sagt nun SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, wie "Welt" berichtete. Dabei war es gerade die SPD, die bereits bei der letzten Verlängerung etwas zurückhaltender war. Zwar ist die 238. Sitzung der 19. Wahlperiode am 7. September die offizielle letzte Sitzung des Deutschen Bundestags, aber bei einer Verlängerung der epidemischen Lage ist mit weiteren Sitzungen zu rechnen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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