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Keine Bundesstatistik über Impfschäden

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze bekommt.
Foto: © CDC

Eine Bundesstatistik über die Zahl der Anträge und anerkannten Impfschäden im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen wird nach Angaben der Bundesregierung nicht geführt.

In der Drucksache 19/32539 heißt es:

Laut Medienberichten gab es hinsichtlich der Corona-Schutzimpfungen bis Mitte 2021 ungeklärte Haftungsfragen. Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stehe nun fest, dass Länder haften, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten, dass der Bund haftet, wenn unerwartete Nebenwirkungen auftreten, dass bei Produktfehlern der Hersteller haftet und dass der impfende Arzt wiederum für die korrekte Verabreichung der Impfung haftet (vgl. ebd.). Darüber hinaus steht auf der Internetseite des MDR über einer Aussage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Folgendes: „Der Staat ist immer mit im Boot, wenn es um von ihm ‚empfohlene Impfungen‘ geht und etwaige Entschädigungsansprüche. Bei COVID-19-Impfungen gibt es zudem Punkte, bei denen den Herstellern entgegengekommen wird, was etwas mit der Dringlichkeit in der Pandemie zu tun hat".

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten mit:

Es lägen daher keine Angaben darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Paragraf 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Schadenfälle erbracht worden seien, heißt es in der Antwort (19/32539) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32316) der AfD-Fraktion.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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