Teilhabe an der Klima-Wende vor Ort: Klimaschutz mit Sozialpolitik vernetzen?
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Im Sondierungspapier waren sich die drei künftigen Koalitionspartner einig, den Klimawandel anzugehen, die Digitalisierung zu forcieren, den Wohlstand zu sichern – und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Klimapolitik darf sich nicht verselbstständigen. Sie muss stets gleichgewichtig sozialpolitisch mitgedacht und abgefedert werden.
Daher befürwortet der SoVD Hamburg ein 100.000-Anlagen-Projekt, das zeigt, wie sich eine sozial-ökologische Politik praktisch ausrichten kann. Sie muss dazu die Photovoltaik auf Alt- und anderen Bauten fördern, wo die Mietparteien von dem dann möglichst günstigeren Strompreis profitieren“, sagt Wicher.
Denn hier liegt das Problem, Klimapolitik zu einem Anliegen für alle zu machen, wenn sie konkret wird. „Klimawende gibt´s nicht für Kleingeld. Viele Haushalte mit Gering- und Mittelverdienern werden das nicht allein schaffen, aber sie können teilhaben“, sagt Wicher. „Wir brauchen daher öffentliches Geld – ein Förderprogramm und sozialpolitische Abfederungen - für die sozial-ökologische Wende vor Ort. Erstens darf die bestehende soziale Spaltung nicht durch energische Maßnahme weiter vertieft werden. Zweitens müssen Geringverdienende beim Klimaschutz vor hohen Kosten geschützt werden.“
Hamburg könne Vorbild sein, wenn es die Politik schafft, die Menschen vor Ort zu motivieren und mitzunehmen. Dazu müssen die Vorteile für die Einzelnen nutz- und nachvollziehbar sein: Bei der Installation einer Photovoltaikanlage sinken jährliche Stromkosten. Kombiniert man die Anlage mit einem Stromspeicher, erhöht sich die Ersparnis. „Für die Bürger:innen wäre eine solche Klimaschutz-Anlage in der nahen Umwelt ein erster, eigener Schritt, etwas gegen die Erderwärmung zu tun.“
Autor: md / © EU-Schwerbehinderung
