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Fridays for Future kritisiert Habecks Klimapläne

Bildbeschreibung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Klimaaktivisten Fridays vor Future gehen die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland nicht weit genug. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell senken würde.“ So sei angesichts der jahrelangen Verfehlungen eine sofortige Kehrtwende im Klimaschutz unumgänglich, forderte Reemtsma.

„Stattdessen ignoriert die Bundesregierung den Verkehrssektor, hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO2-Preis unangetastet. Als Reaktion auf das Versagen der Großen Koalition nur in einem Sektor Maßnahmen zur Einhaltung der eigenen unzureichenden Klimaziele umzusetzen, ist ein Bruch der Versprechen mit Ansage.“

Am Dienstag hatte Habeck gesagt, dass Deutschland „effizienter und schneller“ im Kampf gegen den Klimawandel werden und mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie machen müsse. „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen. Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.“

Dabei kündigte er an das bis April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen. So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Es sollen die „Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030“ gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen. Auch sei ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle „geeigneten Dachflächen“ künftig für die Solarenergie genutzt werden.

Außerdem soll bei gewerblichen Neubauten Solarenergie verpflichtend werden, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Zudem soll der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei „kurzfristige Flächenpotenziale“ für Wind an Land erschlossen werden sollen. Es sollen unter anderem zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Auch sei eine Senkung des Strompreises geplant bei erneuerbaren Energien.

Im Vergleich zu fossilen Energieträgern soll Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium. Es soll die EEG-Umlage ab 2023 über den Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Weitere geplante Maßnahmen seien Klimaschutzverträge mit der Industrie, eine „Wärmestrategie“, eine „Wasserstoffstrategie“ sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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