Die FDP will die Debatte über das Aus für Kfz-Verbrennermotoren zum Thema bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg machen. Von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte er Impulse „zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

„Hier gibt es viele Stellschrauben, an denen wir gemeinsam mit der EU drehen müssen, etwa bei der Frage nach dem Erhalt der Verbrenner-Technologie.“ Die EU hat eine eigentlich für kommenden Dienstag geplante Abstimmung über das Ende der Verbrennermotoren für Neuwagen ab 2035 verschoben, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Nein Deutschlands angekündigt hatte. Wissing fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Verwendung synthetischer Kraftstoffe, so genannter E-Fuels.

Dürr forderte, bei der Klausurtagung in Meseberg auch über den finanziellen Rahmen der Regierungspolitik zu sprechen. Wichtig sei, „dass die Prioritätensetzung in der Finanzpolitik thematisiert wird“, sagte er. Die FDP habe dabei deutlich gemacht, „dass wir bei der Schuldenbremse bleiben wollen – und dass es keine neuen Steuern geben wird“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die zweitägige Klausur im Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg als sinnvolle Möglichkeit, um in der Ampel-Koalition grundsätzliche Gespräche zu führen. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Konsequenzen haben die Bundesregierung in den letzten Monaten sehr beschäftigt.

Daher ist es gut, dass die Tage in Meseberg Zeit und Ruhe für gemeinsame Gespräche und einen Ausblick auf das kommende Jahr bietet“, sagte Dürr.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem RND mit Blick auf die Kabinettsklausur: „Meseberg bietet die Chance, den Blick nach vorn zu richten – und zu einem Arbeitsmodus zurückzufinden, der nicht nur im Ergebnis erfolgreich ist, sondern auch auf dem Weg dorthin."