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Versicherte entscheiden über Patientenakte

Bildbeschreibung: Mehrere Akten die in einem Schrank sind.
Foto: © Ro Ma

Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. Ein wichtiges Kriterium sei die Ausgestaltung der ePA als freiwillige Anwendung, heißt es in der Antwort Drucksache: 19/23243 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/22825 der FDP-Fraktion.

Auch könnten Versicherte bereits in der ersten Umsetzungsstufe ab 2021 entscheiden, welche Daten in der Akte gespeichert, nicht aufgenommen oder wieder gelöscht werden sollen. Sie könnten auch entscheiden, welchem Arzt sie den Zugriff erteilen oder versagen und einzelne Dokumente in einem geschützten Bereich speichern.

In der Drucksache heißt 19/23243 es:

Am 3. Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag das Patientendaten-SchutzGesetz (PDSG) beschlossen und dem Bundesrat zur Beratung zugewiesen (Bundesratsdrucksache 470/20). Das Gesetz sieht eine umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen vor. Insbesondere sollen digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) nutzbar gemacht und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sowie der einschlägigen nationalen Datenschutzregelungen geschützt werden.

Ob das Gesetz diesen Ansprüchen insbesondere mit Blick auf den Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten gerecht wird, ist aus Sicht der Fragesteller mehr als fraglich. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber „verstößt eine Einführung der ePA ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung“. Sollte das PDSG unverändert beschlossen werden, müsse er „die seiner Aufsicht unterliegenden gesetzlichen Krankenkassen mit rund 44,5 Millionen Versicherten formell davor warnen, die ePA nur nach den Vorgaben des PDSG umzusetzen, da dies ein europarechtswidriges Verhalten darstellen würde“

Auch in der ersten Ausbaustufe gelte nicht das "Alles-oder-nichts-Prinzip", sondern es bestehe eine Wahlmöglichkeit, was den Zugriff auf Daten angehe. Zudem stehe es den Versicherten frei, jederzeit alle Daten in der Akte zu löschen. Der Freiwilligkeit stehe auch nicht entgegen, dass Versicherte in der ersten Umsetzungsstufe keine dokumentenbezogene Einwilligung erteilen könnten.

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Die ePA ist nach Angaben der Bundesregierung das Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen. In der Akte sollen auf Wunsch der Versicherten Befunde, Diagnosen, Therapien, Behandlungsberichte, Medikationspläne, Impfungen, Arztbriefe und Notfalldaten gespeichert werden. Die ePA wird stufenweise eingeführt. Die erste Stufe steht ab 2021 zur Verfügung, das technisch aufwendigere sogenannte feingranulare Berechtigungskonzept folgt ab 2022.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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