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Laschet fordert Klarheit bei Waffenlieferungen - Union reicht Antrag im Bundestag ein

Bildbeschreibung: Armin Laschet im Deutschen Bundestag
Foto: © kk | EU-Schwerbehinderung

Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix.

Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die Krise habe mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im französischen Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Während Marine Le Pen sich nicht genügend von Russlands Präsidenten Wladimir Putin distanzieren konnte, stand bei Emmanuel Macron seine pro-europäische Haltung im Vordergrund. Die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron intensiviere nun die deutsch-französische Beziehung. Besorgt zeigt sich Katharina Barley allerdings im Hinblick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der als Putin-Freund versucht, weitere europäische Sanktionen zu verhindern. Seine Beziehung zu Putin mache ihn zu "unserem Sorgenkind".

Schwierigkeiten hat auch die SPD durch ihre "Putin-Politik" im NRW-Landtagswahlkampf. Diese könnte sich durch fehlendes Distanzieren von Altkanzler Gerhard Schröder als "Achillesferse" beweisen. Doch laut Barley "repräsentiert Schröder nicht mehr die SPD. Die SPD ist eine selbstkritische Partei [...]. Über einen selbstkritischen Reflextionsprozess braucht sich keiner Sorgen zu machen, der findet in der Sozialdemokratie statt."

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der bisherigen Informationen nicht erkennbar, was Deutschland liefere. "Klarheit und Transparenz ist das Beste, was wir jetzt brauchen", so Laschet. Deutschland habe ja Waffen geliefert und unterstütze die Ukraine. Dennoch habe man in der internationalen Gemeinschaft und in der Europäischen Union den Eindruck, Deutschland sei zu zurückhaltend und helfe nicht. Er frage sich zum Beispiel, warum sei in diesen Tagen noch kein einziges deutsches Regierungsmitglied zu Besuch in Kiew gewesen.

Der CDU-Politiker rechtfertigte das Vorhaben seiner Fraktion, in dieser Woche im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen zu lassen. Er sehe darin die Chance, dass das Parlament mit großer Mehrheit seine Unterstützung für die Ukraine deutlich mache. Er würde sich auch einen gemeinschaftlichen Antrag mit den Ampel-Parteien wünschen. Dazu müsse die Regierung einmal formulieren, was sie denn wirklich wolle, dann könne auch die Union die Bundesregierung unterstützen. "Bis zur Stunde ist diese Haltung des Bundeskanzlers nicht so klar, dass wir im Bundestag zu einer klaren Position kommen könnten", so Laschet.

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 Inforadio dieses Vorgehen. "Diesem Land muss geholfen werden, darum geht es. Dafür braucht es schwere Waffen. Wir sind dafür, viele sind dafür, auch in der Ampelkoalition. Nur der Bundeskanzler, der nicht recht erklärt, warum er es nicht will, ist offensichtlich dagegen und deswegen muss das jetzt geklärt werden. Ich finde einfach, wir dürfen die Ukraine in dieser Situation, gerade auch als Deutsche, nicht wehrlos lassen."

Wadephul, der auch Verteidigungsexperte ist, geht nicht davon aus, dass es spezielle Drohungen des russischen Präsidenten gegen Deutschland gibt, sollte das Lande schwere Waffen an die Ukraine liefern. Falls es aber doch der Fall sei, dann müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Drohung öffentlich machen. Wadephul führte weiter aus: "Ich glaube vor allen Dingen, dass wir Putin nur dann stoppen, wenn wir jetzt ein starkes Signal geben. Zurückweichen ermutigt Putin nur, das haben wir doch in der Vergangenheit gelernt. Das war auch der Fehler, den wir gemeinsam auch seit 2014 gemacht haben. Wir hätten Putin schon stärker entgegentreten müssen. Jetzt ist es hohe Zeit dafür."

Quelle: kk/rbb/ots

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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