Strack-Zimmermann begrüßt Veröffentlichung der Waffenlieferungen an die Ukraine
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Veröffentlichung der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen begrüßt, aber gleichzeitig mehr Engagement angemahnt. „Gut, dass die Liste endlich veröffentlicht wurde", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
„Das wurde auch Zeit. Es zeigt aber auch, dass wir noch mehr tun müssen - ohne Wenn und Aber." Die Bundesregierung müsse kommunizieren, vor allem aber müsse sie weiterhin Waffen liefern. Hier gelte das Prinzip: „Machen, machen, machen."
Ähnlich hatte sich zuvor der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), geäußert. Die Ukraine stehe massiv unter Druck, sagte er dem RND. „Deshalb ist es zentral, dass die Lieferung schwerer Waffen beschleunigt wird.“
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte gestern mit:
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. Seine Unterstützung wird Deutschland fortsetzen, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt, teilte der Sprecher mit.
So habe sich die Bundesregierung nun entschieden, das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen. Dabei werde vom heutigen Dienstag, 21. Juni, an ist auf der Internetseite www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine eine Übersicht über die militärischen Unterstützungsleistungen abrufbar, die Deutschland der Ukraine geliefert hat bzw. noch liefern wird.
Sie umfasst sowohl Material und Waffen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, als auch Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert worden sind. Die Aufstellung wird nun regelmäßig aktualisiert werden.
Autor: RND / dm
