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Der Bundestag hat über Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden beraten

Bildbeschreibung: Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag in erste Lesung über "Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden" beraten. (Drucksache: 19/28138) Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat deshalb eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Außerdem stand zur Debatte ein Bericht nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, den der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf von den Grünen Drucksache: 19/27883. Darin fordern die Grünen die „Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte“ Drucksache: 19/10552.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat heute in ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, dass Kinderechte im Grundgesetz aufgenommen werden. "Kinder sind besonders Schutzbedürftig, dieses erleben wir besonders jetzt in der Zeit der Pandemie." Es ist an der Zeit das wir den Worten Taten folgen lassen, so Lambrecht. Weiter sagt die Ministerin, "es ist Zeit das Kinderrechte im Mittelpunkt unseres Rechtssystems auch sichtbar gemacht werden." Der Mittelpunkt ist unser Grundgesetz."

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Laut dem Regierungsentwurf soll Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Die CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag für ihrer gemeinsame Regierungszeit sich vorgenommen, die Rechte von Kindern in Grundgesetz aufzunehmen. Dieses fordern schon seit Jahren Kinderschutzorganisationen. Mit dem Festhalten im Grundgesetz, argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden. Wie etwa bei Gesetzgebungen oder bei Planungen, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder etwa, ob Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut werden sollen.

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu Eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt,“ heißt es im Gesetzentwurf.

Angemessenheitsklausel

Die Bundesregierung will mit der Formulierung klarstellen, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, die zu achten und zu schützen sind. Dabei umfasse dies insbesondere das Recht, sich eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Das Kindeswohlprinzip soll sicherstellen, das zudem auch die Interessen anderer Grundrechtsträger mitberücksichtigt werden.

Zudem haben sich 100 Organisationen dafür stark gemacht das Kinderrechte ins Grundgesetzt kommen. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer sagte: (wir berichteten)

„Die Änderung des Grundgesetzes ist eine ernste Angelegenheit. Umso wichtiger ist es, dass sie auch tatsächlich dazu führt, dass die rechtliche Position von Kindern in Deutschland verbessert wird. Es kann nicht sein, dass wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, die dann aber hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen.“

Genau das würde aber mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Daher beteiligt sich der SoVD gemeinsam mit Organisationen, wie dem Deutschen Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland, dem Kinderschutzbund und der Deutschen Liga für das Kind, an dem Bündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“. „Gemeinsam fordern wir die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird“, so Bauer.

Gesetzentwurf der Grünen

Die Kinder seien Grundrechtsträger, schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf. Der in Artikel 6 festgelegte besondere Schutz der staatlichen Ordnung beziehe sich zwar auf Ehe und Familie, würde jedoch nicht Kinder ausdrücklich nennen. Zudem würde das Kindeswohl im Grundgesetz nicht erwähnt, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oberste Richtschnur der Elternverantwortung und diene außerdem, die primäre Elternverantwortung vom Wächteramt des Staates abzugrenzen. Laut den Grünen fehle es auch an eine Vorgabe, dass die zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu beachten ist. Und es fehle ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Damit bleibe das Grundgesetz hinter den Standards der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes habe die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, heißt es im Antrag.

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Es sei daher Zeit, dass im Grundgesetz eine starke Subjektstellung von Kindern verankert wird, um aufgrund der Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an das Grundgesetz eine stärkere Kindeswohlorientierung und entsprechende Reformen zu befördern, schreiben die Grünen.

Erst in der zweiten Lesung wird sich allerdings zeigen, ob die im Bundestag/Bundesrat notwendige 2/3 Mehrheit erzielt werden kann um die Änderung im Grundgesetz zu ermöglichen. Die Debatte im Bundestag zeigte, dass es keine abschließende Einigung im Plenum gab.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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