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Bundestag hat über Anträge der Linke und Grüne zum Mindestlohn beraten

Bildbeschreibung: Sabine Zimmermann von den Linken.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag über den Mindestlohn beraten. Dazu haben die Linken einen Antrag mit dem Titel „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“ Drucksache 19/27319 vorgelegt. Sowie ein weitere Antrag der Linken mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf zwölf Euro erhöhen“ Drucksache: 19/20030 , dieser wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Drucksache: 19/22296 abgelehnt. Zudem wurde abgestimmt über einen Antrag von den Grünen mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren“ Drucksache:19/22554.

Sabine Zimmermann von den Linken hat in ihrer Rede aufmerksam gemacht wie wichtig der Mindestlohn ist und dass in Deutschland zurzeit 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn arbeiten. „Das sind im Monat 1.647 Euro Brutto und Netto sind das bei einem Alleinstehenden um die 1.200 Euro und wenn man in Teilzeit arbeitet ist es noch weniger.“ Die Abgeordnete fragt was kann sich ein arbeitender Mensch für diesen Lohn leisten? Die Ministerin Antwort selber „Ein Dach über den Kopf, schwierig zumal in Großstädten oft 40 bis 50 Prozent des Einkommens für die Miete draufgehen.“ Weiter sagt sie ein Auto auf dem Land, sowie Nahrung, Essen, Trinken und Kleidung. „Und schon sind sie wieder im Dispo“. „Sie müssen den Groschen drei Mal umdrehen, meine Damen und Herren wir brauchen einfach höhere Löhne in Deutschland.“ Auch der Mindestlohn sei viel zu niedrig auf der einen Seite um die Hartz-IV-Leistungen zu bekommen und auf der anderen Seite, sei er nicht hoch genug um von harter Arbeit leben zu können. „Deshalb brauchen wir eine stärkere Tarifbindung in Deutschland und eine Erhöhung des Mindestlohn," betonte Zimmermann.

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Erster Antrag der Linken

Die Linken fordern in ihrem Antrag, die Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte zu nutzen. Dabei kritisieren sie in ihrem ersten Antrag (19/27319), dass auch nach fünf Jahre Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland dieser weder armutsfest noch existenzsichernd sei.

Der gesetzliche Mindestlohn müsse sich an der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns orientieren, schreiben die Linken und verweisen dabei darauf, dass auch die Mindestlohnkommission weiterhin Defizite bei der Umsetzung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes beobachtet habe.

Zweiter Antrag der Linken

Die Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag Drucksache: 19/20030, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen, sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dabei orientiere sich die 12-Euro-Forderung an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns).

Mit der einmaligen Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd seien, sondern sie würde auch die Tarifbindung stärken, schreiben die Linken. Zudem fordert die Fraktion neben, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf zwölf Euro anzuheben, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich erhöht wird.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag Drucksache: 19/22554 von der Bundesregierung, dass der gesetzliche Mindestlohn innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren unter Berücksichtigung der Betroffenheit durch die Corona-Pandemie auf zwölf Euro pro Stunde erhöht wird. Zudem soll die Erhöhung des Mindestlohns, Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben und das Mindestlohngesetz soll im gleichen Zuge reformiert werden. Das Ziel sei das, damit unter anderem erreicht wird, dass die Gesamtabwägung zur Erhöhung des Mindestlohns im Mindestlohngesetzes dahingehend ergänzt wird, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss.

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Zudem soll die Kommission in Zukunft beschließen können, dass der Mindestlohn mindestens der Tarifentwicklung folgt und darüber hinaus auch relativ steigen kann, schreiben die Abgeordneten. Weiter fordern die Grünen, die Kontrollen des Mindestlohngesetzes deutlich zu verbessern, sowie eine Dokumentation der Arbeitszeit, entsprechend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil) umzusetzen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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