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Spahn muss seine Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt stopfen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Mit Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) am kommenden Freitag im Bundesrat erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner heutigen Sitzung. Der GVWG teilt mit:

Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung absichern, sind das Rückgrat der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Deutschland. Sie brauchen finanzielle Stabilität. Wollen Bundesregierung und Parlament Beitragssatzsteigerungen und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für das kommende Jahr verhindern, müssen sie noch in dieser Legislaturperiode die entscheidenden Weichen stellen.

Selbstverwaltung hat sich in der Krise bewährt

In der COVID-19-Pandemie haben gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung wesentlich dazu beigetragen, die Strukturen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu stabilisieren. Mit einer Vielzahl praxisnaher Regelungen zu Versorgungs-, Verfahrens- und Vergütungsfragen unter Pandemiebedingungen war die soziale und die gemeinsame Selbstverwaltung ein wichtiger Schlüsselfaktor zur Bewältigung der Krise. Auf der Finanzierungsseite haben derweil Pandemie und zusätzliche gesetzliche Maßnahmen dazu geführt, dass im kommenden Jahr sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung als auch für die soziale Pflegeversicherung erhebliche Finanzierungslücken drohen.

Angekündigter Bundeszuschuss nicht ausreichend

Zwar werden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen GVWG für 2022 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 7 Mrd. Euro zugesichert. Dies ist ein erster, guter Schritt! Dieser wird aber absehbar nicht genügen, um das Ziel stabiler Beiträge für das nächste Jahr zu erreichen. Denn für 2022 droht nach gegenwärtiger Lage eine Finanzierungslücke von rd. 18 Mrd. Euro. Die zugesicherten 7 Mrd. Euro sowie die inzwischen geregelte Kostenerstattung der Test- und Impfkosten durch den Bund werden nach heutiger Lage nicht ausreichen, um den gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der GKV im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu halten. Deshalb müssen Regierung und Parlament, sobald die Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Halbjahr 2021 als Basis für eine solide Prognose vorliegen, handeln. Dabei ist auch die zu erwartende Finanzentwicklung im zweiten Halbjahr zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung für die notwendige Erhöhung des Bundeszuschusses muss noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode kommen.

Dramatische Finanzlage in der Pflegeversicherung

Die Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht weniger dramatisch. Das laufende Jahr wird die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit von voraussichtlich 1,9 Mrd. Euro abschließen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen einer kleinen Pflegereform entsteht eine kurzfristige Finanzierungslücke von etwa 3,5 Mrd. Euro. Nur wenn ein Bundeszuschuss in dieser Größenordnung noch 2021 gezahlt wird, kann eine Beitragssatzanhebung zum Start ins nächste Jahr vermieden werden. Damit würden auch die pandemiebedingten Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2020 und 2021 kompensiert.

Zusätzliche Bundeszuschüsse für die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung wären zudem ein starkes Signal für Wachstum und Beschäftigung, denn stabile Beitragssätze werden einen beträchtlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands in 2022 leisten. Der notwendige zusätzliche Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung muss durch nachhaltige strukturelle Reformen flankiert werden, damit diese Mittel nicht in eine ineffiziente Leistungserbringung und unwirtschaftliche Strukturen auf der Angebotsseite fließen.

Zur Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Bund muss jetzt die für 2022 offenen Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen und der sozialen Pflegeversicherung schließen und dafür umgehend die Bundeszuschüsse erhöhen. Die Löcher in den Kassen sind nicht allein Folge der Pandemie, sondern vor allem durch die vielen teuren Gesetze von Gesundheitsminister Spahn verursacht. Alle Mehrausgaben für 2022 müssen schon jetzt durch den erhöhten Bundeszuschuss gedeckt sein – inklusive der Kosten, die auf Grund der Pandemie verschoben werden mussten.

Keinesfalls darf Spahn seine Probleme in die nächste Legislaturperiode verschleppen. Es kann nicht sein, dass die Versicherten sich dann mit weniger Leistungen einrichten müssen, nur um die Lücken zu finanzieren. Union und SPD stehen in der Verantwortung, sich zu einer verbindlichen Leistungsgarantie für die Versicherten zu bekennen.

Dass die Union die von ihrem Gesundheitsminister verursachten Probleme einseitig auf die Versicherten abwälzen könnte, verrät auch das Wahlprogramm. Kürzungen in der Gesundheitsversicherung werden nicht besser, wenn man sie den Versicherten als ‚Eigenbeteiligung‘ verkauft.

Wer ernsthaft nach klugen Alternativen zu höheren Beitragssätzen und Bundeszuschüssen sucht, muss endlich ernsthaft die Bürgerversicherung angehen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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