Das Online-Nachrichtenmagazin. Politik, Soziales, Behinderung, Rente und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine unverändert zögerliche Haltung in Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine vorgeworfen und ihn dafür scharf kritisiert. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Obwohl es dazu einen Beschluss des deutschen Parlaments gebe, der inzwischen bereits drei Wochen alt sei, scheine Scholz nicht bereit zu sein, „die historische Entscheidung zu schweren Waffen endlich auch umzusetzen“, sagte Melnyk.
Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, beklagte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt, weil Deutschland offenbar Slowenien keinen adäquaten Ersatz anbiete.
Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk: „Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.“
Melnyk sieht die fehlenden Waffenlieferungen auch im Kontext zu Scholz‘ bisher nicht erfolgter Reise nach Kiew. „Dass der Regierungschef eines Staates, der sich als großer Freund der Ukraine bezeichnet, nicht nach Kiew reisen möchte, das stört und irritiert uns schon“, sagte Melnyk. „Allein diese unverständliche Zurückhaltung ist auch ein gewisses Signal und zwar ein falsches“, betonte der Botschafter. Die mangelnde Bereitschaft, „die historische Entscheidung zu schweren Waffen endlich auch umzusetzen“, sei wohl einer der echten Gründe, warum der Kanzler diese Reise nicht unternimmt, sagte Melnyk.
Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit möglichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Privacy Center am Ende jeder Seite.
