Lauterbach will Verfassungsgerichtsentscheidung zu Pflegebeiträgen in vorgegebener Frist umsetzen
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern in der vorgegebenen Frist umzusetzen.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten entschieden, da
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern in der vorgegebenen Frist umzusetzen. „Die Zahl der Kinder muss bei der Beitragsgestaltung der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten entschieden, dass die Beitragssätze die konkrete Zahl der Kinder berücksichtigen müssen. Sie müssen demnach bis Ende Juli 2023 angepasst werden. dass die Beitragssätze die konkrete Zahl der Kinder berücksichtigen müssen. Sie müssen demnach bis Ende Juli 2023 angepasst werden.
Autor: © RND / Redaktion