Energiekosten: Massive Kritik an der Union im Bundestag
- Lesezeit: 4 Minuten
Die Debatte um die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, sind im Bundestag sehr kontroverse. Insbesondere steht die Union in Kritik. Diese behauptet zwar, sie hätte "konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern" vorgelegt, doch dahinter steckt wenig Masse wie sich an der Kritik seitens der Ampel-Koalition zeigt.
So schreibt die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner der Union: "Made in Germany steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für sichere und bezahlbare Energie und für neue Wirtschaftskraft vorlegen! Keine Ankündigungen und Versuche mehr, sondern bis zum Ende durchgedachte und wirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Welcher Betrieb soll die Rekordenergiepreise auf Dauer stemmen können? Gaseinsparungen gehen mit Produktionsrückgängen, Standortverlagerungen und Verlust von Arbeitsplätzen einher. Die Krise in der Gasversorgung ist auch auf dem Strommarkt angekommen. Die Preise gehen durch die Decke. Wo bleibt eigentlich der von Herrn Scholz im Wahlkampf versprochene Industriestrompreis von 4 Cent? Unsere Vorschläge liegen seit Wochen und Monaten auf dem Tisch: Die drei Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Gasumlage muss abgeschafft werden, ein Energie-Basispreis für Betriebe muss her, es braucht einen umfänglichen Ausgleich der kalten Progression. Zudem müssen die Hilfen endlich bei den von hohen Energiekosten besonders betroffenen Unternehmen und Betrieben ankommen. Bis Ende August wurden gerade mal 24 Anträge für Zuschüsse positiv beschieden. Das ist nicht akzeptabel. Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden!"
Berechtigte Kritik, doch eines fehlt in den Unionsvorschlägen, nämlich das Konzept dahinter, wie diese Forderungen finanziert und umgesetzt werden sollen. Eine Kritik, die sich die Union schon mehrfach anhören musste, aber seitens der Union offensichtlich nicht angenommen wurde.
Allerdings muss sich auch die Ampel-Koalition Kritik anhören, die durchaus ihre Berechtigung hat. Die Bundesregierung spricht zwar viel über das, was als Entlastung kommen soll, doch der erste Oktober ist in einer Woche und seitens der Bundesregierung ist nichts an Umsetzung zu beobachten. Vielmehr will die Bundesregierung erst in der nächsten Woche sich mit den Bundesländern beraten und vermutlich wird man erst dann die notwendigen Umsetzungskonzepte haben, die dann noch in einem Gesetzgebungsverfahren umzusetzen sind. Dadurch wird aus dem "you'll never walk alone" ein "you must work alone", denn genau das ist die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Unternehmen. Sie müssen die erhöhten Energiekosten bezahlen, während die Bundesregierung darum debattiert, wie die Entlastungen konkret aussehen werden. Offensichtlich, so die Kritik, war der Bundesregierung es wichtiger, sich im Sommer mit anderen Dingen zu befassen, als das zu tun, was seitens der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten war, sich nämlich mit dem Thema nicht nur verbal auseinander zu setzen, sondern den Sommer zu nutzen, damit die Menschen entspannt in den Herbst blicken können. Doch was sollen die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Auch in der Corona-Pandemie war im letzten Jahr seitens des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, doch auch eher "Zustand Sommerpause" zu beobachten, anstatt sich für den Herbst vorzubereiten. Somit dürfen die Menschen ab dem 1. Oktober zusehen, wie sie die neuen Energiepreise bezahlen und wenn das Geld dann eben nicht reicht, dann wird das Gefühl des allein gelassen wahrscheinlich stärker sein als die Aussage des Bundeskanzlers, dass man in dieser Krise niemanden allein lassen wird. Welchen Keim die Bundesregierung damit sät, ist dieser sicherlich bekannt, das aber zu verhindern, ist mit Worten nicht getan.
Hinzu kommen soziale Komponenten, denn schon heute zeigt sich durch die Inflation und den steigenden Lebensmittelpreisen, dass dringend etwas getan werden muss. Die Forderung nach einem Sozialgipfel, ist aber wohl eher ungewünscht (wir berichteten: Der Kanzler darf sozial Benachteiligte nicht ignorieren)
Was bleibt ist eine Opposition, die viel fordert, aber keine Konzepte hat, eine Bundesregierung, die viel Entlastungen vorhat, aber immer noch nicht weiß, wie diese umgesetzt werden sollen und Sozialverbände, die seitens der Bundesregierung nicht gehört werden. Da wird es nicht verwunderlich sein, wenn der Herbst geprägt von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, geprägt ist. Die Bürgerinnen und Bürger suchen Sicherheiten, Planbarkeiten und nicht ein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich in Debatten im Bundestag überschlägt und einer Kämpferischen Union die geführt von Friedrich Merz mit Forderungen ankommt, aber diese konzeptionell nicht untermauern kann.
Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung
EU-Schwerbehinderung Tag: Behinderung, Nachrichten, Schwerbehinderung, Teilhabe, Inklusion, Pflege, Pflegepolitik