Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat der Ampelkoalition die Schuld am AfD-Umfragehoch gegeben und vor einem Erstarken von Extremisten bei der Europawahl gewarnt.

„Wenn sich die Regierungsparteien bei jeder Entscheidung in die Haare kriegen, entsteht das Gefühl politischer Instabilität – und davon profitiert die AfD“, sagte Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich jetzt zusammenreißt und alle Fraktionen begreifen, dass im Gegeneinander am Ende niemand gewinnt“, betonte sie.
„Wenn das wie zuletzt weitergehen sollte, dann ist die Gefahr real, dass bei der Europawahl im kommenden Jahr die Extremisten zulegen und das demokratische Spektrum verliert.“

Die Gewerkschaftschefin forderte die demokratischen Parteien auf, gegen die drohende Entwicklung zu steuern. „Eine solche, politisch zerstörerische Entwicklung zu verhindern, ist die Pflicht aller demokratischen Parteien.“ Fahimi kritisierte, die Koalition habe in den vergangenen Wochen „ein wirklich schlechtes Bild“ abgegeben.