Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen viel stärker beachtet werden
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Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, hat am 3. Dezember einen Appell an den Senat gerichtet, die Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren Vorhaben erheblich zu verstärken. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Landesbeauftragte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich, im barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau sowie im weiteren barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wie es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (asgiva) heißt.
Im Bildungsbereich beobachtet die Landesbeauftragte, dass Berlin zusätzliche Schulplätze in Schulen schafft, die ausschließlich von Kindern und Jugendlichen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" besucht werden, anstatt eine systematische Transformation der Förderzentren voranzutreiben. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Vorgaben von Artikel 24 der UN-BRK, sondern bindet auch sonderpädagogische Ressourcen in den Förderzentren, die in den Regelschulen fehlen.
Als problematisch erachtet Frau Braunert-Rümenapf auch den eklatanten Mangel an barrierefreien- und rollstuhlgerechten Wohnungen. „Es sollte eine systematische Prüfung durchgeführt werden, wie beispielsweise serielles und modularisiertes Bauen für eine flächendeckende Barrierefreiheit nutzbar gemacht werden kann.“
Weiteren Handlungsbedarf sieht die Landesbeauftragte im Bereich Verkehr. So wurde u.a. die im Personennahverkehrsgesetz gesetzte Frist zum 1. Januar 2022 zur Herstellung der Barrierefreiheit auch in Berlin überschritten. „Hier muss der Ausbau dringend weiter beschleunigt werden“.
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wird seit 1992 jährlich begangen. Er wurde von den Vereinten Nationen als Gedenk- und Aktionstag ausgerufen, um das öffentliche Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
