Wadephul: Regierung muss gegen russische Spionage mehr tun
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern. „Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“
Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel. Der CDU-Politiker fuhr fort: „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daransetzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden. Die russische Spionageabwehr muss auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen. Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND: „Die Befugnisse unserer Dienste müssen überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen sind. Man muss auch die Visa-Politik überprüfen. Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.“
