Nachbefragung EU-Wahlen - Das beschäftigt Deutschland
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Der Rechtsruck ist EU-Weit überall zu spüren und die Folgen bisher nicht absehbar, denn gerade wenn in rechtpobilistischer Weise grundlegende Menschenrechte angegriffen werden, dann sollte da allarmierend sein, jedoch offensichtlich nicht für die jüngere Generation die als Hauptwählerinnen und Wähler für rechts populisten angesehen werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass bei der Europawahl das Thema Asyl und Migration in Deutschland ein Hauptthema war, EU-Weit die Lebenshaltungskosten, wie die Nachwahlbefragung ergab.
Steigende Preise und Lebenshaltungskosten (EU 42 %, DE 37 %) sowie die wirtschaftliche Lage (EU 41 %, DE 36 %) waren die Themen, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen im Juni dieses Jahres zur Wahl bewegten.
Bei der Frage nach den Gründen für die Wahlentscheidung landete in Deutschland, als einzigem EU-Staat, das Thema Migration und Asyl an erster Stelle (EU 28 %, DE 44 %). Auch das Thema Verteidigung und Sicherheit der EU beschäftigt die Deutschen stärker als die EU-Bürgerinnen und -Bürger im Durchschnitt (EU 28 %, DE 35 %).
Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in der EU gab an, dass es die internationale Lage war, die sie zur Stimmabgabe veranlasste (EU 34 %, DE 37 %). Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war vor allem für Menschen in Deutschland ein weiterer wichtiger Grund für die Stimmabgabe (EU 32 %, DE 41 %).
Diejenigen, die nicht gewählt haben, gaben an, dass es ebenfalls die Lebenshaltungskosten (EU 46 %, DE 43 %) und die wirtschaftliche Lage (EU 36 %, DE 30 %) gewesen wären, die sie zur Teilnahme an den Wahlen hätten motivieren können. In Deutschland wurden von Nichtwählenden als besonders wichtige Themen auch Migration und Asyl (DE 46 %) und die internationale Lage (DE 31 %) genannt.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte zu den Umfrageergebnissen: „Im vergangenen Juni haben wir die höchste Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit 30 Jahren gesehen. Die Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben, haben uns das Mandat erteilt, zu handeln, Antworten und Lösungen zu liefern und ihr tägliches Leben positiv zu beeinflussen. Das werden wir tun. In den kommenden Wochen wird das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission genau unter die Lupe nehmen, um sicherzustellen, dass sie sich mit genau den Themen befassen wird, die für die Menschen Priorität haben: Lebenshaltungskosten, der Zustand unserer Wirtschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Migration und Sicherheit. Das Europäische Parlament wird sich dafür einsetzen, dass die Stimme der Menschen in der EU zählt.“
Hohe Unterstützung für die EU und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie
Die Unterstützung für die EU bleibt trotz der wirtschaftlichen Probleme hoch. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der EU optimistisch sehen (EU 65 %, DE 64 %) und dass sie weiterhin ein positives Bild von der EU haben (EU 48 %, DE 49 %). Nur 16 % der Befragten in der EU (DE 15 %) geben an, ein negatives Bild zu haben.
Auch die EU-Mitgliedschaft wird positiv gesehen. Sieben von zehn Europäerinnen und Europäer (EU 70 %, DE 69 %) sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Diese Zahl ist EU-weit seit der Europawahl 2019 stabil geblieben, in Deutschland aber um 4 Prozentpunkte gesunken.
EU-weit gibt es insgesamt vier Hauptgründe, warum die Mitgliedschaft als vorteilhaft angesehen wird: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (EU 36 %, DE 45 %), Schutz des Friedens und Stärkung der Sicherheit (EU 32 %, DE 42 %), der Beitrag der EU zum Wirtschaftswachstum (EU 28 %, DE 26 %) und die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten (EU 24 %, DE 14 %). Zu den vier wichtigsten Gründen in Deutschland zählt auch noch die verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU (EU 20 %, DE 22 %).
Das Vertrauen in die europäische parlamentarische Demokratie ist zu Beginn der zehnten Legislaturperiode besonders hoch: 42 % der Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch in Deutschland haben ein positives Bild vom Europäischen Parlament - der höchste jemals verzeichnete Wert für diesen Indikator.
Bei der Europawahl im vergangenen Juni haben die Europäerinnen und Europäer ihre Unterstützung für die europäische Demokratie bekräftigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,74 %, dem höchsten Wert seit 30 Jahren und ähnlich hoch wie im Jahr 2019. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung um mehr als drei Prozentpunkte von 61,4 % auf 64,8 %. Nur bei der ersten Europawahl 1979 wurde ein höherer Wert erreicht (65,7 %).
Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung in 16 von 27 EU-Staaten im Vergleich zur Europawahl 2019. Dass Wählen wichtig ist, bestätigten 56 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger (DE 66 %), die der Meinung sind, dass ihre Stimme in der EU zählt - ein Anstieg um 8 Prozentpunkte (DE 3 Prozentpunkte) im Vergleich zu Februar/März 2024 (EU 48 %, DE 63 %).
Die Analyse dieser Umfrage nach den Europawahlen zeigt außerdem, dass die Teilnahme an den Europawahlen für viele Bürgerinnen und Bürger zur Gewohnheit wird. Auf die Frage, warum sie gewählt haben, antworteten 46 % der Wählerinnen und Wähler in der EU (DE 42 %), dass sie dies immer tun würden. 42 % (DE 34 %) gaben an, dass es ihre Pflicht als Bürgerin und Bürger sei, und 20 % (DE 18 %) sagen, dass sie die politische Partei unterstützen wollten, der sie sich nahe fühlen.
Die Entscheidung, welcher Partei bei den Europawahlen 2024 die Stimme gegeben wird, beruht hauptsächlich darauf, wie nahe die Vorschläge der Parteien den Ideen und Werten der Wählerinnen und Wähler sind. Vorschläge einer bestimmten Partei zu europäischen Themen waren der häufigste Grund für die Wahlentscheidung, wie 47 % der EU-Wählerinnen und -Wähler angaben (DE 55 %). Das entspricht EU-weit und in Deutschland einem Zuwachs von vier Prozentpunkten seit 2019.
Autor: kk/EU-Parlament