Protest für faire Löhne und Selbstbestimmung in der Assistenz
- Lesezeit: 3 Minuten
Persönliche Assistenz im Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber-Modell also die ganzheitliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens bietet den Nutzerinnen und Nutzer ein Höchstmaß an Selbstbestimmung.
Anders als die Kund*innen der Assistenzdienste können Menschen mit Behinderung als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer Assistenzkräfte vollkommen selbst darüber entscheiden, wer sie unterstützt. Auch haben sie sich keinen organisatorischen Zwängen eines Dienstes zu unterwerfen, wie es in einer Pressemitteilung von Verdi Berlin-Brandenburg heißt.
Seit dem Inkrafttreten von Haustarifverträgen bei den beiden großen Berliner Assistenzdiensten am 1.7.2024 ist das Arbeitgeber*innen-Modell wegen niedrigerer Löhne nicht mehr konkurrenzfähig. Die Senatsverwaltung für Soziales legt den behinderten Arbeitgeber*innen immer wieder Steine in den Weg, um die Angleichung des Lohnniveaus zu verhindern. So erkennt die Senatsverwaltung für Soziales weder den Tarifvertrag dauerhaft an, den die behinderten Arbeitgeber*innen zugunsten ihrer Assistenzkräfte mit ver.di abgeschlossen haben, noch wird den behinderten Arbeitgeber*innen gestattet, die Löhne entsprechend der jüngsten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder zu erhöhen und eine Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen. Damit gefährdet die Senatsverwaltung für Soziales den Fortbestand des selbstbestimmten Arbeitgeber*innen-Modells in der Persönlichen Assistenz.
Die Politik der Senatsverwaltung für Soziales untergräbt nicht nur den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sondern widerspricht auch dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel des Disability Mainstreamings.
Um gegen diese Politik zu protestieren und ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Persönlichen Assistenz einzufordern, organisieren die behinderten Arbeitgeber*innen zusammen mit ihren Assistent*innen eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Soziales.