FDP-Fraktionschef drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
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Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen.“ Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. „Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln“, sagte er. Beschlossen werden müsse der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Steuerentlastung.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte erneut Änderungen im Rentenpaket. „Das Rentenpaket befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren und in diesem muss es relevante Änderungen geben, wenn es beschlossen werden soll“, sagte er dem RND. Beitragssteigerungen müssten vermieden werden.
Die Statements im Original:
Christian Dürr: „In diesem Herbst steht nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für dieses Land an. Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen. Dazu sind wir weiterhin eng im Gespräch mit Spitzenvertretern. Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird. An Parteitaktik und Spekulationen über Wahltermine beteiligen wir uns nicht.Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln. Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, geringere Steuerlast - das sind die Akzente die wir jetzt setzen müssen.“
Johannes Vogel: „Ich sage schon lange: Stabilisierung der Rente kann nicht heißen, die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter zu erhöhen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit ebenso wie für den Wirtschaftsstandort und zukunftssichere Arbeitsplätze, denn wir sind heute schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Das Rentenpaket befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren und in diesem muss es relevante Änderungen geben, wenn es beschlossen werden soll. Das Ziel ist klar: Stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge. Es ist möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen.“
