Erhöhung der Pflege-Beiträge ist nicht sozial ausgeglichen
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Der Betrag zur Pflegeversicherung soll, wie gestern in der Sendung „Markus Lanz“ erneut betont wurde, angehoben werden. Diese Erhöhung soll jedoch durch zusätzliche Beitragserhöhungen ausgeglichen werden, die wiederum alle Menschen belasten – auch diejenigen, die bereits pflegebedürftig sind.
„Es ist besorgniserregend, dass sich die Kreativität der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung allein auf Beitragserhöhungen beschränkt," sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, wie das "Ärzteblatt" zitiert.
Mit neuen Gesetzen wird es allerdings schwierig, denn die Minderheitsregierung im Bundestag, wird kaum noch Mehrheiten finden. Allerdings gibt es ein zweites Mittel, dass in bestimmten Situationen eingesetzt werden kann und im Falle der Pflegeversicherung, der die Pleite droht, auch entsprechend zum Einsatz kommen soll.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Kabinett eine Regierungsverordnung zugeleitet, in der eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent vorgesehen ist. "Die Anhebung reiche aus, um die Pflegefinanzen im kommenden Jahr zu stabilisieren," heißt es im Zitat von Lauterbach, im Ärzteblatt.
Durch die Erhöhung soll ein drohendes Milliardendefizit in der Pflegeversicherung vermieden werden. Aktuell ist die Rede von einem Defizit zwischen 1,8 bis 3,5 Milliarden Euro, dass im schlimmsten Fall, so betont es die Ärztezeitung", 5,8 Milliarden Euro betragen könnte.
Kritik kam auch vom GKV-Spitzenverband. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zur heute angekündigten Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025 wie folgt kritisiert:
„Die Bundesregierung hat offensichtlich erkannt, dass die schlechte Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung dringend angegangen werden muss. Aber wieder einmal soll das Problem durch einen Griff in das Portemonnaie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gelöst werden. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte verschafft lediglich eine Atempause, löst aber für das nächste Jahr nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Dadurch wird der Bundeshaushalt weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden hingegen erneut belastet. Sozial ausgeglichen ist das nicht.
Anstatt einseitig den Versicherten und den Arbeitgebenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung, also durch Beitragsmittel bezahlt wurden. Das sind zum einen rund 5,3 Mrd. Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten. Zum anderen wird die Pflegeversicherung jährlich in erheblichem Maße durch die Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige belastet. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostet die Pflegeversicherung in diesem Jahr ca. 4 Mrd. Euro und 2025 voraussichtlich 4,5 Mrd. Euro. Wenn die Menschen das Grundvertrauen in die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung behalten sollen, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit diesen zusammen rund 9 Mrd. Euro eine Reform der Pflege zu ermöglichen, statt einfach nur die nächste Beitragserhöhung anzukündigen.“
Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben: "Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive. Noch besteht die Möglichkeit, über die Fraktionen hinweg wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen. Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen. Dies wäre nicht nur für das Gesundheitswesen entscheidend, sondern auch ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie."
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
