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Neue soziale Fragen erfordern eine zukunftsfähige Sozialpolitik

Bildbeschreibung: Jemand der eine Solaranlage montiert.
Foto: © Alex Csiki

Pandemien, Klimawandel und Digitalisierung – die kommende Bundesregierung muss diese und viele weitere neue soziale Fragen auf die Agenda setzen und für sozialverträgliche Lösungen sorgen, fordert der Sozialverband VdK Saarland.

„Der Strukturwandel und die energiepolitischen Folgen der Klimaerwärmung sowie ihre Bekämpfung drohen die Gesellschaft zu spalten. Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre muss deshalb eine zukunftsfähige Sozialpolitik sein, die auch diese neuen Lasten für Menschen mit geringem Einkommen ausgleicht“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang.

Beim digitalen Wandel und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels muss der soziale Zusammenhalt gewährleistet bleiben, fordert der VdK. „Wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung und solidarische Unterstützung armer Menschen, denn sie können weder die steigenden Energiepreise tragen noch die Investitionen tätigen, die den Bürgern zur Vermeidung der Klimaerwärmung auferlegt werden. Sie kommen in den Konflikt, entweder die Klimakosten zu bezahlen oder bei Lebensmitteln, Medikamenten und Winterkleidung für die Kinder zu sparen“, sagt Lang.

Der VdK fordert deshalb, dass der Anstieg der CO2-Steuer sozialverträglich gestaltet wird – etwa durch die unmittelbare Senkung der Verbrauchssteuern, durch ausreichende Zuschläge zur Grundsicherung sowie zum Wohngeld und durch ein kostenfreies ÖPNV-Ticket. Bei den Tarifverhandlungen für die unteren Lohngruppen sollte die höhere Inflationsrate lohnsteigernd berücksichtigt werden. Ein „soziales Klimapaket“ muss aus Sicht des VdK zudem nicht rückzahlbare Zuschüsse des Staates für klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen umfassen.

Neben klimaresistentem Planen und Bauen braucht es aus Sicht des Sozialverbands auch eine solidarisch finanzierte Absicherung gegen Elementarschäden, da immer weniger Menschen finanzielle Rücklagen haben, um sich bei Krisen selbst helfen zu können. Der VdK fordert ein Versicherungsmodell mit doppelter Solidarität nach Schweizer Vorbild, wo alle Hausbesitzer, unabhängig von der Lage ihrer Wohnung, eine Elementarversicherung abschließen müssen und private Versicherungsunternehmen einen Risikopool für Elementarschäden bilden, so dass die Beiträge für alle bezahlbar bleiben und die Schäden auch tatsächlich übernommen werden.

Beim digitalen Wandel in der Arbeitswelt sind aus Sicht des VdK schnellstens passende Fort- und Weiterbildungsangebote nötig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aus den benachteiligten Bildungsschichten und Tätigkeitsbereichen, für neue berufliche Herausforderungen auszubilden.

Zuletzt fordert der VdK mehr Solidarität von jenen, die bisher mehr aus den Sozialsystemen herausbekommen als sie einzahlen. „Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen muss angehoben werden, um Kürzungen und Unterfinanzierungen bei Gesundheits- und Pflegeleistungen zu verhindern. Der derzeit noch verbliebene Solidaritätszuschlag muss auch schnellstens in einen ,Klima-Soli‘ umgewandelt werden, damit Bund, Länder und Gemeinden auch finanziell dazu in der Lage sind, ihre öffentliche Verantwortung bei der Bewältigung der Klimafolgen wahrzunehmen“, sagt Lang.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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