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Neuer Gesetzes Entwurf beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildinhalt: Im Reichstag der Plenarsaal

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einer geplanten Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetz für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es unter anderen um den Punkt der „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychothera­peutischen Behandlung“. Die geplanten Änderungen wurden am 13 Dezember 2018 in einer Lesung im Bundestag aufgeführt. Im Frühjahr 2019 soll das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.

Schon seit mehreren Wochen wird gegen die mögliche Neuerung in der Psychotherapie protestiert. Eine Petition beim Deutschen Bundestag, mit mehr als 197 000 Unterschriften, wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages gestern vorgelegt, die inhaltlich "gegen eine vorangegangene Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch kranker Menschen" gerichtet ist (wir berichteten. Hier nachzulesen). Unterstützt wurde der Protest von 28 psychotherapeutische Berufsverbänden.

Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten sagte heute bei einer Pressekonferenz vor der Debatte im Bundestag :„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ In der Debatte haben sich viele Abgeordnete von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen im Parlament für die Streichung der Regelung ausgesprochen.

So wurde eine der erfolgreichsten Petitionen seit langer Zeit gestern im Bundestag eingereicht, sagte Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Es habe der Bundesgesundheitsminister geschafft fast 200 000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“. Sie bezeichnete es als „emotionale Zumutung“ und der Passus müsse gestrichen werden.

Psychisch Kranken würde es ohne hin schwerfallen Hilfe zu holen sagte Kristine Aschenberg-Dugnus von der FDP. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“. Zudem sagte Sie, dass die Patienten sich an jemanden wenden müssen denn Sie sich nicht selber ausgesucht haben und nicht kennen und auch nie wiedersehen. Sie betonte dabei, dass gerade psychisch kranke Menschen sich ihren Therapeuten selber aussuchen sollten.

Wie der Drucksache des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, zielt die geplante Gesetzesänderung auf folgende Punkte ab: 

  • Gesetzlichen Versicherten gleichwertigen Zugang zu ambulanten Versorgung zu ermöglichen und dabei die Wartezeiten zu verkürzen, das Sprechstundenangebot zu erweitern und die Vergütung zu verbessern.
  • In Ländlichen Gebieten soll die Versorgung verbessert werden, durch Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigung soll erweitert werden.
  • In einzelnen Bereichen eine Erweiterung der zahnärztlichen Versorgung
  • Für Patientinnen und Patienten Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Versorgungsalltag besser nutzen zu können

Lösen möchte man diese Probleme, laut der Drucksache, wie folgt:

In einem Sofortprogramm werden die Leistungen der ambulanten für Fach- und Hausärztlichen Versorgung und der Zugang zu den Leistungen für die Patienten verbessert.

Terminservicestellen werden bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 mit 24 Stunden Erreichbarkeit eingerichtet. Bisher wird diese Rufnummer für den Not- und Bereitschaftsdienst verwendet. Auch bei der Suche nach einem Arzt soll geholfen werden Beispielsweise bei Haus- oder Kinderarzt. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot bei den gesetzlich versicherten Patienten bei den Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöht.

Die Ärzte aus ländlichen Regionen werden bei Unterversorgung durch Zuschläge unterstützt. Zusätzlich werden bei der hausärztlichen Versorgung die Ärzte besser bezahlt. Hausbesuche werden gefördert beim Landarztpraxen. Dazu sollen Diagnosen- und Prozedurenschlüssel zu Stärkung der Manipulationsresistenz entstehen. 

Dabei sei ein Ziel bedarfsgerechte und flexible Verteilungen der Arztsitze zu erleichtern. So entfallen in ländlichen Regionen Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten. Ab dem 1 Januar 2021 sollen die Festzuschüsse für Zahnersatz von derweil 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. 

Zudem soll für Langzeiterkrankte die Integration im Beruf, durch Stufenweise Eingliederungen, verbessert werden. Auch soll das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erprobung von Behandlungs- und Untersuchungsmethoden zur Bewertung neuer Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen erleichtert werden. In Zukunft soll die psychotherapeutische Behandlung in einer gestuften und gesteuerten Versorgung erfolgen. Ein Regelungsauftrag der Psychotherapie-Richtlinie erhält dazu der Gemeinsame Bundesausschuss. Außerdem wird die elektronische Patientenakte flächendeckend eingeführt und mit dem Smartphone soll auf die Patientenakte der Zugriff ermöglicht werden. 

Die Drucksache 19/6337 zur Gesetzesänderung vom Bundestag können Sie hier lesen. (PDF- Download: Drucksache 19/6337)

Quelle: aerzteblatt.de, dip21.bundestag.de

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Kinder die in ärmeren Verhältnissen leben werden öfters stationär versorgt

Bildinhalt: Eine Mutter mit ihrem Kind

Häufiger nehmen Kinder aus Haushalten mit niedrigem sozioökonomischem Status (SES) andere Ärzte als Familien die wohlhabender sind. Zudem zeigen sich auch Unterschiede bei der Zahnpflege und bei Krankenhausaufenthalten. Dieses zeigt die neue Studie zur Gesundheit von Kinder und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) auf. Eine weitere Befragung KiGGS Welle 2, die sich auf 2014 bis 2017 beziehen, hatte im Journal of Health Monitoring das Robert-Koch-Institut (RKI) publiziert.

So nehmen beispielsweise Kinder und Jugendliche mit geringeren SES öfters Fachärzte für Gynäkologie, Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Kinder- und Jugend-psychiatrie und Psychotherapie, Psychologen, sowie psychologische Psychotherapeuten. Die Jugendlichen und Kinder mit einem höheren SES nehmen dagegen öfters Kinderärztliche, zahnärztliche, kieferorthopädische und dermatologische Fachärzte in Anspruch.

Es gab kaum Unterschiede bei den SES Gruppen bei den ambulanten ärztlichen Leistungen in Krankenhäusern. Jedoch die Jugendlichen und Kinder mit niedrigem SES werden öfters in den Krankenhäusern stationär versorgt und sind im Schnitt mehr Abende im Krankenhaus.

Kinder mit niedrigerem SES wurden laut Analyse mit 8,4 Prozent demgegenüber 6,8 Prozent mit höherem SES innerhalb eines Jahres stationär behandelt als Kinder und Jugendliche im selben Alter.

Das RKI schreibt das wenn man die Jugendlichen und Kinder nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund kontrollieren würde, dann würde sich gegenüber der Referenzgruppe der Jugendlichen und Kinder mit hohem SES als auch den niedrigem SES, sowie mittleren das Risiko um den Faktor 1,4 erhöhen, so dass in dem letzten Jahr mindestens eine Nacht im Krankenhaus verbracht zu haben.

Danach haben Jugendliche und Kinder mit niedrigem SES im durschnitt rund zehn Nächte mehr als doppelt so viele Nächte in der Klinik verbracht, wie Kinder im selben Alter mit hohem SES. Bei den Geschlechtern gabs bei den Mädchen mit niedrigerem SES öfters und im durschnitt länger stationäre Aufenthalte als bei Mädchen, die aus Familien mit hohem SES kommen. Dagegen bei den Jungs waren keine Auffälligkeiten diesbezüglich so hieß es.

9,6 Prozent der Jugendlichen und Kinder nehmen eine Physiotherapie in Anspruch laut der Studie und 6,1 Prozent eine Logopädie und 4 Prozent eine Ergotherapie. Auch soziale Unterschiede sind hier.

So nehmen Kinder die sozial benachteiligt sind öfters Logopädie und Ergotherapie in Anspruch und eher seltener Physiotherapie. 22,3 Prozent der Jugendlichen und Kinder putzen sich zu selten die Zähne, laut den Daten aus der KIGGS Welle 2. Kinder und Jugendliche mit niedrigerem SES und mittlerem SES erreich weniger die Empfehlungen zur Zahnputzhäufigkeit als Kinder mit hohem SES. Die RKI Autoren sagte: „Hier spielen Kindertagesstätten und Schulen als Settings eine zentrale Rolle“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Versandhandel von Verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt erlaubt

Bildinhalt: In der Apohteke ein Regal mit Medikamenten

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am 11 Dezember 2018 bei der Mitgliederversammlung der ABDA (Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände in Berlin), das es europarechtlich und politisch „unwägbar“ sei Versandverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen zu können.

Somit ist wurde das geforderte Versandverbot von den Apothekern debattiert. In der nächsten Woche hatte Spahn angekündigt mit den Koalitionsfraktionen und mit den Apothekern zu debattieren über die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheker in Deutschland wie diese gegenüber Versendern aus dem Ausland gestärkt werden können.

„Gesetzgeberisch aktiv werden“ könne man Ende Januar. Rund 150 Apotheker waren in der Versammlung und konnten mit Jens Spahn debattieren. Am Ende hatte Spahn vor den Journalisten gesagt, dass es Ziel sei die Apotheken vor Ort zu stärken und eine flächendeckende Versorgung für die Menschen zu gewährleisten.

Dieses könne mit Vereinbarungen zusätzlicher Dienstleistungen im Rahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit oder Prävention und eine bessere Vergütung gewährleistet werden. Mit 240 Millionen Euro eine Verdoppelung des Zuschlags für Not- und Nachtdienste sei dieses möglich.

Den Boni müsse man beenden, den „Wild-West“ den ausländische Versandapotheken deutsche Kunden unter die Umgehung der deutschen Preisbindung auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 dieses vorgehen für rechtens erklärt. Der Bundesgesundheitsminister hat hierfür eine Decklungen der Boni auf 2,50 Euro pro Packung vorgeschlagen.

Denn der Beitrag würde am unteren Rand liege, den ausländische Versender ihre deutschen Kunden einräumen. Würde dieser ein Marktanteil des ausländischen Versandhandels um fünf Prozent übersteigen, würden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung reduziert. Spahn sagte: „Der Versandhandel soll die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mahnt Kassen und Krankenhäuser: Klagen wegen Abrechnungen

Bildinhalt: Eine goldene Waage und im Hintergrund eine Weltkarte

Sabine Schudoma, die Präsidentin des Landessozualgerichts (LSG) Berlin Brandenburg, hat Kliniken und Kassen wegen möglicher fehlerhafte Krankenhausabrechnungen aufgefordert, zusammen aufeinander zu zugehen und alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung herauszuholen.

Schudoma sagte, dass es sonst in Folge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hohe Nachteile drohen für alle rechtsschutzsuchende Bürger. So würde auf dem Spiel stehen die „Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte“. Das hatte am 10 Dezember 2018 die LSG errechnet: „Die Sozialgerichte Berlins und Branden­burgs müssten für 15 Monate schließen, um den Klageberg abzuarbeiten, den das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in nur wenigen Tagen bewirkt hat“.

Laut LSG sind durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz rund 65 000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Brandenburg und Berlin „provoziert“ wurden. Im letzten Jahr waren es nur 48 500 Fälle. Das LSG schreibt dazu: „Einzelheiten sind zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern hoch umstritten und bedürfen im Einzelfall intensiver Aufklärung durch die Sozialgerichte“.

Rund 81,5 Millionen Euro beträgt der Wert der von den Krankenkassen geforderten Forderung beim Sozialgericht Berlin und beim Sozialgericht Potsdam rund 32 Millionen Euro. So enthält das Gesetz beispielsweise die Regelungen zu einer kürzeren nur zweijährigen Verjährung von Anrecht der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und von Forderungen der Kassen auf Erstattung überzahlter Vergütungen.

Der Gesetzgeber hatte gleichfalls eine Übergangsregelung für Altfälle getroffen, das Landessozialgericht hatte dies als „hochbrisant“ gewertet. Die Kassen werden demnach, vor dem 1 Januar 2017 entstandene Forderungen auf Rückzahlung von Krankenhäusern geleistet, bis zum 9 November 2018 die Vergütungen gerichtlich geltend zu machen, umso den Eintritt von Verjährung zu vermeiden.

Der Rückzahlungsbegehren liegt zum größten teil in neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung für die Behandlung von Schlaganfallpatienten und für Geriatriebehandlungen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hatten am 6 Dezember 2018 sich auf eine gemeinsame Erklärung für Kliniken und Kassen zu dem Klageverfahren geeinigt.

In Deutschland haben die Kassen aufgerufen bei den Sozialgerichten die eingereichten Klagen wegen eventueller fehlerhafter Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlungen des akuten Schlaganfalls und zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung zu überprüfen.

Die Konfliktparteien sollten danach die Aufrechnungen und Klagen fallen lassen, falls die neu definierten Kriterien zur Behandlung von Geriatrie- und Schlaganfall-Patienten erfüllt seien. 2019 hatte das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zwei Klarstellungen zum Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) bekanntgegeben.

Quelle: aerzteblatt.de

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