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Andreas Westerfellhaus fordert für Pflegekräfte mehr Befugnisse

Bildinhalt: Jemand schreibt etwas auf ein Dokument das in einem Klemmbrett fest gemacht ist.

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hatte sich wiederholt für mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte eingesetzt. Der Rheinischen Post sagte Westerfellhaus: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen“. So würde Mut benötigt werden eine stärkere interprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Pflegekräften und Ärzten herzustellen, so Westerfellhaus.

Im Hinblick auf die Patienten müssten althergebrachte Rollenmuster abgeschafft werden, es ein „Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen" notwendig. Westerfellhaus sagte, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht mit Instrumenten der letzten 30 Jahre gelöst werden.

Dabei hatte er auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit vorsieht in den Gesundheitsfachberufen. Westerfellhaus sagte: „Wertschätzung gegenüber der Berufsgruppe Pflege drückt sich auch dadurch aus, ihr etwas zuzutrauen und ihr Verantwortung zu geben“.

Zudem könnten akademische Pflegekräfte mit Ärzten in ländlichen Gebieten viel Verantwortung bekommen. In Berlin hatte Westerfellhaus am 24 Januar 2019 ein Schulungskonzept für Führungskräfte in der Pflege vorgestellt, dieses wurde von Curacon, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. Auf Gesundheits- und Sozialwesen ist Curacon spezialisiert und seit einigen Jahren arbeitet in der Strategie- und Organisationsberatung für Altenhilfeeinrichtungen.

Westerfellhaus sagte: „Gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel, um Pflegekräfte im Berufsfeld zu halten, Menschen für den Beruf zu gewinnen und Berufsaussteiger zurückzugewinnen“. „Deshalb müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um moderne, familienfreundliche, attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen.“ Zudem soll das Projekt kleine und mittleren Pflegeeinrichtungen helfen, zuverlässige Instrumente einzubauen für gute Arbeitsbedingungen. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanzen.net

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Einig in der Finanzierung der Grundrente, aber nicht mit der CDU

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Kaum sind sich Hubertus Heil und Olaf Scholz mit der Finanzierung der Grundrente einig, gibt es wieder eine Partei die dagegen halten möchte und die Ideen mit gehobenen Zeigefinger ablehnt. Das Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung in Einigkeit vorlegen, ist nicht weiter verwunderlich, denn hier herrscht die Einigkeit innerhalb einer Partei. 

Das Heil/Scholz Konzept sieht vor, dass die Grundrente unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick- Steuer" finanziert wird. Bei der "Mövenpick- Steuer" handelt es sich um die Steuersenkung jener Steuer, die auf Hotelübernachtungen anfällt. Fällt die Mövenpick- Steuer weg, müssen statt den bisherigen 7% Steuer, wieder die regulären 19% Steuer auf Hotelübernachtunge gezahlt werden. Allein durch die Abschaffung der Mövenpick- Steuer erhofft man sich, zur Finanzierung der Grundrente, Mehreinnahmen um die 700 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden. Weitere 500 Millionen, sollen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro kommen. Finanztransaktionssteuer? Stimmt, die gibt es noch nicht, sondern muss erst noch beschlossen werden. Mit 400 Millionen, will sich das Ministerium von Heil selber beteiligen. Durch eine zusätzliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge, soll die Rentenkasse entlastet werden, da die Rentenkasse zu den Beiträgen der Versicherten, den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen muss. 

„Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver – und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der CDU kam aber noch mehr Kritik. So sprach Hermann Gröhe in einen Beitrag von "Die Welt", von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". 

Als Anmerkung sollte dargestellt werden, dass die gesamte Berechnung hat noch einen weiteren Fehler hat. Keiner, weder CDU noch SPD, hat in seiner Berechnung einmal eingerechnet, was der Staat durch die Grundrente an Ausgaben für Sozialhilfe oder Wohngeld, einsparen würde. Vielleicht will man das aber auch nicht wissen. Für den Sozialhilfeträger müssten sich sonst ggf. darauf einstellen müssten, eingesparte Sozialausgaben an den Bund, zur Finanzierung der Grundrente, zahlen zu müssen.

Weitere Kritik gab es heute auch vom Paritätischen. So merkte dieser an: "dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen". Diese Kritik wird von vielen Sozial- Verbänden geteilt.

Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigen und Menschen mit gebrochenen Erwebsbiographien, ist ein Gedanke der durchaus Sinn macht, aber vielleicht auch nicht gewollt ist. Würde diese Personengruppe berücksichtigen werden, stellt sich die Frage: "Wer benötigt überhaupt noch SGB XII Leistungen?" Was macht ein Bundesland mit den ganzen Mitarbeitern in den Sozialbehörden, wenn die Grundrente die Anzahl der Bedürftigen für die Grundsicherung reduziert?

In wie weit jetzt dieses Thema Einfluss auf die Europawahl hat, lässt sich schwer sagen. Das Thema "Grundrente" wird aber mit Sicherheit noch einige Zeit an Diskussionen mit sich bringen und könnte in der jetzigen Stimmungslage, auch komplett scheitern. Zumal die Bedarfsprüfung seitens der SPD nicht vorgesehen hat, die CDU aber darauf besteht. 

Die Bedarfsprüfung ist Teil des Koalitionsvertrags und soll eigentlich dafür sorgen, dass nur "berechtigte" die Grundrente erhalten. So der Ansatz der CDU. Die SPD hingegen will auf die Bedarfsprüfung komplett verzichten und definiert den "Bedarf" aus der Rentenhöhe, unabhängig wie jemand finanziell aufgestellt ist.

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Neue Bafög-Reform mehr Geld für Studenten

Bildinhalt: Mehrere Studenten/innen in einem Raum

Mehr Studenten und Studentinnen sollen an dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ab dem kommenden Wintersemester unterstützt werden, dabei sollen Sie auch mehr Geld bekommen. Am 16 Mai 2019 wurde die 26 Novelle vom Bundestag verabschiedet.

Ab dem 1 August 2019/20 soll dieses in Kraft treten. Seit mehreren Jahren ist die Zahl der Empfänger rückgehend. Andrea Nahles von der SPD sagte am 15 Mai 2019 dass dieses eine der: „größten Bafög-Reform seit Jahrzehnten“ sei. Dabei soll der Förderung Höchstsatz von 735 Euro auf 861 Euro im Monat steigen, so das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Gleichzeitig sollen auch die Bedarfsätze 2019/2020 angepasst werden von der Bundesregierung, um zusätzliche zwei Prozent. Durch denn immer größeren Wohnungsbedarf und das steigen der Mieten will die Koalition mit einen höheren Wohnzuschlag entgegenwirken. So können anstatt 250 in Zukunft 325 Euro zusätzlich erhalten werden, wenn nicht bei den Eltern gewohnt wird. Staffelungen werden für das Bafög eingeführt, für Eltern die besser verdienen.

So hatten in der Vergangenheit viele kein Bafög beantragt, da die Eltern über den Freibetragen gelegen haben. 2019 soll der Freibetrag um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent erhöht werden. Damit können in Zukunft Studierende gefördert werden deren Eltern bisher über den Freibetrag gelegen hatte. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.

Außerdem sollen die über 30 Jahre alt sind und von den Krankenkassen keinen Studenten Tarif mehr bekommen einen höheren Zuschlag erhalten. So beträgt dieser bei der Krankenversicherung 155 Euro und bei der Pflegeversicherung 34 Euro. Im Gesetzgebungsverfahren wurde hier an der Stelle im Vergleich zu Karliczeks anfänglichen Entwurf dieser angepasst. Danach sollen nahe Familienmitglieder, die pflegen, auch bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer diese BAföG erhalten.

Diese Regelung gilt erst ab Pflegegrad 3. Auch haben viele Studenten/innen Angst BAfög zu beantragen, da Sie Sorge mit einem Darlehen sich zu verschulden. Hierbei will der BMBF dieses in Zukunft so gestalten wer 77 Monatsraten getilgt hat ist in Zukunft schuldenfrei. Auch soll es dabei nicht wichtig sein wie hoch das Darlehen gewesen ist und ob die Regelrate von weniger als 130 Euro im Monat wegen zu kleinem Gehalt zurückgezahlt wurde. Derzeit gilt schuldenfrei ist wer 10 000 Euro zurückbezahlt hat.

Quelle: bundestag.de

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Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe will mit Schlafanfall-Lotsen die Lebensqualität verbessern

Bildinhalt: Ein Blitz der durch ein Kopf geht (grafische Zeichnung)

In Ostwestfalen-Lippe will die Deutsche Schlaganfall-Hilfe mit Schlaganfall-Lotsen helfen. Das Projekt „Stroke Owl“ (Sektorenübergreifend organisiertes Versorgungsmanagement komplexer chronischer Erkrankungen) läuft bereits seit Oktober 2017.

Im Juni letzten Jahres wurden die ersten Patienten von den Schlaganfall-Lotsen auf der Stroke Unit (Schlaganfall-Station) unter der Mitberücksichtigung bestimmten Bedingungen in das Betreuungsprogramm aufgenommen. Die Erste zwischen Bilanz vom Stand September 2018: Von 280 haben 163 Patienten teilgenommen, die die bestimmten Kriterien erfüllten, bis Ende 2020 sollen es 2000 sein.

17 Schlaganfall-Lotsen betreuen die Patienten ein Jahr lang beim „Stroke Owl“ nach einem Schlaganfall. Beim Projekt werden die Patienten begleitet von der Akutstation in die Nachsorge. Der Lotse soll nicht den Hausarzt ersetzen, sondern eine Optimale Unterstützung dabei sein.

Jeder Lotse hat eine Zusatzqualifikation im Case Management. Die Aufgabe der Lotsen ist den Patienten zu beraten und seine Angehörigen. Dabei dokumentiert er die Behandlungen und unterstützt bei Beantragung von Hilfsmitteln oder falls ein Pflegedienst benötigt wird organisiert er dieses, sowie auch bei Umbaumaßnahmen zu Hause die Notwendig sind. Bis Ende September 2020 soll das Projekt über einen Innovationsfond für neue Versorgungsformen mit rund sieben Millionen Euro gefördert werden. Durch „Stroke Owl“ soll nicht nur die Lebens- und Versorgungsqualität verbessert werden, sondern auch die Schlaganfall-Rezidivrate gesenkt werden.

Quelle: stroke-owl.de

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Die Linke stellt Antrag auf steuerliche Entlastung für Rentner

Bildbeschreibung: Taschenrechner mit Geldstücken

Die Linke hat einen Antrag zur Steuerlichen Entlastung von Rentnern gestellt. Der Antrag wurde unter der Drucksache 19/10282 gestellt. Die Linke fordert in dem Antrag den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12600 Euro anzuheben. Zudem sollen die abschmelzenden Steuerfreibeträge weniger abgeschmolzen werden, so dass erst 2070 voll versteuert werden würde.

Als Begründung wies Die Linke auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, wonach Neurentnerinnen und Neurentner ab dem zweiten Halbjahr 2018, Einkommensteuer zahlen müssen, insofern monatlich mehr als 1170 Euro brutto Rente bezogen wird und keine weiteren Einkünfte vorhanden sind. Von der Brutto- Rente müssen noch Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. 

Die in der EU geltende Armutsschwelle liegt bei 1069 Euro und somit würden erstmals auch alleinstehende Neurentner/In mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle, steuerpflichtig, erklärt die Linksfraktion. Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit würden schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, im Gegenzug würden aber die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen.

Quelle: Bundestag/hib

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Finanzierung der geplanten Grundrente bleibt umstritten

Bildinhalt: In der Hand zwei ein Euromünzen

Seit Anfang des Jahres gibt es die Diskussion um die Grundrente, die von Hubertus Heil (SPD) seinerzeit vorgestellt wurde. Die Finanzierung ist bis heute nicht gelöst und die Diskussionen ebben nicht ab. Die Diskussion hat zudem zusätzlich Zündstoff erhalten, nachdem nach aktueller Steuerschätzung, der Bund in den nächsten Jahren nicht mehr so viel Einnahmen erwarten kann.

Immer noch gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Grundrente, aber diverse Finanzmodelle zur Finanzierung. Auf Antrag der FDP diskutierte am Donnerstag den 16. Mai 2019 der Bundestag in einer aktuellen Stunde.

Mit der Grundrente ("Respekt Rente) soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, wenn diese 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben oder sich um Kinder oder Angehörige gekümmert haben. Heil will dabei auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und keinen Unterschied zwischen Voll- oder Teilzeit machen. Diese "Gießkannenpolitik" lehnen Union, FDP und AfD ab.



Pascal Kober (FDP) appellierte an die Union: "Diese habe schon bei der Mütterrente und der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung der SPD nachgegeben. Aber: „Ich will Sie darauf festnageln, ob Sie den Finanzierungsfantasien der SPD am Ende standhalten.“ Die Grundrente helfe nicht gegen Altersarmut, erreiche ohne Bedürftigkeitsprüfung auch nicht die Richtigen. Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung plündern. „Diesen Griff in die Beitragskasse werden wir nicht mitmachen“, kündigte Kober an. 

Stephan Stracke (CDU/CSU) machte deutlich, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht ginge. "Das führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, das lehnen wir ab", so Stracke. Stracke sieht das Heil-Konzept als leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Voll- und Teilzeit unterscheidet. Statt eine Querfinanzierung aus Beitragsmitteln, betonte er: "Wir wollen statt dessen einen Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 210 Euro“

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) meinte: "Wir debattieren über ein Phantom, denn keiner weiß, wie die Grundrente aussieht und wie sie finanziert werden soll."

Seitens Katja Mast (SPD) versicherte hingegen, das man an einem Gesetzentwurf arbeiten würde, der solide finanzierbar sei. "Allerdings wissen wir noch nicht wie", fügte sie hinzu.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte, dass die Menschen im Alter eine Rente bekommen müssen, die den Ganz zum Sozialamt erspart. Er sieht eine Grundrente mit 1050 Euro als Lösung und sieht ebenfalls die Bedarfsprüfung als verzichtbar. 

„Die SPD hat noch nicht mal eine Idee, wie sie dieses Finanzierungsdelta überwinden will“, kritisierte Markus Knuth (Bündnis 90/Die Grünen) und warnte davor, die Fehler der Mütterrente zu wiederholen und die Beitragszahler zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe heran zu ziehen.

Die Sitzung ist hier zu sehen:



Quelle: Bundestag (hib)

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Faktencheck zur Europawahl - Das sagen die Parteien

Bildbeschreibung: Europaflagge und der Schriftzug "Europawahl 2019"

Zur Europawahl 2019 haben wir wieder einen kleinen Frage Katalog zusammengestellt und die Parteien in Deutschland damit konfrontiert. Zur Fairness gegenüber aller Parteien, haben wir alle teilnehmenden Parteien unabhängig derer politischen Orientierung, kontaktiert. Veröffentlichen werden wir aber nur die Rückantworten der Parteien, die sich ausschließlich mit unseren Fragen befasst und diese beantwortet haben. Anmerkungen zu weiteren sozialpolitischen Themen, waren den Parteien gestattet. Alle Antworten sind 1:1 von den Parteien und von uns nicht redaktionell nachbearbeitet worden. Die Antworten haben wir, zur besseren Orientierung, farblich in blau dargestellt.

Hinweis: Bei den Antworten der Parteien, handelt es sich ausschließlich um die Meinungen der einzelnen Parteien und spiegelt nicht das Meinungsbild unserer Redaktion oder sonstigen Mitwirkenden bei EU-Schwerbehinderung wieder. Für die Inhalte der Antworten, sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.
Wir als Redaktion, sehen uns grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Meinungen zu veröffentlichen um ein möglichst transparentes Bild widerspiegeln zu können. Nur so kann Journalismus neutral stattfinden. Allerdings gibt es für uns auch moralische Grenzen, die dazu führen können, gewisse Inhalte nicht zu veröffentlichen. Gerade bei politischen Darstellungen und Meinungen kann es zu Aussagen kommen, die für uns diese Moralische Grenze überschreiten und daher von uns nicht veröffentlicht wurden.

Ihre Meinungen zu den Parteien, können sie gerne unter den Statements der einzelnen Parteien hinterlassen. Den Frage Katalog mit den jeweiligen Antworten, finden sie, wenn sie auf die jeweiligen Links klicken oder unter dem Seitenmenü unter "Europawahl 2019". Die Reihenfolge der Parteien ist die Reihenfolge in der wir die Antworten erhalten haben:

SPD - Antworten

CDU - Antworten

Bündnis 90/Die Grünen - Antworten

LKR - Antworten

Die Violetten - Antworten

Menschliche Welt - Antworten

Volt - Antworten

Die Linke - Antworten

FDP - Antworten


Geben auch sie ihre Stimme in unser kleinen anonymen Umfrage ab. Es ist jeweils nur eine Stimmabgabe möglich und soll die Tendenzen bezugnehmend auf unseren Frage Katalog und die Antworten der Parteien wieder spiegeln. 

 

 

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Intelligenter Lautsprecher im Ohr Inklusion für Schwerhörige

Bildinhalt: In einer Hand hält jemand zwei Hörgeräte, die er mit einer Münze vergleicht.

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2008 in Kraft getreten ist, kämpfen Menschen mit Behinderungen immer noch mit Hürden im Alltag. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung forderte jüngst weitere Anstrengungen in Sachen Inklusion, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern.

Inklusion ist auch für Menschen, die von Schwerhörigkeit betroffen sind, wichtig. Kino- und Theaterbesuche, Musikveranstaltungen oder Vorträge - für Schwerhörige sind sie häufig eine echte Herausforderung. Denn Stimmengewirr und große Räume stören das Hörverständnis. Häufig gibt es neben erwünschten Klängen und Worten eine störende Geräuschkulisse, denn die Akustik in öffentlichen Räumen ist nicht immer für Menschen mit Hörproblemen geeignet. Sie hören nur lückenhaft oder mit großer Anstrengung.

Wer aber nicht alles versteht, fühlt sich schnell ausgegrenzt und verliert die Freude am Zuhören oder am Gespräch. Mögliche Folge ist soziale Isolation statt Teilhabe am öffentlichen Leben. Induktive Höranlagen, auch Induktionsschleife genannt, helfen Hörsystemträgern und fördern die Inklusion. Hörakustiker beraten hierzu und helfen. Moderne Hörsysteme verbinden sich dank neuester Technik kabellos via Bluetooth mit digitalen Klangquellen - zum Beispiel Smartphone, Stereoanlage und TV-Gerät - und ermöglichen das Hören ohne störende Umgebungsgeräusche. Doch Bluetooth hat einen großen Nachteil: Die Reichweite beschränkt sich auf wenige Meter.

Die induktive Höranlage ist ein hilfreiches System für Schwerhörige, das für den öffentlichen Raum geeignet ist. Hörgeräte mit einer Telefonspule können sich damit direkt verbinden und ermöglichen es Hörsystemträgern, akustische Signale störungsfrei wahrzunehmen. Musik, Theaterstück oder Vortrag gehen so direkt ins Ohr, ganz unabhängig von Entfernung und Raumakustik. Das Hörsystem wird zum intelligenten Lautsprecher im Ohr, der gezielt filtert. Viele öffentliche Einrichtungen haben bereits barrierefreie Zugänge geschaffen und ihre Räumlichkeiten u. a. mit einer induktiven Höranlage ausgestattet. Innerhalb der im Fußboden oder auch in der Wand verlegten Ringschleife werden Audiosignale von Hörsystemträgern überall in gleicher Lautstärke und Qualität über das Hörsystem wahrgenommen. Durch ein Hinweisschild im Eingangsbereich in Form eines blauen oder gelben Quadrates mit einem stilisierten Ohr und dem Buchstaben "T" sind die barrierefreien Räume leicht zu erkennen.

Sind nur abgegrenzte Bereiche mit einer Ringschleife versehen - etwa Platzgruppen in Kinos, Konzertsälen oder in Kirchen -, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Die im Hörsystem integrierte Telefonspule aktiviert der Hörsystemträger am Hörsystem mit einem Programm. "Der Hörakustiker kann das auf Wunsch kostenlos prüfen, der Aufwand beträgt nur wenige Minuten", sagt Marianne Frickel, Hörakustiker-Meisterin und Präsidentin der Bundesinnung der Hörakustiker (biha). Sie stehen als fachkundiger Ansprechpartner zur Verfügung und leisten Hilfestellung beim Einrichten der Systeme. Externe Empfangsgeräte sind nicht erforderlich - alles ist im Hörsystem enthalten. Mehr Informationen rund ums Hören und eine Vielzahl an Fakten gibt es unter www.richtig-gut-hoeren.de.

Hintergrund zum Hörakustiker-Handwerk In Deutschland gibt es etwa 5,4 Millionen Menschen mit einer indizierten Schwerhörigkeit. Tendenz steigend. Schwerhörigkeit zählt zu den zehn häufigsten gesundheitlichen Problemen. Mit rund 6.600 Hörakustiker-Betrieben und ca. 15.000 Hörakustikern versorgt das Hörakustiker-Handwerk bereits ca. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mit qualitativ hochwertigen, volldigitalen Hörsystemen. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) KdöR vertritt die Interessen der Hörakustiker in Deutschland.

Neben der Erstversorgung des Kunden ist der Hörakustiker auch für die begleitende Feinanpassung mit wiederholten Überprüfungen und Nachstellungen der Hörsystemfunktionen zuständig. Daneben organisiert er - wenn der gesetzliche Anspruch besteht - die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und steht für Wartung und Reparaturen der Hörsysteme bis zu einem gewissen Grad zur Verfügung. Darüber hinaus berät er zu Gehörschutz und speziellem technischem Zubehör. Der Hörakustiker verfügt über theoretisches Wissen aus der Akustik, Audiologie, Psychologie und Hörsystemtechnik und über praktische Fertigkeiten zur Audiometrie.

Quelle: Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

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Bundestag stimmt Änderung Bundeswahlgesetz zu

Bildbeschreibung: Bild aus dem Deutschen Bundestag.

Heute stimmte der Deutsche Bundestag einer Gesetzesänderung zum Aktuellem Wahlrecht zu. Damit werden die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes werden beendet. Grundlage war ein Entscheid vom Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht am 21. Februar 2019 untr Aktenzeichen 2 BvC 62/14, wonach die Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind (wir berichteten). Der Gesetzesgeber war durch den Gerichtsbeschluss gezwungen, das umzusetzen, was von vielen Behindertenverbänden schon immer gefordert wurde.

Da der Gesetzesgeber aber der Meinung war, die Gesetzesänderungen nicht bis zur Europawahl 2019 umgesetzt zu bekommen, mussten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP dieses Wahlrecht über einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erwirken.

Mit der Gesetzesänderung wird zugleich die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im §107a StGB, klargestellt.

Seitens der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, gab es noch einen Entschließungsantrag, der abgelehnt wurde. In dem Entschließungsantrag ging es um Korrekturen am Regierungsentwurf: "eine Unterstützung bei Stimmabgabe bei Bedarf und Wunsch solle ermöglicht werden, die Regelungen zur Wahlrechtsassistenz wollen die Fraktionen zurücknehmen" - war dabei einer der Forderungen. Auch hat man die beantragt, die Änderungen im StGB zurück zu nehmen, da die drei Fraktionen die Gefahr sehen, dass diese Änderungen zu Unsicherheiten führen können.

 

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Sachsen: Will die Situation in der Pflege mit ein Maßnahmenpaket verbessern

Bildinhalt: Ein Laptop, daneben liegt ein Zettel mit einer Statistischen Grafik und eine Tasse mit Kaffe steht auf dem Tisch

Um die Situation für die Pfleger und Pflegebedürftigen zu verbessern will Sachsen ein Maßnahmepaket schaffen. Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sagte am 13 Mai 2019 in Dresden: „Unser Ziel ist eine bezahlbare Pflege mit hoher Qualität“. 60 Millionen Euro sind hierfür pro Jahr beabsichtigt.

Das Personal und die Angehörigen müssten unterstützt werden und zur Seite gestanden werden, hierbei solle auch sich mehr an die Kosten der Pflege beteiligt werden, so dass die Kosten hier nicht einseitig bei den Versicherten sein. So sei geplant, dass die Anteile an der Pflege, die von dem Bedürftigen selber zu tragen sind, mehr unterstützt wird von Sachsen.

Außerdem soll die Stellung der Pflegekräfte mehr untermauert werden. Beim Führerschein sollen die Auszubildenden und ausgebildeten in der ambulanten Pflege finanzielle Hilfe bekommen. Rechtliche Voraussetzungen sollen geschaffen werden für Gemeinden, so dass diese mehr bessere Parkmöglichkeiten den Pflegediensten anbieten können.

Für Einheitliche Tarifverträge will Sachsen sich beim Bund engagieren. 2017 war die zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen bei rund 204 000 und stieg in den letzten Jahren stetig. So waren es 2017 1 121 Pflegedienste bei 68 085 Pflegekräfte und 970 Pflegeheimen.

Im Vergleich zu der Erhebung Ende 2015 waren diese um die 38 000 (22,8 Prozent) mehr, wie am 18 Februar 2019 das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt habe. So wurden mehr als 153 700 Pflegebedürftige (30,6 Prozent) zu Hause gepflegt. Davon wurden 93 487 von Verwandten oder anderen Privatpersonen. Durch ambulanten Pflegedienste oder mit Angehörigen wurden 60 247 Pflegebedürftige betreut. Alle 2 Jahre werden die Daten so laut dem Landesamt gesammelt.

Quelle: aerzteblatt.de

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