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Die SPD will Pflegekräfte aus Osteuropa zurückholen

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin und eine ältere Seniorin.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Eine Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa fordert die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, die in den 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Josef, Neumann, der gesundheitspolitische Sprecher, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am 18 Mai 2020: "Viele dieser Frauen, die im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat gefahren sind, dürfen auf Anordnung d­er dortigen Behörden nicht zurück oder scheuen die Rückkehr." Dabei hatte Neumann gewarnt, dass die betroffenen Familien auf die Schnelle keinen Ersatz bei den Agenturen oder den Pflegediensten vor Ort bekommen, denn diesen fehlten einfach die Kapazitäten. Weiter sagte Neumann: „Und viele Angehörige können sich das legale Angebot auch schlicht nicht leisten. Gerade deshalb haben sie ja den Weg der Schwarzarbeit gewählt."

"Wenn nun auf einen Schlag Zehntausende Menschen ohne Pflegekräfte dastehen, haben wir ein massives Problem, bei dem die Politik schnell handeln muss." Die Menschen müssen jetzt zügig in die Legalität geholt werden, fordert Neumann. „Das kann nur gelingen, wenn es eine Amnestie für die Familien und die Pflegekräfte gibt und wir anschließend ein System schaffen, in dem sie ordnungsgemäß angestellt sind, ohne die Familien finanziell zu überfordern." Die Landesregierung müsse sich nun beim Bund dafür einsetzen. Zudem brauche es dringend eine Lösung auf europäischer Ebene. Die Linke und FDP begrüßen den Vorstoß der SPD.

Der Sozialverband VdK hatte auch Ende April darauf aufmerksam gemacht, das viele Pflegende Angehörige gerade in der Corona-Krise alleine da stehen, weil die Osteuropäischen Pflegekräfte nicht mehr einreisen können.

Der Sozialverband VdK fordert in einem Schreiben die Regierung auf in der Corona-Krise für die berufstätigen pflegenden Angehörigen ähnliche Regelungen wie für Eltern. In dem offenen Brief von Verena Bentele, die VdK-Präsidentin an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) heißt es, Sie benötigten eine Lohnersatzleistung und einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) darüber berichtete. Zudem müssten Pflegende Angehörige in systemrelevanten Berufen einen Anspruch auf „Notbetreuung“ ihrer pflegebedürftigen Familienmitglieder in der Tages- oder Kurzzeitpflege haben.

"Die Tagespflegen sind geschlossen. Ambulante Pflegedienste und Assistenzkräfte für Menschen mit Behinderung sind teils selbst unter Quarantäne. Betreuungskräfte aus Osteuropa reisen nicht mehr ein. Pflegeheime haben teils einen Aufnahmestopp", heißt es laut dem Bericht der „Rheinischen Post“ in dem Schreiben. Wegen dieser Umstände müssten viele Angehörige zurzeit Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft komplett alleine tätigen. Somit sei eine Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich, nicht nur zeitlich, sondern auch um das Risiko für die Pflegebedürftigen zu senken. Darum müsse es die Möglichkeit einer Freistellung und Lohnersatzleistung geben.

Die Corona-Pandemie ist für pflegebedürftiger Menschen eine sehr große Belastung. Sie müssen geschützt werden vor das Coronavirus, sie gehören zur Risikogruppe. Die Menschen die es besonders betrifft sind die etwa 4,7 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland. Ohne die Angehörigen wäre die Versorgung der etwa 2,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen, die zuhause leben, nicht zu schaffen. Die Situation durch das Coronavirus fordert die pflegenden Angehörigen derzeit besonders stark heraus.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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VDPB bringt Studie zum Pflegepersonal in Bayern auf den Weg

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Marek Studzinski

Während der aktuellen COVID-19-Pandemie zeigt sich noch deutlicher als zuvor, dass gesicherte Daten zu Bedarf und Verfügbarkeit von Pflegepersonal für eine krisenfeste Planung der Gesundheitsversorgung unerlässlich sind. Bis heute werden sie zwar an zahlreichen unterschiedlichen Stellen erhoben, allerdings nicht zentral erfasst und schon gar nicht regional differenziert ausgewertet. Die empirische Ermittlung solcher Daten gehört zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB). Nach intensiver Vorbereitung konnte jetzt in einem ordentlichen Vergabeverfahren das Deutsche Institut für Pflegeforschung (dip) unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Isfort in Zusammenarbeit mit der AGP Sozialforschung Freiburg für eine breit angelegte Monitoring-Studie in Bayern gewonnen werden.

In welchem Landkreis, in welcher Region Bayerns werden wie viele Pflegekräfte in Kliniken, in der Langzeitpflege, in der häuslichen Versorgung benötigt? Wie ist der aktuelle Stand, wie die Prognose? Wie ist die aktuelle Stellenbesetzung? Wie viele Pflegefachpersonen stehen zur Verfügung? Welche Entwicklung zeichnet sich anhand der demografischen Daten der Berufsgruppe in einzelnen Regionen ab? Nicht zuletzt die Abrufe der Freiwilligen-Daten durch die Landkreise aus dem von der VdPB installierten Pflegepool Bayern belegen, wie unterschiedlich die Bedarfe und die zur Verfügung stehenden pflegerischen Ressourcen in den einzelnen Regionen des Freistaats sind. Zugleich ist mit dem Ausruf des Katastrophenfalls für Bayern die Sicherheit der pflegerischen Versorgung auf eine harte Probe gestellt worden. Umso bedeutender ist nach Ansicht der VdPB die jetzt angestoßene Studie: Am Tag der Pflegenden startete das dip in allen Pflegesettings das Projekt, das das Institut AGP Sozialforschung um unterschiedliche regionale Nachfragemuster für die Langzeitpflege ergänzen wird. VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner freut sich, zwei so renommierte Institute mit dem Pflegemonitoring beauftragen zu können: „Die Studie wird wichtige Erkenntnisse liefern und uns für unsere Arbeit auch endlich relevante Antworten auf Fragen bieten, die sich schon lange und vor allem mit hoher Dringlichkeit stellen.“

Prof. Dr. Michael Isfort, geschäftsführender Vorstand des dip, sieht darüber hinaus großes Potenzial für die Studie: „Das Pflegemonitoring in Bayern könnte beispielgebend für Deutschland sein. Eine sektorenübergreifende und regionalisierte Pflegekräftebedarfsermittlungen – das ist Neuland.“ Die ersten Ergebnisse sollen bereits 2021 auf Regionalkonferenzen in Bayern vorgestellt werden. Die VdPB plant, das Pflegemonitoring als regelmäßige jährliche Studie zu etablieren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Diakonie Deutschland und DEKV: Leistungen während der Ausbildungszeit müssen in die Prüfungsnoten einfließen

Bildbeschreibung: Eine Mann und eine Frau mit in einem Labor mit Schutzbrille.
Foto: © RAEng_Publications

Der Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten ist ein wichtiger Schritt zur bundeseinheitlichen Ausbildung und Anerkennung dieser Berufsgruppe.

„Rund 80 Prozent der evangelischen Krankenhäuser engagieren sich in der Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen. Dabei ist es uns ein Anliegen, unseren Mitarbeitenden eine Perspektive für eine lebenslange berufliche Qualifizierung zu bieten. Das ist auf Grundlage des nun vorliegenden Entwurfs, den wir sehr begrüßen, möglich. Aus unserer Erfahrung als Ausbildungsträger heraus und mit dem Bestreben, die Ausbildungs- und Prüfungsverfahren in den Gesundheitsberufen zu vereinheitlichen, haben die Diakonie Deutschland und der DEKV in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen vorgeschlagen. Diese betreffen unter anderem die Notenfindung: Wir fordern, dass die Leistungen während der Ausbildungszeit in Form einer Vornote zu 25 Prozent in die Endnote einfließen müssen. Dies führt zu einer umfassenderen und gerechteren Bewertung und bildet den Ausbildungserfolg verlässlicher ab als die Gesamtnote aus den mündlichen und praktischen Prüfungsleistungen. Bei der Bildung dieser Noten halten wir es darüber hinaus für wichtig, dass sie in Abstimmung zwischen den Fachprüfenden und dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gebildet werden. Dadurch und durch eine einheitliche Notendefinition werden die Prüfungsverfahren in den Gesundheitsberufen analog zur Pflegeausbildung weiter vereinheitlicht“ erklärt Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Verzahnung von Theorie und Praxis fördern

Gute Praxisanleitung ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Ausbildung. Daher danken die Diakonie Deutschland und der DEKV dem Bundesgesundheitsministerium, dass die Anregung aus ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) aufgegriffen und der Umfang der Praxisanleitung auf 15 Prozent erhöht wurde. Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, dass diese Praxisanleitung durch Personen erbracht werden kann, die berechtigt sind, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen. Die Diakonie Deutschland und der DEKV fordern, die Praxisanleitung auch auf Pflegefachkräfte auszuweiten, die eine entsprechende Fachweiterbildung absolviert haben. Eine Bestandsschutzregelung ist hier nicht ausreichend.

Auch bei der Praxisbegleitung müssen die Vorgaben für die Praxisbesuche konkreter gefasst werden: Hier müssen insgesamt sechs Besuche stattfinden: Mindestens drei sollten auf den Orientierungseinsatz und die allgemeinen Pflichteinsätze entfallen, zwei auf die Wahlpflichteinsätze und mindestens ein Besuch sollte während der Gesamtzeit der Pflichteinsätze stattfinden.

Versorgungsmodelle der Krankenhäuser berücksichtigen

Der Einsatz im Nachtdienst ist wichtig, um die Auszubildenden ab dem zweiten Ausbildungsjahr an diese besondere berufliche Situation heranzuführen. Die Diakonie Deutschland und der DEKV begrüßen, dass dies nur unter unmittelbarer Aufsicht stattfinden soll. Um den Versorgungsmodellen in den verschiedenen Krankenhäusern gerecht zu werden, fordern sie jedoch, die Vorgaben dahingehend zu erweitern, dass der entsprechende Ausbildungsteil sowohl im Nachtdienst als auch im Bereitschafts- oder Rufdienst stattfinden kann. So können Auszubildende diesen Ausbildungsteil auch an den Krankenhäusern absolvieren, deren Versorgungsmodell keine Nachtdienste vorsieht. Das ist im Sinne der Auszubildenden, da sie sich für diese herausfordernde Situation nicht noch zusätzlich auf ein neues und ungewohntes Arbeitsumfeld in einem anderen Krankenhaus einstellen müssen.

„Wir begrüßen sehr, dass mit dem geplanten Gesetz ein weiterer Schritt zur Umsetzung einer modernen und kompetenzorientierten Ausbildung getan wird. Und wir danken dem Bundesgesundheitsministerium für eine zügige Gesetzesinitiierung. Eine zeitnahe Verabschiedung gibt unseren Schulen und ausbildenden Krankenhäusern ausreichend Zeit, die neue Ausbildung bis zu ihrem Start am 1. Januar 2022 umfassend vorzubereiten und die Neuerungen konsequent umzusetzen“, betont Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland.

Autor: DEKV / © EU-Schwerbehinderung



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"Es braucht Attraktive Anreize und Flexible Regelungen Statt Dienstverpflichtung"

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU/SPD in Niedersachsen sieht vor, Pflegekräfte bei künftigen Epidemien möglicherweise zum Dienst zu verpflichten, um sich an den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der bedrohlichen Krankheit zu beteiligen.

Wie sehen das Pflegefachpersonen selbst? Gibt es bessere Vorschläge? Wir haben darüber mit Dennis Beer aus der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen gesprochen. Der Gesundheits- und Krankenpfleger arbeitet auf einer neurologischen Station im Evangelischen Krankenhaus Oldenburg. Beer ist Mitglied der Mitarbeitervertretung. Im Pflegekammer-Interview warnt er eindringlich vor einer Dienstverpflichtung für Pflegefachpersonen. In einer Pressemitteilung hat sich die Pflegekammer Niedersachsen sich zur Zwangsverpflichtung in der Pflege geäußert:

Herr Beer, was halten Sie von der Idee, Pflegende aufgrund einer Epidemie zum Dienst zu verpflichten?

Dienstverpflichtungen bei gleichbleibenden Arbeitsbedingungen wird die Kolleg*innen aus dem Beruf treiben. Eine solche Regelung wäre ein massiver Eingriff in die Persönlichkeits- und Berufsrechte der Menschen in Niedersachsen. Ich halte sie auch verfassungsrechtlich für höchst bedenklich. Hier kann es nur freiwillige Lösungen geben. Es braucht attraktive Anreize und flexible Regelungen statt Dienstverpflichtung. Ein solcher Vorschlag ist ein Affront gegenüber allen Beschäftigten, die schon der gegenwärtigen Corona-Pandemie über alle Maßen bereit sind, das System am Laufen zu halten. Die Idee, Kolleg*innen zu verpflichten, würde am Ende eine zusätzliche Belastung bedeuten, da diese wenig motiviert ihre Arbeit aufnehmen würden. Aus Gesprächen mit Kolleg*innen während der vergangenen Wochen weiß ich, dass ein Großteil der Pflegekräfte selbstverständlich bereit ist in Krisenzeiten deutlich mehr Einsatz zu zeigen und das Privatleben zurückzustellen. Kurzfristige Arbeitszeitveränderungen, Wechsel in fachfremde Bereiche und die Gefahr der eigenen Ansteckung werden ohne Klagen akzeptiert, wenn es die Situation erfordert.

Aus dem Beruf ausgestiegene Pflegefachpersonen gelten als Reserve in Krisenzeiten. Die #PflegeComeBack-Studie geht von bis zu 200.000 möglichen Berufsrückkehrern aus. Wie lassen sich diese motivieren, in den Beruf zurückzukommen?

Ganz klar müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Das fängt an bei flächendeckenden Tarifverträgen, geht über verlässliche Dienstpläne und altersgerechte Arbeitszeitmodelle bis hin zu neuen Versorgungsstrukturen. Als Pflegefachperson ist es heute kaum noch möglich, den Patient*innen und den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Eine Schicht ist wie ein Marathon: ausreichend Zeit für die uns anvertrauten Personen kann man sich nicht nehmen. Das frustriert und laugt aus. Wir haben gelernt, wie gute Pflege geht, können sie aber nicht mehr durchführen. Es ist wichtig, Berufsaussteiger*innen, die Angst vor der Rückkehr zu nehmen. Es ist völlig normal, dass es im medizinischen Bereich ständig neue Erkenntnisse gibt und Veränderungen anstehen. Rückkehrer brauchen Wiedereinstiegsprogramme, um schrittweise in aktuelle Entwicklungen herangeführt zu werden.

Was brauchen Pflegende jetzt und in Zukunft umso dringlicher?

Pflege muss mehr gehört und als eigenständige Berufsgruppe wahrgenommen werden. Die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, was Pflegefachpersonen leisten. Hierauf müssen wir aufbauen! Die Wertschätzung muss erst recht nach der Corona-Krise weitergehen. Pflege muss mitgestalten und in Entscheidungen einbezogen werden! Und das auf allen Ebenen: sowohl in der Politik als auch in jeder einzelnen Pflegeeinrichtung. Die Pflege war lange genug fremdbestimmt und hiermit muss Schluss sein. Wir haben bei Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen! Sei es in Krisenstäben, bei der Gesetzgebung oder wenn es darum geht, welche Aufgaben Pflegefachpersonen übernehmen sollen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Niedersachsen berät heute: Pflegepersonal zum Einsatz verpflichten

Bildbeschreibung: Alte Aufnahme von Ärzte und Pflegepersonal des Deutschen Hospitals
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Heute beschäftigt sich der Ausschuss für Inneres des Niedersächsischen Landtags mit einem Gesetzentwurf von CDU und SPD, der einen Pflichteinsatz von Pflegende und medizinisches Personal während einer Epidemie vorsieht. In einem Gesetzentwurf planen die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Pflegende bei künftigen Epidemien zum Einsatz zu verpflichten, um bedrohliche Krankheiten zu bekämpfen. Doch der Pflichteinsatz für Pflegende ist umstritten. Jüngst hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach vielfacher Kritik einen Passus zum Pflichteinsatz von Pflegekräften aus einem Epidemie-Gesetz gestrichen.

„Ein Pflichteinsatz für Pflegende ist der falsche Weg und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wem nutzt es, wenn Pflegefachpersonen gegen ihren Willen verpflichtet werden und deshalb unmotiviert im Einsatz sind? Das geht zulasten aller Beschäftigten, die im Krisenfall mit viel Herzblut pflegen“, so Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. „In den vergangenen Monaten haben Pflegende eine hohe Bereitschaft gezeigt, an der Eindämmung der Krankheit mitzuwirken. Viele Pflegende setzen sich während der Corona-Pandemie in außerordentlichem Maße für das Gemeinwohl und die Gesundheit ihrer Mitmenschen ein. Dabei setzen Pflegende oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel“, so Klarmann. Die Pflegekammerpräsidentin fordert, die Strukturen so zu verändern, dass weniger Pflegefachpersonen aus dem Beruf frustriert aussteigen und ihn so zu gestalten, dass er auch für junge Leute wieder attraktiv wird. „Die Aussicht auf Dienstverpflichtung ist hier mehr als abschreckend“, sagt Klarmann.

Durch das neue Gesetz besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Pflegende während einer vom Landtag festgestellten epidemischen Lage für einen befristeten Zeitraum von zwei Monaten nicht mehr frei ihren Einsatzort, ihren Arbeitsumfang und die Art ihrer Tätigkeit bestimmen können. Schon in der Corona-Pandemie wurden bereits Schutzmaßnahmen wie Arbeitszeitregelungen und Pflegepersonaluntergrenzen für Pflegende ausgesetzt, um die Versorgung von Patienten zu ermöglichen. „Ein Pflichteinsatz untergräbt die Selbstbestimmung der professionellen Pflege“, kritisiert Klarmann. Die Pflegekammerpräsidentin setzt auf die Freiwilligkeit der Pflegenden und hält es für zielführender, freiwillige und positive Anreize zu setzen, damit sich Pflegefachpersonen in Krisenzeiten zusätzlich engagieren.

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Sinnvoller als Dienstverpflichtungen ist der Aufbau von Freiwilligenregistern im Vorfeld von Krisen. Freiwillige mit Pflegeerfahrung oder medizinischen Vorkenntnissen können sich melden, um im Krisenfall in Klinken und Pflegeeinrichtungen auszuhelfen. Auch die Pflegekammer Niedersachsen hat mit Beginn der Corona-Pandemie ein solches Register aufgebaut. Mit der Errichtung der Pflegekammer entstand zudem ein umfangreiches Melderegister aller 90.000 Pflegefachpersonen in Niedersachsen. Im Katastrophenfall, so Kammerpräsidentin Klarmann, könnte die Pflegekammer mithilfe des Registers gezielt weitere Pflegefachpersonen für einen Einsatz als Freiwillige ansprechen.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Was die niedersächsischen Pflegekräfte von Zwangsmaßnahmen halten, haben die in den zahlreichen kreativen Protestaktionen gegen die Zwangskammer und deren mittlerweile abgeschafften Zwangsbeiträge doch sehr eindrucksvoll gezeigt. Statt den Pflegekräften weitere Zwangsmaßnahmen anzudrohen, sollte erst einmal die bereits bestehende Zwangskammer abgewickelt werden. Doch hier kneift die Landesregierung weiter und verschiebt die versprochene Vollbefragung weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlaubt es den Pflegekräften mittlerweile wieder zum Friseur oder ins Restaurant zu gehen, aber die Beantwortung einer simplen Frage wird ihnen weiterhin verwehrt? Die alles entscheidende Frage, ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Landesregierung weiter wie der Teufel das Weihwasser.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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‚Junge Pflege‘ befürchtet Ausbildungsmängel durch Corona

Bildbeschreibung: Eine Pflegeauszubildende und hinter ihr sind lauter Rollatoren in einem Pflegeheim.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Lockdown zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus trifft alle, besondere Auswirkungen spüren aber junge Menschen, die ihre Berufsausbildung jetzt beginnen wollten, bereits Auszubildende oder Studierende sind und sich Sorgen machen um das Erreichen ihres Ausbildungsziels. Die Lenkungsgruppe Junge Pflege im DBfK beobachtet die Veränderungen und Einschränkungen in der Ausbildung zur Pflege und mahnt gute Ausbildungsqualität an.

Die Pandemie ist für das Gesundheitssystem eine schwer zu bewältigende Herausforderung und wird das noch lange bleiben. Auszubildende und Studierende der Pflegeberufe trifft sie aber besonders hart und für viele unter ihnen zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: für manche mitten in der Prüfungsvorbereitung, für andere am Ausbildungsstart bzw. in ihrer Probezeit. Dazu in einer Reformphase der Pflegeausbildung, die noch nicht überall vollständig abgeschlossen werden konnte.

Mit der bundesweiten Schulschließung Mitte März wurden auch die Pflegeschulen und Hochschulen geschlossen. Unterricht und Vorlesungen können allenfalls eingeschränkt oder gar nicht stattfinden. Viele Schüler/innen wurden stattdessen – ungeachtet ihres Ausbildungsstands – in den praktischen Einsatz auf die Stationen geschickt.

Welche Risiken das birgt für alle Beteiligten, welche Folgen eine derart defizitäre Ausbildungsqualität dauerhaft nach sich zieht und welche Lösungsansätze dies verhindern können, ist Inhalt eines Impulspapiers der Junge-Pflege-Lenkungsgruppe im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Sie benennt und begründet die zu beobachtenden Mängel, verweist auf gesetzliche Verpflichtungen der Ausbildungsträger und stellt gut begründete Forderungen, u.a. nach systematischer Praxisanleitung und -begleitung, psychologischer Betreuung der Auszubildenden während der Pandemie, Förderung digitaler Ausstattung, Anpassung der Probezeitregelung usw.

Mit dem Titel „Pflegeausbildung darf der COVID-19 Pandemie nicht zum Opfer fallen“ ist das 2-seitige Papier als Download abzurufen.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © Mick Haupt

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat das 'Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite' verabschiedet. Ein Thema dabei: die seit Wochen angekündigte Corona-Prämie für beruflich Pflegende als Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit in den Monaten der Pandemie. Dass es damit nicht getan ist und dass der Umgang mit der Prämie einen faden Beigeschmack hat, stellt der DBfK in seiner heutigen Meldung ausdrücklich fest.

Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Über Wochen konnten die Pflegenden erleben, dass die Prämie zwar vollmundig versprochen, dann aber ein Streit darüber ausgetragen wurde, wer sie bezahlen soll. Am Ende kann vorläufig nur noch mit zwei Dritteln des seinerzeit angekündigten Bonus-Betrags gerechnet werden – und zahlen müssen ihn die Beitragszahler der Sozialversicherungen. Das ist nur eine von mehreren Ungerechtigkeiten, die diese Prämie überschatten. Noch gravierender ist, dass die Mitarbeiter/innen in der Akutpflege vollständig leer ausgehen. Dabei haben gerade sie die besonders schwer Erkrankten versorgt und mussten dabei oft weit über ihre Belastungsgrenze gehen – mit hohem Risiko, sich anzustecken. Auch die Mitarbeitenden in Behinderteneinrichtungen oder der Rehabilitation wurden ‚vergessen‘. Die Ausgestaltung der Prämie ist damit ein weiteres Lehrstück für „Würdigung“ einer systemrelevanten Beschäftigtengruppe, die sich auf warme Worte, wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt. Die professionell Pflegenden hätten Besseres verdient!“

Pflege war schon immer systemrelevant. Von der Politik festgestellt und öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System. Eine systemrelevante Profession wertet man nicht durch Lob und halbherzige Prämien auf, sondern durch nachhaltig angelegte Strategien, die sich parallel über viele Felder erstrecken müssen. Darauf weist der DBfK seit langem hin und fordert deshalb für die Pflege: gute Bildung, gerechte Vergütung, Augenhöhe mit anderen Gesundheitsprofessionen, Perspektiven beruflicher Weiterentwicklung, gute Führung und vor allem Arbeitsbedingungen, die ein zufriedenes, langes Verbleiben im Beruf möglich machen.

Ob es gelingt, die jetzige Krise wirklich zu bewältigen, hängt stark davon ab, ob sich alle an die Schutzmaßnahmen halten. Es ist ein großes Stück Solidarität und Verantwortung jedes Einzelnen gefordert, damit diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Ihres Alters, aber auch durch ihre Berufstätigkeit – beispielsweise in der Pflege – stärker gefährdet sind, nicht zusätzlich belastet werden. Das ist genauso viel Wertschätzung wie eine Prämie. Selbst wer Zweifel am Sinn einzelner Maßnahmen hat, muss in Betracht ziehen, dass er potenziell Andere gefährdet, und dann entsprechend verantwortungsbewusst handeln.

Die aktuelle Situation mit ihren Einschränkungen und Ungewissheiten ist eine Belastung für alle. Sich auf künftige Pandemien besser vorzubereiten, und dem unabhängig davon sich zuspitzendem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wird nicht von einzelnen Aspekten wie beispielsweise einer Prämie abhängen. Sondern davon, ob alle Verantwortlichen die nötigen Lehren aus der Vergangenheit und der Gegenwart ziehen.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Gefährlichen Stürzen vorbeugen

Bildbeschreibung: Eine ältere Mann mit Gehstock.
Foto: © Emre Gencer

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) informiert auf seinem Portal wie Angehörige dabei helfen können, das Sturzrisiko älterer pflegebedürftiger Menschen zu verringern. Mit zunehmendem Alter und Gebrechlichkeit steigt die Wahrscheinlichkeit zu stürzen: Das gilt besonders für ältere Menschen, die auf pflegerische Hilfe angewiesen sind. Statistisch gesehen stürzt jede zehnte durch ambulante Pflegedienste versorgte pflegebedürftige Person einmal innerhalb von 14 Tagen. Ein Sturz kann Verletzungen wie Schürfwunden, Prellungen und Knochenbrüche nach sich ziehen. In der Folge leiden die Menschen zum Beispiel längere Zeit an Schmerzen, sind verunsichert und drohen dadurch noch mehr auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein.

"Gangunsicherheit und Sturzerfahrungen können schnell zum Teufelskreis werden: Aus Angst zu stürzen, bewegt man sich weniger und verzichtet vielleicht auf Spaziergänge, Besorgungen oder soziale Aktivitäten. Neben anderen negativen Auswirkungen kann das auch dazu führen, dass wichtige Fähigkeiten wie Muskelkraft und Gleichgewichtssinn schneller nachlassen und die Gefahr zu stürzen dadurch weiter steigt", erklärt Daniela Sulmann, Pflegeexpertin des ZQP.

Welche Risikofaktoren - wie Muskel, Seh- oder Blasenschwäche sowie die Einnahme bestimmter Medikamente - Stürze bei pflegebedürftigen Personen begünstigen und wie man ihnen gezielt vorbeugen kann, erfahren Ratsuchende auf dem ZQP-Internetportal www.pflege-praevention.de kostenlos. Die gute Nachricht lautet nämlich: Die Wahrscheinlichkeit zu fallen, kann oft verringert werden.

Gerade gangunsichere Menschen sollten sich möglichst regelmäßig bewegen, um Kraft, Beweglichkeit, Koordination und Gleichgewicht zu trainieren. Dazu holt man am besten fachlichen Rat ein, zum Beispiel bei der Physiotherapie. Ein gemeinsam mit den Fachleuten erstellter detaillierter Bewegungsplan kann hierbei nützlich sein. Darin werden die täglichen Bewegungen und Übungen genau aufgelistet. Zudem können Bewegungsangebote wie Herzkreislauf-Training oder Sitzgymnastik der Krankenkasse oder der Gemeinde genutzt werden. Auch der gemeinsame Spaziergang fördert die Bewegung im Alltag. Außerdem ist es wichtig, die pflegebedürftige Person dabei zu unterstützen, möglichst viel selbst zu tun, etwa beim Anziehen oder bei der Körperpflege. Dadurch können nicht nur die Selbstständigkeit gefördert, sondern auch der Bewegungsradius im Alltag länger erhalten werden. Sulmann betont aber auch, dass Bewegung immer freiwillig stattfinden muss: "Menschen mit Pflegebedarf zu motivieren, ist wichtig. Sie unter Druck zu setzen oder gar zu zwingen, darf dabei nicht sein."

Ebenfalls spricht sich die ZQP-Expertin gegen Bettgitter oder Bettgurte aus, die teilweise als vermeintlicher Sturzschutz eingesetzt werden: "Solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen gefährden die Sicherheit eher zusätzlich - zum Beispiel, wenn Pflegebedürftige sich im Gitter einklemmen oder darüber aus dem Bett stürzen. Hinzu kommt: Wird die Bewegung mit solchen Maßnahmen längerfristig eingeschränkt, drohen die körperlichen Fähigkeiten weiter zu schwinden. Dann steigt das Sturzrisiko."

Neben ausreichender Bewegung spielt auch die Gestaltung der eigenen vier Wände eine wichtige Rolle bei der Sturzprävention. "Stolperfallen wie Teppichkanten und Kabel sollten beseitigt werden. Haltegriffe oder Handläufe an den Wänden können zusätzliche Sicherheit geben", so Sulmann. Wird ein Rollator oder Rollstuhl in der Wohnung genutzt, sollte dafür genügend Platz geschaffen werden. Denn Stellen, die mit einem Hilfsmittel nur schwer zu passieren sind, erhöhen ebenfalls die Unfallgefahr. Zusätzlich können gute Lichterverhältnisse, festes Schuhwerk sowie gutsitzende Kleidung zu einem möglichst sicheren Gang beitragen.

Nicht zuletzt kann auch die Medikation Einfluss auf das Sturzrisiko haben. Denn unter anderem akuter Harndrang, Verwirrung oder Tagesmüdigkeit können sich als Nebenwirkungen von Medikamenten negativ auf die Gangsicherheit auswirken. "Holen Sie daher umgehend ärztlichen Rat ein, wenn Sie solche Symptome bei der pflegebedürftigen Person beobachten", empfiehlt Sulmann.

Mehr zum Thema Sturz sowie zu anderen Präventionsthemen in der Pflege erfahren Sie auf dem kosten- und werbefreien Online-Portal www.pflege-praevention.de von der gemeinnützigen Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Roboter hilft Pflegenden

Bildbeschreibung: Assistenzroboter „ROSWITHA“ (RObot System WITH Autonomy)
Foto: © University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) Julian Umansky

Viele Menschen wollen im Alter oder bei körperlichen Beeinträchtigungen so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben, doch es fehlen schon jetzt Pflegekräfte. Im Jahr 2017 wurden von den 3,4 Mio. pflegebedürftigen Menschen in Deutschland 2,6 Mio. zu Hause betreut (Statistisches Bundesamt, Stand 04/19). Ein im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstelltes aktuelles Gutachten spricht schon heute von ca. 120.000 fehlenden Pflegekräften.[1][1] Assistenzroboter können in Zukunft pflegerische Leistungen ergänzen. „Es geht um Ergänzung und nicht um Ersatz des Pflegepersonals“, betont Projektleiterin Prof. Dr. Barbara Klein, Sprecherin des Forschungszentrums FUTURE AGING der Frankfurt UAS. „Mit ROSWITHA können pflegebedürftige Menschen mehr Aufgaben selbst übernehmen und damit Angehörige und Pflegepersonal entlasten.“

Der hochschuleigene Assistenzroboter ROSWITHA kann sich autonom in der Wohnung bewegen und auf Aufforderung mit seinem Greifarm Gegenstände bringen. Weitere mögliche Anwendungsfelder können in Zukunft zum Beispiel die Überwachung von Vitalparametern (Blutdruck, Blutzucker etc.) und die Kommunikation mit Ärztinnen und Ärzten oder Angehörigen über Telepräsenzschaltung sowie die Freizeitgestaltung bspw. mit Programmen zum Gehirntraining sein.

„ROSWITHA kann sich durch umfassende Sensorik und künstliche Intelligenz autonom bewegen und mittels zweier Arme kameragesteuert Objekte wie Flaschen und Trinkbecher greifen. Allerdings sieht er noch sehr ,technisch‘ aus. Um in Alters- und Pflegeheimen eingesetzt zu werden, ist daher eine Verbesserung des Designs erforderlich“, erklärt der Entwickler von ROSWITHA, Prof. Dr. Peter Nauth, Professor für Technische Informatik und Robotik an der Frankfurt UAS. Ziel des Projektes ist, die Frage zu beantworten, wie das Produktdesign, die äußere Gestalt aussehen muss, um eine möglichst hohe Akzeptanz und Nutzungsbereitschaft bei den Menschen zu erzielen, sodass sie in ihrem Alltag bereit wären, einen solchen Roboter zu nutzen.

Während der dreijährigen Produktentwicklung werden Sozialwissenschaftler/-innen, Produktdesigner/-innen, und Informatiker/-innen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven an einer Lösung arbeiten und dabei von den kurzen Wegen und dem Vorzug profitieren, dass alle diese Disziplinen an der Frankfurt UAS vertreten sind. Zur Beantwortung der praxisbezogenen Forschungsfrage werden im Projektverlauf zusammen mit den zukünftigen Anwender/-innen unterschiedliche Verkörperungen von ROSWITHA konstruiert und mittels virtueller Realität umgesetzt. In zwei Evaluationsphasen werden Verkörperungen zusammen mit den zukünftigen Nutzer/-innen ausgewählt, mit 3D-Druck realisiert und an dem Robotersystem ROSWITHA angebracht. In einer dritten Evaluationsphase werden diese physischen Gestalten von Probandinnen und Probanden getestet, so dass eine Produktentscheidung getroffen werden kann und klar ist, wie ROSWITHA aussehen soll.

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Das interdisziplinäre Forschungsprojekt zeichnet sich dadurch aus, das Wissenschaftler/-innen aus den Laboren „Autonome Systeme und Intelligente Sensorik“ (Leitung: Prof. Dr. Peter Nauth) und „Virtual Reality und Prototyping“ (Leitung: Prof. Dr. Héctor Solis) mit Sozialwissenschaftler/-innen in dem von Klein geleiteten Forschungszentrum FUTURE AGING an der Frankfurt UAS gemeinsam daran forschen und entwickeln. Rund 20 Professorinnen und Professoren aus allen vier Fachbereichen der Frankfurt UAS haben an diesem Forschungszentrum die Möglichkeit, Erfahrungen und Expertise aus diesen einzubringen, um nutzungsfreundliche und soziotechnische Forschungs- und Entwicklungsthemen für das Wohnen und Arbeiten in einer älter werdenden Gesellschaft zu bearbeiten.

Ebenso wichtig für das von der Commerzbank-Stiftung geförderte Forschungsprojekt ist das neue Innovation-Lab 5.0, das zum Forschungszentrum FUTURE AGING gehört. Es ist eine Plattform für die Entwicklung technikgestützter Dienstleistungen im Gesundheitswesen wie der Robotik, Sensorik sowie der Virtual und Augmented Reality. Auf rund 100 m² wird für eine alternde Gesellschaft geforscht und zusammen mit zukünftigen Nutzer/-innen, Studierenden und der Industrie Lösungen diskutiert und weiterentwickelt. Zur Unterstützung des Projektziels greift das Projektteam neben den sozial- und pflegewissenschaftlichen Kompetenzen auf die an der Frankfurt UAS vorhandene Erfahrung und Fachkompetenz auf dem Gebiet des Industriedesigns und Ingenieurwesens zurück. „Die Themen Design- und Produktentwicklung, werden unter den Kernaspekten emotionale Ästhetik, Ergonomie, insbesondere Benutzerfreundlichkeit und Funktionssicherheit zusammengeführt“, erklärt Prof. Dr. Héctor Solis, Professor für Produktenwicklung und Industrie-Design. Seine Mitarbeiterin Dipl. Des. Jessica Sehrt, Projektingenieurin am Designlabor für Virtual Reality und Prototyping, ergänzt: „Wir setzen VR in unserem interdisziplinären Produktentwicklungsprozess ein, um zeitoptimierend direkt mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern die Gestalt von ROSWITHA zu evaluieren. Das Ergebnis ist die Basis für den ersten Prototypen“. „Dabei müssen die Bedürfnisse der Menschen immer im Mittelpunkt und das gesamte sozio-technische System berücksichtigt werden“, betont Marina Weiland M.A., Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungszentrum FUTURE AGING.

„Dank der Förderung der Commerzbank-Stiftung werden wir nun in der Entwicklung von ROSWITHA, unserem hochschuleigenen Assistenzroboter, entscheidend vorankommen und auf die durch den demografischen Wandel stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege mit einer von der Zielgruppe akzeptierten Lösung antworten können“, freut sich Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, Präsident der Frankfurt UAS. Kirsten Böddeker, Vorständin der Commerzbank-Stiftung ergänzt: „Mit unserer Förderung wollen wir eine wissenschaftlich basierte Produktinnovation ermöglichen und damit einen Beitrag zum Bildungsstandort Frankfurt und so auch zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten“.

[1][1] Rothgang, H. et al. (2020) Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben gemäß § 113c SGB XI (PeBeM)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Mehr Geld für Pflegehilfsmittel in der Corona-Krise

Bildbeschreibung: Im Fordergrund eine Flasche mit Desinfektionsmittel, Handschuhe und Mundmaske, als Hintergrund illustrierte Coronaviren
Foto: Klaus Hausmann / © 2020 EU-Schwerbehinderung

In der Corona-Krise werden die Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel zu erhöhten Preisen angeboten und oft sind die Hilfsmittel nur schwer lieferbar.

Wenn ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen Menschen zu Hause pflegt und dieser einen anerkannten Pflegegrad von mindestens 1 hat, so hat der Pflegebedürftige bzw. der Pflegende einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel in Höhe von maximal 40 Euro pro Monat.

Die Einkaufspreise haben sich jedoch für die Produkte erhöht, durch den gesteigerten Bedarf in der Corona-Krise, somit sei die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Die SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung ist am 5. Mai in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass die monatliche Pauschale von bisher 40 Euro auf 60 Euro angehoben wird. In der Corona-Krise können damit etwa Desinfektionsmittel, der Mund-Nasen-Schutz sowie Einmalhandschuhe besorgt werden.

Unter der Produktgruppe 54 finden sie die Pflegehilfsmittel.

Die Regelung gelte vorerst bis zum 30. September 2020, wenn nicht zuvor die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wurde. So sieht die Verordnung vor das die Pflegehilfsmittel rückwirkend ab dem 1. April 2020 abweichend von § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bis zu einem monatlichen Betrag in Höhe von 60 Euro brutto (bisher 40 Euro brutto) abgerechnet werden können.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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KKH: Pflegende Angehörige sind systemrelevant

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Michelen Studios

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen sind immer mehr Pflegebedürftige auf die Unterstützung durch Angehörige angewiesen. „In der Corona-Krise wird verstärkt privates Engagement vorausgesetzt. Viele Menschen stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die pflegerische Tätigkeit mit Berufs- und Privatleben zu vereinbaren“, weiß Andrea Schneider, Leiterin der Pflegekasse bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb pflegende Angehörige in der Corona-Krise durch eine Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes stärker unterstützen. „Der Vorschlag ist sinnvoll. Wir begrüßen, dass die Regierung die Probleme von Pflegepersonen erkannt hat und für kurzfristige Unterstützung sorgt. Denn pflegende Angehörige sind eine wichtige systemrelevante Säule unseres Pflegesystems.“

76 Prozent der zu Pflegenden werden in der eigenen Häuslichkeit betreut, jeder Zweite davon wird allein durch pflegende Angehörige versorgt. Bei der KKH ist die Zahl derjenigen, die zu Hause einen Angehörigen pflegen, allein in den vergangenen sechs Monaten um fast 12 Prozent gestiegen. „Vor allem seit Anfang März stellen wir eine Zunahme der Anträge auf Pflegegeld fest“, sagt Andrea Schneider, Leiterin der Pflegekasse bei der KKH. „Angehörige müssen nun die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherstellen. Denn Tagespflegeeinrichtungen sind vielerorts geschlossen, und ambulante Pflegedienste haben mit Personalmangel zu kämpfen und die Unterstützungsleistungen vor Ort reduziert.“

Generell ist seit längerem in Deutschland ein Trend zu häuslicher Pflege erkennbar. Seitdem die Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegrade im Jahr 2017 geändert wurden, hat die KKH bis heute einen Anstieg der Pflegepersonen um fast 40 Prozent verzeichnet. Mehr als 70.500 Angehörige kümmern sich bei der KKH aktuell um die Pflege eines nahen Verwandten, 2017 waren es dagegen etwa 50.500 Pflegepersonen. Die KKH rät Betroffenen, sich in der aktuellen Situation mit der Pflegekasse in Verbindung zu setzen und individuelle Möglichkeiten zu prüfen. Sollte in die ursprüngliche Versorgung ein Pflegedienst involviert gewesen sein, der in der aktuellen Situation keine freien Kapazitäten zur Verfügung stellen kann, helfen die Pflegekassen bei der Suche nach einem alternativen zugelassenen Pflegedienst. „Es besteht aber auch die Möglichkeit, unbürokratisch eine Umstellung auf Pflegegeldleistungen bei der Pflegekasse zu beantragen“, so Andrea Schneider.

Außerdem sollten Angehörige, die aufgrund systemrelevanter Berufe die Pflege ihrer Verwandten nicht sicherstellen können, sogenannte Notgruppen in Betracht ziehen und sich erkundigen, ob in der Umgebung eine solche Betreuungsmöglichkeit besteht. Um die Pflege zu organisieren, haben Arbeitnehmer zudem Anspruch auf zehn Tage Pflegeunterstützungsgeld, wenn sie eine Auszeit von ihrer Berufstätigkeit nehmen müssen. „Wer sich für einen längeren Zeitraum um einen pflegenden Angehörigen kümmern muss, kann für sechs Monate aus dem Job aussteigen und Pflegzeit beantragen“, erklärt Andrea Schneider.

Autor: KKH / © EU-Schwerbehinderung



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ZQP bietet Corona-Dokumentation für Pflegende an

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann in einem Raum mit lauter Menschen.
Foto: © Abi Howard

Die Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland hat erhebliche, teilweise dramatische Folgen für die Pflegesituation in Deutschland. Nicht zuletzt die Beschäftigten in der Langzeitpflege stehen vor außergewöhnlich belastenden Wochen – in einem System, das sich ohnehin schon vielerorts an den Grenzen des Zumutbaren für alle Beteiligten befindet. Was das eigentlich wirklich heißt, wird erst in einigen Monaten völlig klar sein. Der ZQP teilt in einer Pressemitteilung Corona-Dokumentationen für Pflegende mit:

Auffällig ist aktuell aber: Viel zu selten werden bisher die Pflegenden selbst gehört. Dabei sammeln sie in der jetzigen Ausnahmesituation bedeutsame Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf spezifische Versorgungsprobleme, Fehler und Lösungsansätze. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden können. Darum ist es heute schon wichtig, dieses Wissen aus der Pflegepraxis zusammenzutragen und auszuwerten.

„Wir wissen, dass sich viele Pflegende am Rande der Erschöpfung befinden. Dennoch bitten wir um so viele kurze oder lange Berichtsspenden wie möglich. Dabei ist die Form nicht entscheidend. Über Formulierungsfeinheiten und Rechtschreibfehler sollte sich in dieser Lage niemand zu viele Gedanken machen“, sagt Simon Eggert, Bereichsleiter Analyse und Kommunikation im ZQP. Die Schilderungen seien in jedem Fall wertvoll. Das ZQP sieht es als gesellschaftliche Verantwortung, aus den Erfahrungen der Pflegexpertinnen und -experten in Bezug auf die COVID-19-Pandemie zu lernen. Individuelle Erlebnisberichte könnten dazu ein wichtiger Baustein sein. „Es ist wichtig, die Geschichte dieser außergewöhnlichen Herausforderung des Gesundheitssystems nicht nur aus medizinischer Sicht oder mit verengtem Blick auf das Krankenhaus zu schreiben. Denn ein Hauptakt des SARS-CoV-2-Dramas spielt sich in Pflegeheimen und Wohnungen ab. Nur verschiedene Perspektiven werden also ein ganzheitliches Bild ergeben – und darauf sind wir alle angewiesen“, so Eggert weiter.

Mehr zu diesem Angebot des ZQP ist im Internet unter www.zqp.de/covid19 zu erfahren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Drese: Die Pflege ist systemrelevant

Bildbeschreibung: Jemand der eine Mundmaske in beiden Händen hält.
Foto: © leo2014

Die Corona-Krise zeigt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese wie wichtig und unverzichtbar die Arbeit von pflegenden Angehörigen und professionellen Pflegekräften für unsere Gesellschaft ist. Drese sprach im Landtag allen Pflegenden ihre große Anerkennung und Hochachtung aus. In einer Pressemitteilung äußerte sich Drese zur Pflege: „Die Pflege von Menschen, gleich ob durch berufliche Pflegende oder pflegende Angehörige, ist systemrelevant. Ich hoffe, die vielen, die das jetzt feststellen, vergessen das nach Ende der Corona-Krise nicht wieder. Im Bereich der Pflege müssen maßgebliche Verbesserungen herbeigeführt werden – bei der Entlastung von pflegenden Angehörigen und vor allem auch im Bereich der Bezahlung. Pflegekräfte verdienen im wahrsten Sinne des Wortes mehr“, so Drese.

In Mecklenburg-Vorpommern werden etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen teilweise oder vollständig allein von ihren Angehörigen unterstützt und versorgt. Für pflegende Angehörige müssen nach Auffassung der Ministerin deshalb weitere Schritte erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeverantwortung im familiären Umfeld und der eigenen Erwerbstätigkeit.

Einiges sei bereits geschehen. „Hierzu zählen insbesondere das Pflegezeitgesetz, das Familienpflegezeitgesetz sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, so Drese. An diesen bestehenden Rahmenbedingungen müsse angeknüpft werden. Ein wichtiger Baustein dabei sei vor allem die Linderung der sich aus der Übernahme der Pflegeverantwortung nahezu zwangsläufig ergebenden finanziellen Belastung der pflegenden Angehörigen.

Drese: „Aus diesem Grund habe ich Ende 2019 eine von allen Ländern unterstützte Initiative im Rahmen meines Vorsitzes der Sozialministerkonferenz Richtung Bundesregierung auf den Weg gebracht. Um weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erreichen, haben wir die Bundesregierung um Prüfung möglicher Lösungsansätze gebeten, zu denen etwa auch eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung gehören könnte.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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VDAB Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Prämien für Pflegekräfte: Beim letzten Drittel ist das Land in der Pflicht

Bildbeschreibung: Eine Mann mit Mundmaske und mit Stethoskop.
Foto: © Holger Langmaier

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollen einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer muss auch Rheinland-Pfalz dafür die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Philipp Unger, Landesvorstand VDAB Rheinland-Pfalz:

„Gerade im Bereich der professionellen Pflege ist eine finanzielle Anerkennung der Leistung mehr als angebracht. Die Erwartungshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten ist entsprechend klar: sie erwarten die Bonuszahlung in voller Höhe. Entsprechende Anfragen in den Unternehmen gibt es bereits und die Ungeduld wächst. Auf Bundesebene steht inzwischen fest, dass 2/3 der Bonuszahlung über die Pflegeversicherung finanziert werden soll.

Der VDAB Rheinland-Pfalz fordert, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig vom Land Rheinland-Pfalz übernommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, appelliert der Landesvorstand Rheinland-Pfalz in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Worten der Wertschätzung auch Taten folgen zu lassen und eine Finanzierungszusage über das verbleibende Drittel zu geben.

Die Arbeitgeber dürfen nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich. Es ließe auch kaum begründen, wie Pflegeunternehmen, die unter dem Rettungsschirm der Pflegeversicherung stehen, gleichzeitig den Beschäftigten Prämien aus einer ohnehin schon leeren Porto-Kasse zahlen sollen.

Die gesamte Diskussion um die Finanzierung sorgt jetzt schon für Unverständnis und Unmut unter den Beschäftigten, und das zu Recht. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit die Leistungen der Pflege in den Himmel loben und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Auch Rheinland-Pfalz muss jetzt Flagge zeigen und die Finanzierung der restlichen Prämie zusagen.“

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegebonus wollen weitere Länder aufstocken

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske, neben ihr sind drei 500 Euroscheine.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Landtag hat gestern am 15 Mai in Potsdam 2020 beschlossen, das, dass Land Brandenburg für die Pflegekräfte im Land den Pflegebonus mit 500 Euro aus dem Rettungsschirm aufstockt, wie es ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen vorsieht. So bekommen die Pflegekräfte dann den Pflegebonus von 1.500 Euro. (wir berichteten) Von den Grünen, Ursula Nonnemacher hatte von Kosten von zehn bis zwölf Millionen Euro gesprochen. So hätte der Rettungsschirm einen Umfang von zwei Milliarden Euro, er wird über Kredite bezahlt.

„Wir wollen in Hessen den Bonus um weitere 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufstocken“, teilte auch das Sozialministerium Hessen am Freitag den 15 Mai 2020 in Wiesbaden mit. So sei der Bonus ein Zeichen der Anerkennung für den außergewöhnlichen Einsatz der Beschäftigten:

„Ohne sie könnten wir die Coronapandemie nicht bewältigen“, hieß es es dazu aus dem Sozialministerium. Zudem wolle das hessische Sozialministerium Gespräche mit den Trägern der Pflegeeinrichtungen über die Beteilung an dem Bonus führen.

Niedersachsen will ebenfalls den Pflegebonus aufstocken. Carola Reimann, die Gesundheitsministerin (SPD) hatte sich eingesetzt dafür, dass das Land den Bonus erhöhe und ausreichend Mittel dafür zu Verfügung gestellt werden, dieses teilte das Sozialministerium mit. So werde die Aufstockung Teil des zweiten Nachtragshaushalts sein, der im Juni im Landtagberaten werden soll, hieß es. Bremen hatte auch schon angekündigt den Pflegebonus aufzustocken auf 1.500 Euro. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, dass sie den Pflegebonus aufstocken wollen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag – Linke fordern Arbeitszeitverkürzung in der Pflege und Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte

Bildbeschreibung: Heike Baehrens von der SPD.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat sich gestern in erster Aussprache mit zwei Anträgen der Linksfraktion befasst. (Drucksachen: 19/19141, 19/19139) Nach der Überzeugung der Fraktionen im Parlament, ist die Arbeit der Pflegekräfte, auch unabhängig von der Corona-Krise, von überragender Bedeutung. Die Gesundheits- und Sozialexperten der Fraktionen machten deutlich, dass eine bessere Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, sowie eine größere Zahl an Pflegekräften, begrüßenswert wäre. Die Forderungen der Linken hatte nur bei den Grünen und SPD Zustimmung gefunden, die AfD, FDP und Unionsfaktion hatten das Konzept als nicht tauglich zurückgewiesen. Die Anträge wurden zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Im ersten Antrag der Linken (Drucksache 19/19141) „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ heißt es, dass während der Corona-Pandemie noch bis Ende Juni in systemrelevanten Berufen die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erweitert und die Ruhezeit eingeschränkt werden. (wir berichteten) Die Leidtragenden, so "Die Linke", dieser falschen politischen Entscheidung sind neben den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege auch die Patientinnen und Patienten. Die Linken fordern alle Pflegeberufe unverzüglich aus der COVID-19-Arbeitszeitverordnung herauszunehmen und sicherzustellen, dass die Verordnung nicht über den 31.07.2020 hinaus verlängert werde.

Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, u.a. die Höchstarbeitszeit einer Vollzeitstelle als Pflegekraft, bis auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren und darüber weitere klare Vorgaben, wie beispielsweise Schichtsysteme in Pandemiezeiten vorzuschreiben, in denen die Dauer von sechs Stunden täglich nicht überschritten wird und eine Pause sichergestellt ist. Für die Pflege müssten auch Fachkräfte zurückgewonnen werden.

Im zweiten Antrag der Linken Drucksache: 19/19139 „Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“, fordern die Linken für nicht ärztliche Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung, insbesondere Pflegebeschäftigte in Krankenhäusern, Notfallsanitäter/innen, medizinisch-technische Assistent/innen und Labormitarbeiter/innen oder Heilmittelerbringerinnen sowie Reinigungs- und Servicekräfte – eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro, aus Steuern finanziert werden.

Zudem sollten die Tarifparteien unterstützt werden, eine bundesweite tragfähige Tarifstruktur für Pflegebeschäftigte zu schaffen, um entsprechende Tarifverträge im Anschluss schnellstmöglich für allgemeinverbindlich zu erklären.

Von den Linken hatte Susanne Ferschl erläutert, den Zusammenhang der gesundheitlichen Risiken verbunden mit der Arbeitszeit und hatte dabei auf die Erfahrungen von China hingewiesen, die gezeigt hätten, das weniger Patienten sterben und sich weniger Mitarbeiter anstecken, wenn die Schichten kürzer seien. Dabei hatte Sie hinzugefügt das in Deutschland schon rund 11.000 Beschäftigte, die Corona-Patienten versorgen, selbst infiziert seien und 17 gestorben sind. Es dürften die Beschäftigten nicht überlastet werden, die Arbeitszeit sollte auf sechs Stunden reduziert werden.

Es sei Schwerstarbeit, in Schutzanzügen zu arbeiten. So müsse schon aus Gründen des Arbeitsschutzes der „Wahnsinn“ von überlangen Schichten sofort beendet werden. Attraktive Arbeitsbedingungen sein nötig, da rund 400.000 Pflegekräfte sich aus dem Beruf sich zurückgezogen hätten oder in Teilzeit geflüchtet seien. Wichtig sei ein verbindlicher Personalschlüssel.

Heike Baehrens (SPD) hatte den Forderungen zugestimmt. Der jetzt beschlossene Bonus für Pflegekräfte sei hochverdient und ein starkes Signal in Ausnahmezeiten, aber die Pflege verdiene mehr. Eine echte Anerkennung der Leistungen könne nur über Tarifbezahlung und gute Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Baehrens sagte: „Ein Bonus ist gut, aber echte Anerkennung wird es erst geben, wenn sich alle auf eine gute Tarifbezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlassen können.“

Die Pflegekräfte würden im Übrigen immer die Arbeitsleistung bringen, die nun auch endlich wahrgenommen werden. So werde die Leistung allerdings „mit viel Druck im Kessel erbracht.“

Die Tarifpartner fordert Baehrens auf, schnell einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu schließen. So seien zudem mehr Pflegekräfte und ein Personalbemessungsinstrument notwendig. Der Personalschlüssel müsse in der stationären Pflege besser werden.

Von den Grünen hatte Dr. Kirsten Kappert-Gonther betont, dass die Pflege schon vor der Corona-Krise „an ihrem Limit“ gewesen sei. Die Lage sei nun zugespitzter und dürfe nicht so bleiben. So müssten die Arbeitsbedingungen jetzt erörtert werden, denn Arbeitsschutz sei auch Gesundheitsschutz. Alle Hände voll zu tun haben die Pflegekräfte und dürften möglichst nicht krank werden.

Die Arbeitszeitverordnung sollte nicht nur ausgesetzt werden, sondern gestrichen, so Kappert-Gonther. Dabei forderte Sie auch mehr Eigenverantwortung für die Pflegefachkräfte, bei der Wundversorgung, sowie eine starke Interessenvertretung für die Pflege. So müsse die Personalbemessung in der Alten- und Krankenpflege sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Eine Bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und mehr Personal seien notwendig.

Detlev Spangenberg (AfD) sagte, das niemand die Arbeit der Pflegefachkräfte infrage stelle, die Linke habe jedoch einen reinen „Schaufensterantrag“ vorgelegt. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten sich auch ganz unabhängig von der jetzigen Lage verbessern.

Der Linken hatte Spangenberg vorgehalten, sich als Fürsorgepartei aufzuspielen und andere in der Gesundheitskrise betroffene Branchen wie etwa LKW-Fahrer, Agrarbeschäftigte oder Polizisten außen vor zu lassen. Außerdem gebe es für die Anträge keine finanzielle Absicherung.

Von der FDP hatte Dr. Wieland Schinnenburg gesagt, dass die Pflegekräfte eine „tolle Arbeit“ machen. Eine körperlich und seelisch harte Arbeit sei die Pflege, die auch von viel Bürokratie belastet sei. So gebe es aber auch genügend Beispiele, dass man schöne Dinge aus dem Beruf ziehen könne. Darum sollte der Beruf des Pflegers nicht schlechtgemacht werden.

Vor einer reinen Arbeitszeitreduzierung hatte Schinnenburg gewarnt. Das hätte eine enorme Arbeitsverdichtung oder unversorgte Patienten als Folge. Denn es gebe nicht genügend Pflegekräfte, um die Arbeitszeit zu kürzen.,

Lothar Riebsamen von der CDU/CSU hatte die Arbeitszeitverordnung in der derzeitigen Lage verteidigt. An enge Bedingungen sei die Regelung geknüpft und notwendig, um in außergewöhnlichen Notfall Gefahren abwenden zu können.

So kämen die Forderungen von der Linksfraktion jetzt zu einem falschen Zeitpunkt. Die Pflegekräfte wollten helfen und nicht anderen die Arbeit überlassen. Die Forderungen nach Tarifverträgen in der Pflege sei richtig. Dafür sein schon die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, einen Tarifvertrag müssten aber die Tarifpartner aushandeln. Riebsamen sagte, dass er davon aus gehe, dass es bald einen Tarifvertrag gibt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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DEKV: Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten

Bildbeschreibung: Mehrere Ärzte in einem OP-Saal.
Foto: © National Cancer Institute

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14 Mai 2020 im Bundestag beschlossen. (wir berichteten) Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Zusatzentgelt für die Testung auf das Corona-Virus im Krankenhaus begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt den Häusern Planungssicherheit. Besonders freut uns, dass die Kostenübernahme auch den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich sowie die Besonderen Einrichtungen umfasst. Gerade in diesen Bereichen, beispielsweise Einrichtungen für Menschen mit schweren und Mehrfachbehinderungen oder in der Kinderrheumatologie, kann den Patientinnen und Patienten die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht immer in ausreichendem Maße vermittelt werden. Das Zusatzentgelt für die Testung erleichtert es, diese von der Corona-Pandemie besonders betroffenen vulnerablen Patientengruppen jetzt noch besser zu schützen."

Case Mix Index statt Bettenzahl

"Die Differenzierung der 560-Euro-Freihaltepauschale muss an den Case Mix Index und nicht an die Anzahl der Betten gekoppelt werden. Die Berücksichtigung der durchschnittlichen Fallschwere bildet die Behandlungskomplexität und den damit verbundenen Ressourceneinsatz deutlich genauer ab als die Zahl der Klinikbetten. Teilweise erbringen Fachkliniken und kleine Häuser mit einem hohen Spezialisierungsgrad aufwendige Leistungen, die mit hohen Anforderungen sowie überdurchschnittlicher Qualität der Versorgung verbunden sind. Die Höhe der Ausgleichspauschale muss dies angemessen berücksichtigen, was bei einer Berechnung aufgrund der Bettengrößenklasse nicht gegeben ist. Eine Anpassung mithilfe des Case Mix Index hingegen ermöglicht unabhängig von der Bettenzahl eines Hauses bei einem höheren Aufwand in der Versorgung eine sachgerechte Refinanzierung über die Freihaltepauschale. Erfolgt eine Bereinigung um den variablen Sachkostenanteil, können zudem Fehlanreize durch die Pauschale zum größten Teil ausgeschlossen werden", betont Radbruch.

Autor: DEKV / © EU-Schwerbehinderung



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Kinderbetreuung für Pflegekräfte darf nicht gefährdet werden

Bildbeschreibung: Mehrere Kinder die mit ihren Händen einen Kreisformen.
Foto: © Michal Jarmoluk

Der bpa Thüringen fordert Korrektur für systemrelevante Berufsgruppen. Am Montag soll in Thüringer Kindergärten der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen. Gleichzeitig endet dort die Notbetreuung für Kinder von systemrelevanten Fachkräften. Den Regelbetrieb darf jede KITA laut Thüringer Bildungsministerium selbständig definieren. Das stellt die Pflegeeinrichtungen vor unlösbare Schwierigkeiten. Die Lockerung bei Kindergärten und Kindertagesstätten darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ihrer wichtigen Tätigkeit nicht nachkommen können. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Thüringen und fordert die Landesregierung zu Nachbesserungen auf.

"Ambulante und stationäre Pflegeinrichtungen wissen nicht mehr ein noch aus. Die neuen KITA-Regeln machen eine vernünftige Dienstplanung schier unmöglich", sagt Margit Benkenstein, Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Thüringen und selbst Heimbetreiberin in Gerstungen. "Wenn der Regelbetrieb beispielsweise so aussieht, dass später geöffnet wird oder die Kinder nur jede zweite Woche betreut werden, bricht den Einrichtungen das Personal weg." Richtigerweise müsse das Bildungsministerium den eingeschränkten Regelbetrieb auf die Notbetreuung für systemrelevante Berufsgruppen aufsetzen und nicht durch diesen ersetzen.

"Auch die Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen bei den meist hochaltrigen Pflegebedürftigen sind in Gefahr", sagt Margit Benkenstein: "Um die Besuche unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zu ermöglichen, brauchen wir jeden Mann und jede Frau. Da, wo die Notbetreuung in KITA wegfällt, müssten die systemrelevanten Eltern ihre Kinder selbst betreuen. In der Pflege würde sofort wichtiges Personal fehlen."

Der bpa Thüringen fordert Landesregierung und Kommunen auf, bei der Notversorgung durch die KITA dringend nachzubessern.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat stimmt der Pflege-Prämie zu

Bildbeschreibung: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht zu dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer

In Berlin hat heute der Bundesrat dem der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie den Corona-Prämien für Pflegekräfte zugestimmt. Mit dem Pandemieschutzgesetz II wurden weitere sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vom Bundesrat gebilligt. Gestern hatte bereits der Bundestag diesem Gesetz zu gestimmt. (wir berichteten)

Die Altenpflegekräfte erhalten einmalig einen Bonus von 1.000 Euro als Anerkennung für ihren Einsatz in der Krise, dieser soll zunächst von den Pflege- und Krankenkassen bezahlt werden. Dabei wird den Kassen ein Bundeszuschuss in Aussicht gestellt. Die Prämie sollen die Bundesländer auf bis zu 1.500 Euro erhöhen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, Bund und Länder hätten bisher gut zusammengearbeitet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen seien "unausweichlich, notwendig und erfolgreich" gewesen. Nun gehe es darum, wieder auf mehr Eigenverantwortung der Bürger zu setzen. Es sei nicht mehr der allmächtig handelnde Staat gefragt, sagte Kretschmer, sondern das verantwortliche Handeln eines jeden Bürgers, um möglichst weitgehend wieder gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.

Für die Pflegenden Angehörigen soll es Unterstützung geben, wegen der Corona-Pandemie. Das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung soll von 10 auf bis zu 20 Tage erhöht werden. Wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie auftritt und sie die Pflege für einen Angehörigen zu Hause organisieren müssen. Bis zum 30. September 2020 wird Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht (weil z.B. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt). Anders als heute wird das Pflegeunterstützungsgeld zeitlich befristet nicht mehr bis zu 10, sondern bis zu 20 Tage lang bezahlt.

Das Kurzarbeitergeld steigt für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Verdi begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © National Cancer Institute

Der Bundestag hat gestern am 14. Mai 2020 ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Dabei wurde das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das auch als neues Infektionsschutzgesetz bezeichnet wird, besprochen. (wir berichteten)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das zweite Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:

Am Donnerstag (14. Mai) wurde vom Deutschen Bundestag die Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen.“

Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © CDC

Beirat der Angehörigen appelliert, die Pflege- und Assistenzleistung von Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung anzuerkennen und finanzielle Not zu verhindern. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und sein Beirat der Angehörigen und gesetzlichen Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund der Beratungen im Deutschen Bundestag appelliert die Sprecherin des BAB im BeB, Marion Linder, an die verantwortlichen Politiker*innen: „Die Belastungen und das Engagement von Angehörigen in Pflege und Assistenz sind enorm. Bitte machen Sie sich bei Ihren Entscheidungen für diese nahezu vergessenen Menschen stark!“

Mit den Corona-bedingten Schließungen von Schulen, Ausbildungsstätten, Förderbereichen, Werkstätten, Freizeit- und Therapieangeboten mussten viele Angehörige die gesamte Pflege und/oder Assistenz für ihre erwachsenen Familienangehörigen übernehmen und sind in den vergangenen Wochen oft weit über ihre Belastungsgrenze gegangen. Dies betrifft vor allem jene, deren Familienmitglieder zur Hochrisikogruppe gehören und die sich zum besseren Schutz entschieden haben, diese während der Krise zuhause zu unterstützen.

Die schrittweise Öffnung der Angebote der Eingliederungshilfe bringt für die meisten pflegenden/assistierenden Angehörigen bestenfalls schrittweise Entlastung und meist keine für diejenigen von zur Hochrisikogruppe zählenden Familienmitgliedern, weil sie sich den mit der Öffnung verbundenen lebensbedrohlichen Gefahren nicht aussetzen wollen. Deshalb sind sehr viele pflegende/assistierende Angehörige auch weiterhin nicht in der Lage, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der Verdienstausfall kann auch durch das Pflege-unterstützungsgeld oder die Familienpflegezeit nicht ausgeglichen werden.

Damit die Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung mit ihren Familien zusätzlich zu allen psychischen und physischen Belastungen nicht auch noch in eine finanzielle Schief- oder Notlage geraten, ist es unabdingbar, dass sie analog zur Regelung in §56 Abs. 1a IfSG eine angemessene Entschädigung unbürokratisch geltend machen können.

Für die Pflegenden Angehörigen soll das Pflegeunterstützungsgeld, dass die Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn ein Pflegefall in der Familie kurzfristig auftritt, von 10 auf 20 Tage erhöht werden. Diese wurde gestern am 14 Mai 2020 im Bundestag beschlossen im Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. (wir berichteten)

Außerdem gibt’s für die pflegenden Angehörigen weitere Änderungen, die helfen sollen in der Corona-Krise um wegbrechende Versorgung neu abzusichern. Die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeld soll nun auch für Arbeitnehmer gelten, bei deren Angehörigen es wegen der Corona-Krise einen Engpass in der Pflege gibt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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