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Verdi begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin.
Foto: © National Cancer Institute

Der Bundestag hat gestern am 14. Mai 2020 ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Dabei wurde das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das auch als neues Infektionsschutzgesetz bezeichnet wird, besprochen. (wir berichteten)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das zweite Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:

Am Donnerstag (14. Mai) wurde vom Deutschen Bundestag die Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen.“

Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © CDC

Beirat der Angehörigen appelliert, die Pflege- und Assistenzleistung von Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung anzuerkennen und finanzielle Not zu verhindern. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und sein Beirat der Angehörigen und gesetzlichen Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund der Beratungen im Deutschen Bundestag appelliert die Sprecherin des BAB im BeB, Marion Linder, an die verantwortlichen Politiker*innen: „Die Belastungen und das Engagement von Angehörigen in Pflege und Assistenz sind enorm. Bitte machen Sie sich bei Ihren Entscheidungen für diese nahezu vergessenen Menschen stark!“

Mit den Corona-bedingten Schließungen von Schulen, Ausbildungsstätten, Förderbereichen, Werkstätten, Freizeit- und Therapieangeboten mussten viele Angehörige die gesamte Pflege und/oder Assistenz für ihre erwachsenen Familienangehörigen übernehmen und sind in den vergangenen Wochen oft weit über ihre Belastungsgrenze gegangen. Dies betrifft vor allem jene, deren Familienmitglieder zur Hochrisikogruppe gehören und die sich zum besseren Schutz entschieden haben, diese während der Krise zuhause zu unterstützen.

Die schrittweise Öffnung der Angebote der Eingliederungshilfe bringt für die meisten pflegenden/assistierenden Angehörigen bestenfalls schrittweise Entlastung und meist keine für diejenigen von zur Hochrisikogruppe zählenden Familienmitgliedern, weil sie sich den mit der Öffnung verbundenen lebensbedrohlichen Gefahren nicht aussetzen wollen. Deshalb sind sehr viele pflegende/assistierende Angehörige auch weiterhin nicht in der Lage, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der Verdienstausfall kann auch durch das Pflege-unterstützungsgeld oder die Familienpflegezeit nicht ausgeglichen werden.

Damit die Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung mit ihren Familien zusätzlich zu allen psychischen und physischen Belastungen nicht auch noch in eine finanzielle Schief- oder Notlage geraten, ist es unabdingbar, dass sie analog zur Regelung in §56 Abs. 1a IfSG eine angemessene Entschädigung unbürokratisch geltend machen können.

Für die Pflegenden Angehörigen soll das Pflegeunterstützungsgeld, dass die Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn ein Pflegefall in der Familie kurzfristig auftritt, von 10 auf 20 Tage erhöht werden. Diese wurde gestern am 14 Mai 2020 im Bundestag beschlossen im Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. (wir berichteten)

Außerdem gibt’s für die pflegenden Angehörigen weitere Änderungen, die helfen sollen in der Corona-Krise um wegbrechende Versorgung neu abzusichern. Die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeld soll nun auch für Arbeitnehmer gelten, bei deren Angehörigen es wegen der Corona-Krise einen Engpass in der Pflege gibt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grüne fordern Entlastung für Pflegekräfte

Bildbeschreibung: Maria Klein-Schmeink, von den Grünen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am 13 Mai auf einen Antrag von den Grünen mit dem Titel „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ beraten. Drucksache: 19/19136 Maria Klein-Schmeink, von den Grünen hat den Antrag vorgestellt und hat darauf hingewiesen dass der Antrag maßgeblich von der Kollegin Kordula Schulz-Asche von den Grünen erarbeitet wurde, dieses sei jedoch krank. Sie werde von ihrer Kollegin für den Antrag den Einstieg vorstellen. So sagt Schulz-Asche: „Es reicht nicht der Pflege für ihrer Großartige Arbeit zu danken, sondern Politik ist gefordert zu handeln.“ Wir wollen erreichen das die Professionelle Pflege endlich in Wert gefasst wird.“

Klein-Schmeink beginnt nun ihre Rede und sagt: „und genau, darum geht es, wir wissen alle die Pflege ist ein großer Bereich, 1,6 Millionen Menschen arbeiten im Bereich der Pflege.“

„Wir wissen auch das 57 Prozent des gesamten Gesundheitspersonal in der Pflege tätig ist, es gibt keine Krankenbehandlung, die ohne Pflege auskommt.“

„Es gibt sehr sehr viele Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Pflege brauchen.“

„Und wenn wir uns diese Bedeutung angucken wo oft davon gesprochen wird das es systemrelevant sei in der Pflege zu arbeiten, dann müssen wir leider feststellen das die Bedingungen für die Arbeit in der Pflege diesen stellen Wert in keinster Weise widerspiegelt und daran genau müssen wir arbeiten nicht zu Letzt deshalb weil es mit einem veritablen Pflegenotstand zu tun haben.

So heißt es im Antrag:

Gerade in Deutschland spiegelt der Lohnzettel die Arbeitsbedingungen, die professionellen Zuständigkeiten und deren Integration in das Gesundheitswesen und die Systemrelevanz der professionellen Pflege nicht angemessen wider.

Wichtig sind neben Schutz und Wertschätzung in der Corona-Krise vor allem auch grundsätzliche Verbesserungen bei der alltäglichen Arbeit, bei der beruflichen Ausrichtung und der berufsständischen Aufstellung der pflegerischen Berufsgruppe. Der Reformbedarf ist massiv und muss schnell und wirksam angegangen werden. Gute Pflege braucht eine angemessene Personalausstattung, gute tarifliche Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine starke Einbindung in die gesundheitspolitische Entscheidungsfindung.

In Ihren Antrag fordern die Grünen:

Die Versorgung mit Schutzausrüstung zügig für Pflege-, Assistenzund Betreuungskräfte in allen Sektoren zu verbessern durch das Einsetzen einer Task Force, die sowohl die Beschaffung als auch die heimische bzw. europäische Produktion von Schutzausrüstung koordiniert und stärkt.

Die Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung unverzüglich zurückzunehmen.

Im Dialog mit den Ländern sicherzustellen, dass professionelle Pflege-, Assistenz- und Betreuungskräfte Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19 erhalten und Testkapazitäten prioritär für sie eingesetzt werden;

So schnell wie möglich müsse es eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege geben mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag. Zudem sollten in der Alten- und Krankenpflege Personalbemessungsinstrumente eingesetzt werden, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, heißt es in dem Antrag.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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VdPB bietet Pflegenden Dialog mit Staatsministerin Huml

Bildbeschreibung: Statsministerin Melanie Hummel
© Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Trotz der aktuell schwierigen Bedingungen ließen es sich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner nicht nehmen, sich am Internationalen Tag der Pflegenden persönlich bei Vertreterinnen und Vertretern der Berufsgruppe zu bedanken und deren besondere Leistungen in Zeiten von Corona zu würdigen. Stellvertretend für alle Pflegenden hatte die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) Freiwillige des Pflegepools Bayern und weitere Pflegefachpersonen zum Austausch mit der Ministerin ins BRK-Haus Alt Lehel in München eingeladen. Am Tag der Pflegenden sollten sie im Mittelpunkt stehen – das klare Ziel, die Berufsgruppe zu würdigen, wollten weder die VdPB noch die Ministerin den Corona-Auflagen opfern.

Den erforderlichen Sicherheitsabstand zu gewährleisten war eine Herausforderung, das BRK-Haus Alt-Lehel bot dafür allerdings ideale Bedingungen. Gefolgt waren der Einladung der VdPB in die BRK-Einrichtung Gabriele Steffe aus Bad Aibling, Florian Gebell und Mahamet Kulmiye, beide ebenso wie Elisabeth Gebell in Haar in der Pflege beschäftigt, Eva Schlecht und Dominic Dandani vom Klinikum rechts der Isar sowie Dagmar Blum vom Haus Alt-Lehel selbst. Nachdem sich Ministerin Melanie Huml und VdPB-Präsident Sigl-Lehner bei den anwesenden Pflegefachpersonen für das vorbildliche

Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie bedankt und sich mit ihnen ausgetauscht hatten, schloss sich Wolfgang Obermair, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, den Worten an. Huml ergänzte ihre Würdigung später in einem facebook-Beitrag: „Mein Ziel ist, noch mehr Frauen und Männer für den Pflegeberuf zu begeistern. Wichtig sind dabei neben einer besseren Bezahlung auch eine attraktive Ausbildung mit guten Berufsperspektiven und mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen.“ Georg Sigl-Lehner, als VdPB-Präsident und in seiner beruflichen Praxis täglich mit den Herausforderungen an die beruflich Pflegenden konfrontiert, betonte die Bedeutung der Berufsgruppe der Pflegenden: „Die Pflegenden haben in den letzten Wochen Großes geleistet und wir fordern die Politik auf, jetzt die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und diese Leistungen nach der Pandemie nicht wieder zu vergessen.“ Dass sich Huml mit ihrer Anwesenheit und ihren Worten klar zur Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Pflege in Bayern bekenne, werte er als Signal und Versprechen für die Zukunft, die Pflegenden nicht aus dem Fokus zu verlieren.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesregierung will für Pflegende Angehörige den Lohnersatz auf 20 Tage erhöhen

Bildbeschreibung: Ein alter Mann und eine alte Frau jeder sitzt auf einer Schaukel und sie halten dabei ihre Hände.
Foto: © Claudia Peters

Das Pflegeunterstützungsgeld will die Bundesregierung, dass die Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn ein Pflegefall in der Familie kurzfristig auftritt, dieses soll von 10 auf 20 Tage erhöht werden. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor.

Außerdem gibt’s für die pflegenden Angehörigen weitere Änderungen, die helfen sollen in der Corona-Krise um wegbrechende Versorgung neu abzusichern. Die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeld soll nun auch für Arbeitnehmer gelten, bei deren Angehörigen es wegen der Corona-Krise einen Engpass in der Pflege gibt.

So heißt es in dem Änderungsantrag, der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt: „Entsteht aufgrund eines durch die COVID-19-Pandemie verursachten pflegerischen Versorgungsengpasses für nahe Angehörige die Notwendigkeit, ein neues tragfähiges Pflegearrangement zu organisieren, wird dies in vielen Fällen mehr als zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen.“

Die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes ist dem Antrag nach bis zum 30. September 2020 begrenzt, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Auf weitere Verbesserungen haben sich die Union und SPD für pflegende Angehörige geeinigt. So sollen diese ihren Anspruch auf die Pflegezeit oder Familienpflegezeit noch nachholen können, wenn sie den Rahmen von jeweils 6 beziehungsweise 24 Monaten noch nicht ausgeschöpft hatten.

Zudem soll wer Familienpflegezeit bei seinem Arbeitgeber beantragen möchte, soll dieses in Zukunft nur zehn Tage zuvor ansagen müssen. Bisher galt eine Frist von acht Wochen. Außerdem soll auch die bisher gesetzlich geltende Mindestarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche in der Familienpflegezeit soll unterschritten werden können.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher von der SPD teilt dazu mit:

„Drei von vier Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Ihre Angehörigen leisten Herausragendes für die Pflegebedürftigen und unsere Gesellschaft insgesamt. Von den Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie sind sie besonders betroffen. Um pflegende Angehörige in dieser Zeit zu unterstützen, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Verbesserungen bereits bestehender Instrumente erreicht.

Das Pflegeunterstützungsgeld soll befristet für bis zu zwanzig Arbeitstage pro Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden können.

Für die Ankündigung von Pflegezeit und Familienpflegezeit soll eine einheitliche Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen gelten. Wird oder wurde eine Freistellung in der Vergangenheit für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommen, soll der verbleibende Zeitraum auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden können. Ein vorübergehendes Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden soll bei der Familienpflegezeit möglich sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die schwierigen Lebenslagen der mehr als 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen fest im Blick. Weil ohne sie Pflege in Deutschland undenkbar wäre, arbeiten wir langfristig an weiteren Lösungen, zum Beispiel an einem Familienpflegegeld, als Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Finanzierung von Prämien für Pflegekräfte: Beim letzten Drittel sind die Länder in der Pflicht

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin im Krankenhaus, neben ihr sind mehrere 10,20 und 50 Euroscheine.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

In der Corona-Krise sorgt Der Pflege-Bonus für die Pflegekräfte für immer mehr Diskussionen, kommt jetzt endlich Klarheit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1.000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollen einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Die Finanzierungsverantwortung muss dafür bei den Ländern liegen.

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer:
„Gerade im Bereich der professionellen Pflege ist eine finanzielle Anerkennung der Leistung mehr als angebracht. Die Erwartungshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten ist entsprechend klar: sie erwarten die Bonuszahlung in voller Höhe. Entsprechende Anfragen in den Unternehmen gibt es bereits und die Ungeduld wächst. Auf Bundesebene steht inzwischen fest, dass 2/3 der Bonuszahlung über die Pflegeversicherung finanziert werden soll. Das verbleibende Drittel in Höhe von 500 Euro soll über die Länder oder Arbeitgeber aufgebracht werden. Eine klare Finanzierungsverantwortung fehlt.

Der VDAB fordert, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig von den Bundesländern übernommen wird. Die Länder müssen eine Finanzierungszusage über das verbleibende Drittel geben.

Die Arbeitgeber dürfen nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich. Es ließe auch kaum begründen, wie Pflegeunternehmen, die unter dem Rettungsschirm der Pflegeversicherung stehen, gleichzeitig den Beschäftigten Prämien aus einer ohnehin schon leeren Porto-Kasse zahlen sollen.

Die gesamte Diskussion um die Finanzierung sorgt jetzt schon für Unverständnis und Unmut unter den Beschäftigten, und das zu Recht. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit die Leistungen der Pflege in den Himmel loben und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Die Bundesländer müssen jetzt Flagge zeigen und die Finanzierung der restlichen Prämie zusagen.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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Der Pflegebeauftrage legt neues Positionspapier für die Pflege vor

Bildbeschreibung: Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus neben ihm links ist ein Papier und ein Kugelschreiber.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat Forderungen in Form eines neuen Positionspapier vorgelegt, indem er fordert, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege, gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie in der die Pflegekräfte besonders unter besonderen Leistungsdruck stehen, verbessert werden sollen.

Andreas Westerfellhaus: „Der Aussage, die Pflege sei systemrelevant, müssen endlich auch Taten folgen. Pflegekräfte haben ein Recht auf attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen – im Krankenhaus, der ambulanten und stationären Langzeitpflege und in der Rehabilitation. Es wird Zeit, dass alle Beteiligten, die Einrichtungen, ihre Träger und natürlich auch die Pflegekassen mit diesem Ziel an einem Strang ziehen.“

Westerfellhaus fordert in seinem Positionspapier „Mehr PflegeKRAFT 2.0“, flächendeckend faire Löhne in der Langzeitpflege. „Anstelle einer Diskussion über Mindestlöhne brauchen wir eine flächendeckend attraktive Entlohnung mindestens auf Tarifniveau – in allen Re­gi­onen, allen Einsatzbereichen“, heißt es in dem Papier.

Westerfellhaus weist darauf hin, dass die derzeitige Krise deutlich gemacht hat, wie systemrelevant die Pflege ist. So heißt es im Papier: „Aktuell haben wir durch die Corona-Gesetze befristet auch die Kompetenzen für Pflegekräfte deutlich erweitert. Diese Errungenschaften waren überfällig und müssen weiterentwickelt und etabliert werden.“ Darum habe er ein 5-Punkte-Programm aus der Konzertierten Aktion Pflege weiterentwickelt und ergänzt.

„Die Sozialpartner müssen sich endlich auf einen Tarifvertrag einigen, welcher auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. In diesem Tarifvertrag sollten ne­ben attraktiven Löhnen insbesondere zeitgemäße Arbeitszeitmodelle vorgesehen wer­den.“ Daneben müsse endlich die Refinanzierung von Tariflöhnen Realität werden, wenn nötig per Gesetz, sodass ambulante Pflegedienste gegenüber Kostenträgern nicht mehr als Bittsteller auftreten und monatelang verhandeln müssten.

Außerdem fordert der Pflegebeauftrage, mehr qualifiziertes Personal einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Insbesondere mitarbeiterfreundliche Arbeitgeber sollten dabei eine bessere Refinanzierung erhalten. Eine geregelte Freizeit bräuchten Pflegende und Betreuende, individuell passende Arbeitszeitmodelle und verlässlich ausreichende Erholungsphasen. Bestehende Fördertöpfe müssen konsequent beworben und genutzt werden.

Westerfellhaus fordert en Ausbau der Digitalisierung sowie die Einführung einer einheitlichen elektronischen Abrechnung für die Pflegedienste mit den Krankenkassen. Durch die Digitalisierung soll, mehr Zeit für die Pflege zu gewonnen werden.

Darüber hinaus fordert Westerfellhaus die Einführung eines einheitlichen elektronischen Abrechnungssystems, für ambulante Pflegedienste, mit allen Krankenkassen – einschließ­lich einer sicheren elektronischen Gegenzeichnung durch die Pflegebedürf­tigen. „Im Zeit­alter von Onlinebanking müssen wir ambulante Pflegedienste endlich von Papierabrech­nun­gen und -genehmigungsverfahren befreien“, heißt es dazu in dem Positionspapier. Zudem müsse digitale Arbeit mit Tablets und Apps auch in der Pflege Standard werden. "Digitale Arbeit mit Tablets und Apps muss auch in der Pflege Standard werden, heißt es im Papier." Westerfellhaus fordert den Fachkräften in Zukunft mehr Verantwortung zu geben. Weiter heißt es im Positonspapier: „Fachkräfte können weit mehr als ärztliche Anordnungen ausführen. Die Corona-Gesetze zeigen, was sinnvoll und möglich ist. Aber auch nach Krisenzeiten müssen Pflegefachkräfte mehr Verantwortung behalten. Denn sie haben die Qualifikation dazu und müssen diese auch anwenden dürfen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Forderung nach Tarifvertrag für die Pflege ist Schaufensterpolitik

Bildbeschreibung: Eine Pfleger der blaue Latexhandschuhe trägt, in der einen Hand hält er ein Holzschild auf dem Tarifvertrag Pflege steht.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Der bpa-Landesvorsitzende Fährmann kritisiert Ankündigung von Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Nachdem sich Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege ausgesprochen hat, kritisiert die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann die fehlende Finanzierung für ein solches Vorhaben. "Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit Gleichmacherei zu fordern und nicht zu erklären, dass höhere Gehälter in der Pflege auch finanziert werden, ist reine Schaufensterpolitik." Derzeit müssten die durch einen Tarifvertrag entstehenden Mehrkosten allein von Pflegebedürftigen und Kommunen getragen werden. "Die Ministerin fordert etwas, was am Ende andere bezahlen sollen."

Fährmann erkennt eine besondere Ironie: "In der jetzigen Krise plant der Bund aus Mitteln der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro als Bonus für die Beschäftigten der Altenpflege. Aber das Land Brandenburg hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, ob es die Prämie für die Pflegenden aufstocken wird. Dazu äußert sich Ministerin Nonnemacher nicht."

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sei wirkungslos, nicht gegenfinanziert, ungerecht und nach unserer festen Überzeugung verfassungswidrig, zählt die bpa-Landesvorsitzende Fährmann auf. "Dass Gleichmacherei mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eine der schlechtesten Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen der Pflege ist, sollte sich auch bis zur Landesgesundheitsministerin herumgesprochen haben."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern

Bildbeschreibung: Ein Pfleger mit einer Schutzbrille.
Foto: © H Shaw

Was professionelle Pflegekräfte jeden Tag leisten, ist anspruchsvoll: Medikamentengabe, medizinische Behandlungspflegen, Pflegedokumentation und der zwischenmenschliche Kontakt. Durch die Corona-Pandemie genießen die Pflegekräfte derzeit zwar viel Aufmerksamkeit, bekommen Applaus, einen Bonus, aber langfristig brauchen sie mehr als das. Zum internationalen Tag der Pflege Dienstag, den 12. Mai, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Pflegekräfte sind für die Menschen da. Und zwar jederzeit und in jeder Hinsicht. Das ist eigentlich unbezahlbar. Statt Anerkennung häufen die Pflegerinnen und Pfleger leider oft Überstunden an, verdienen dabei zu wenig und können Beruf und Familie kaum unter einen Hut bringen. Pflegekräfte fühlen sich oft psychisch und physisch sehr belastet. Dass viele von ihnen nicht weiter in ihrem Beruf arbeiten wollen oder können, alarmiert uns täglich. Schon heute fehlen 100.000 Pflegekräfte in den stationären Einrichtungen, wie die aktuelle Rothgang-Studie zur Personalbemessung in der stationären Pflege zeigt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass pflegebedürftige Menschen auch in Zukunft gut versorgt werden, müssen wir die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte so verbessern, dass sie das auch spüren können. Sie brauchen endlich Anerkennung. Diese Anerkennung müssen sie durch bessere Arbeitsbedingungen und auf ihrem Gehaltszettel als Zahl finden.“

Pflegekräfte brauchen Perspektiven

Wir fordern:

  • einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag mit attraktiver Bezahlung
  • zeitgemäße Arbeitszeitmodelle
  • pflegebedarfsorientierte Personalausstattung
  • mehr Verantwortung, beispielsweise über eigenständige Verordnungen
  • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • kostenlose Ausbildung sowie mehr Weiterqualifizierungsmöglichkeiten

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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DEKV: Qualifizierte Patientenversorgung braucht kompetente Pflegekräfte

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin und daneben links ist eine ältere Frau.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Gut ausgebildete Pflegekräfte spielen eine Schlüsselrolle bei der qualifizierten Versorgung von Patienten, so die in Zeiten der Corona-Krise hochaktuelle Erkenntnis von Florence Nightingale. Auch in ihren weiteren Überlegungen war die Pionierin der Pflege, deren Geburtstag sich in diesem Jahr am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, zum 200. Mal jährt, überraschend aktuell: Sie erkannte die Bedeutung der Hygiene für die Krankenpflege und setzte sich für eine gute Ausstattung der Stationen und Krankenhäuser ein. Darüber hinaus etablierte sie in ihren Veröffentlichungen Anfang der 1860er Jahre Grundsätze zur guten Krankenpflege, die bis heute Vorbildcharakter haben. Aus ihren Erlebnissen als Leiterin einer Gruppe von Krankenpflegerinnen im Krimkrieg (1853-1856) leitete sie Anforderungen für die Ausstattung von zivilen Krankenhäusern ab und wandte somit erstmals Vorgehensweisen der modernen Pflegewissenschaften an. Noch deutlicher wird ihre wissenschaftliche Herangehensweise in ihrer Aussage: „Um Gottes Gedanken zu verstehen, müssen wir Statistiken studieren, denn diese sind die Maßeinheiten, die seine Absichten veranschaulichen.“

Pflege übernimmt immer komplexere Aufgaben

„Mit ihren Erkenntnissen hat Florence Nightingale den Grundstein für die moderne Krankenpflege gelegt. Dabei standen die qualifizierte Versorgung der Patienten durch gut ausgebildete Pflegekräfte und ein achtsamer, zuwendungsorientierter Umgang mit den Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt ihres Handelns. Ihren Werten fühlen sich die rund 43.000 Pflegekräfte1 an den über 200 evangelischen Krankenhäusern1 noch heute verbunden. Ganz im Sinne der Pflegepionierin setzen sich unsere Mitglieder dafür ein, den komplexen Aufgaben in der modernen Pflege durch Anwendung pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse und moderner Pflegekonzepte gerecht zu werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung mit der Definition von Vorbehaltsaufgaben und die Pflegestudiengänge tragen dazu bei, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen und Verantwortung in ihrem Bereich übernehmen. Für Ärztinnen und Ärzte bedeutet dies, dass sie sich verstärkt auf die medizinische Versorgung der Patienten konzentrieren können.

Unsere Pflegefachkräfte, examinierte ebenso wie akademisch ausgebildete, managen komplexe Pflegeprozesse. Wir sind uns sehr bewusst, dass ohne gut ausgebildete Pflegende ein modernes Krankenhaus nicht funktionieren kann. Daher sind wir stolz auf unsere motivierten Mitarbeitenden. Und wir wissen, dass wir auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte brauchen. Daher engagieren sich 80 Prozent der evangelischen Krankenhäuser in der Pflegausbildung. Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Anteil der akademischen Pflegekräfte von heute fünf Prozent deutlich auszubauen. Diese Entwicklung hätte Florence Nightingale sicher gefallen, denn zu ihrer Zeit hat sie sich dafür eingesetzt, Pflege als angesehenen Beruf mit einer qualifizierten Ausbildung zu etablieren“, erklärt Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Autor: DEKV / © EU-Schwerbehinderung



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12. Mai - Internationaler Tag der Pflege

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin aus den 60 Jahren.
Foto: © National Cancer Institute

Der Internationale Tag der Pflegenden findet jedes Jahr am 12 Mai statt. Der Tag erinnert an den Geburtstag der Krankenpflegerin und Pflegepionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In diesem Jahr ist das Motto: Nursing the World to Health. Die Weltgesundheitsorganisation ruft dieses Jahr 2020 zu "Internationales Jahr der Pflegenden und Hebammen“ aus.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020, erklärt:

„Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld. Es ist an der Bundesregierung, Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege nun massiv zu stärken und den Beruf spürbar aufzuwerten. Sonst riskieren die politisch Verantwortlichen eine weitere Abwanderung aus dem Beruf. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem die Pflegekräfte das System vor dem Zusammenbruch bewahren. Jetzt ist es überfällig, dies konkret zu würdigen. Um mehr Pflegekräfte besser zu bezahlen, muss endlich eine Finanzierung her, die solide und solidarisch zugleich ist. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist hierfür unausweichlich.“

„Das Gezerre um einen einmaligen Corona-Bonus für Altenpflegekräfte war und ist unwürdig. Es bedarf einer unkomplizierten Lösung, damit die Beschäftigten das versprochene Geld rasch ausgezahlt bekommen. Und es bedarf einer solidarischen Lösung, damit der Bonus nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf oder den Beitragszahlern in der Pflegeversicherung geht. Ebenso skandalös ist die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes für Beschäftigte in der Klinik. Pflegekräfte, die ohnehin am Limit arbeiten, sollen dies bis zwölf Stunden am Stück tun. Das ist unsolidarisch und wälzt die Lasten der Krise ausgerechnet auf diejenigen ab, ohne die wir diese Krise nicht meistern können und die schon jeden Tag ihr Bestes geben.“

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von der Grünen hat sich ebenfalls zum Tag der Pflege geäußert:

Der Tag der Pflege ist der Tag der beruflich Pflegenden. Diese Menschen erbringen eine Arbeit, auf die sie stolz sein können, auf die wir aber auch in der Gesundheitsversorgung nicht verzichten können. Pflege ist nicht nur systemrelevant, Pflege ist gesundheitsrelevant. Die Gesundheitsrelevanz zeigt sich da, wo pflegerische Expertise wirkt - in allen Bereichen unseres Gesundheitswesens. Doch noch immer findet die professionelle Pflege zu wenig Beachtung in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Noch immer wird über den beruflichen Alltag des Pflegefachpersonals entschieden, ohne ihnen entscheidendes Mitspracherecht einzuräumen. Der Tag der Pflege ist insofern ein guter Anlass, um den Blick auf die Verbesserungsbedarfe zu werfen und die professionelle Pflege auf ihrem Weg der Professionalisierung zu unterstützen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung legt mit seinem Fünf-Punkte-Plan den Finger in einige der Wunden. Er zeigt auf, wo es bei der professionellen Pflege noch immer krankt. So sehr seine Ausführungen zutreffen, so sehr stellt sich die Frage, wann der Bundesgesundheitsminister endlich die Ärmel hochkrempelt und die Dinge anpackt, die zu tun sind, um die professionelle Pflege in Deutschland auf ein Niveau zu bringen, das einem internationalen Vergleich standhalten kann. Entfesseln wir die Pflege.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Krise: Strittige Finanzfragen zur Coronatest und Pflege

Bildbeschreibung: Der Reichstag und davor ist ein Dollar Zeichen und recht sind bläuliche Viren im Bild.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz das geplante zweite Anti-Corona-Paket, sehen aber Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen stießen in einer Anhörung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Kritik. Drucksache: 19/18967 Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung im Bundestag am Montag sowie in schriftlichen Stellungnahmen zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf. (wir berichteten)

Die Novelle zielt unter anderem darauf ab, die Zahl der Coronatests deutlich auszuweiten, um Infektionsketten früh zu erkennen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll dazu verpflichtet werden könnten, Tests zu bezahlen. Gesundheitsämter sollen die Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. In Pflegeeinrichtungen soll verstärkt getestet werden. Für Beschäftigte in der Pflege sind einmalige Corona-Prämie vorgesehen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnte die Kostenübernahme für rein prophylaktische Coronatests ab, wenn keine Symptome vorliegen oder im Umfeld gefährdeter Personen. Damit würden der GKV Kosten auferlegt für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Die hochgerechneten Kosten von rund 60 Millionen Euro je eine Million zusätzlicher Tests könnten beitragssatzrelevant sein, warnte der Verband.

Auf die Prämien für Pflegekräfte ging der Sozialverband VdK ein und forderte eine nachhaltige Lösung. Die Krise habe nochmals gezeigt, welch hohe gesellschaftliche Bedeutung diese Beschäftigten hätten. Deswegen sei eine flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege nötig, der den dort Beschäftigten zu allen Zeiten einen ausreichenden Lohn ermögliche. Nach Ansicht des VdK sollten die Prämien nicht von der sozialen Pflegeversicherung getragen, sondern aus Steuermitteln refinanziert werden.

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) forderte eine langfristige Strategie. Der ÖGD müsse auf kommunaler Ebene personell, strukturell und finanziell gestärkt werden. Die geplanten Fördermittel von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt seien nur ein erster Anschub, der ausgebaut werden müsse.

Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger zeichnete ein düsteres Bild und forderte mehr Unterstützung. Die Familien seien im Wesentlichen sich selbst überlassen und versuchten verzweifelt, die Pflege anders zu organisieren und mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Die Situation erfordere ganzheitliche Lösungen für Menschen, die den physischen und psychischen Zenit ihrer Kräfte längst überschritten hätten. Der Gesetzentwurf sei vor diesem Hintergrund eine Enttäuschung.

In der Anhörung nahm auch die Frage der Verordnungsermächtigungen breiten Raum ein, die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ermöglicht wurden. Nach Ansicht von Rechtsexperten ist diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich bedenklich.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik von den Grünen hat sich ebenfalls zu den Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten geäußert:

Zu den Hochrechnungen der Krankenkassen, nach denen sich Einnahmemausfälle und Mehrkosten für 2020 auf 14 Milliarden Euro summieren, erklärt Klein-Schmeink:

Die Kassenfinanzen werden in diesem Jahr nach Berechnungen der Krankenkassen ein Loch von über 14 Milliarden Euro ausweisen. Dieses gewaltige Minus setzt sich aus höheren Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, Kosten für Schutzausrüstungen und Tests, Einnahmeausfälle durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit sowie den Kosten der Spahnschen Reformen aus der Vor-Coronazeit zusammen.

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Versicherten könnte sich dadurch nahezu verdoppeln. Das ist ein verheerendes Signal in unsicherer Zeit. Darum brauchen wir einen Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss muss in diesem und im kommenden Jahr entsprechend der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erhöht werden.

Zudem darf der Gesundheitsfonds seine Liquiditätsprobleme nicht länger auf die Krankenkassen abwälzen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Habeck – In Sorge um dauerhaft bessere Bezahlung für die Pflege

Bildbeschreibung: Robert Habeck, der Grünen Chef.
Foto: © Dominik Butzmann

Robert Habeck, der Grünen Chef geht davon aus, das gerade im Hinblick auf den Streit über die Finanzierung der Corona-Pflegeprämie, es in Zukunft nicht zur besseren Bezahlung für die Pflegekräfte in Deutschland kommt.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Habeck: „Systemrelevante Berufe brauchen dauerhaft eine bessere Bezahlung, nicht nur einmalig. Aber ich befürchte, dass genau das nicht passieren wird, wenn jetzt schon bei der Einmalzahlung der Streit über ‚Wer zahlt‘ tobt. Dann aber wird der Applaus vom Balkon zu Hohn in den Ohren der Pflegerinnen.“

Weitere Kritik kam von der SPD-Chefin Saskia Esken. In der „Welt am Sonntag“ hat die SPD- Vorsitzende die Finanzierung der Corona-Sonderprämie für die Pflegekräfte kritisiert.

Esken sagte der „Welt am Sonntag: “Bei den Bonuszahlungen für die Altenpflege gab es leider viel unwürdigen Streit über die Finanzierung. Jetzt kommt es darauf an, dass es in allen 16 Bundesländern gelingt, die Arbeitgeber zu einem fairen Anteil an den Bonuszahlungen zu bewegen, damit nicht am Ende die Postleitzahl darüber entscheidet, wie viel uns die Pflege wert ist.“

Die Pflegekräfte sollen für ihre besonderen Belastungen in der Corona-Krise eine Anerkennung bekommen in Form einer Pflegeprämie diese soll bis zu 1.500 Euro hoch sein, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte diese Anfang April angekündigt. Jedoch gibt es seit Wochen über die Bezahlung Streit, wer die Pflege-Prämie bezahlen soll.

Pflegekräfte sollen bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro. Die Prämie wird steuerfrei gestellt. (wir berichteten)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Lockerung der Besuchsverbote in Heimen gut und notwendig

Bildbeschreibung: Ein ältere Frau und ein ältere Mann.
Foto: © Joe Hepburn

Das Besuchsverbot in den Pflegeheimen, sorgt bei den Bewohnern für Unmut und Isolation. Am 6. Mai war die Bund-Länder-Konferenz, diese hat ergeben, dass in den nächsten Tagen die die Länder ihre Verordnungen erweitern, dass jeder Bewohner eines Pflegeheims unter der Einhaltung der Schutzmaßnahmen wiederkehrend Besuch empfangen darf, wenn es in der Einrichtung kein Corona-Fall gibt.

Adolf Bauer, der SoVD-Präsident erklärt zur Einigung von Bund und Ländern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit Auflagen wieder für Besucher*innen zu öffnen:

„Zumindest von einer vertrauten Person dürfen Heimbewohner*innen nun wieder Besuch erhalten. Dieser Beschluss ist sehr wichtig für die Menschen, die in den Einrichtungen leben. Denn sie sind in besonderer Weise darauf angewiesen, Sozialkontakte zu haben. Dass die Besuchsverbote gelockert werden, ist deshalb gut und notwendig.

Um die Sicherheit in Einrichtungen weiterhin zu gewährleisten, sind dringend weiterführende Schutzkonzepte erforderlich. Diese könnten weitere Lockerungen ermöglichen, auf die die Menschen warten. Bund und Länder sind deshalb aufgerufen, jetzt die Erarbeitung von Schutzkonzepten einzufordern und die Einrichtungen dabei im Interesse der Heimbewohner*innen zu begleiten und zu unterstützen.“

Der Beschluss von Bund und den Länder kann hier noch einmal nachgelesen werden. Jedes Bundesland regelt für sich die Besuche in den Alten- und Pflegeheimen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Streit um den Pflege-Bonus geht weiter

Bildbeschreibung: Gesundheitsminister Jens Spahn im Plenum des Deutschen Bundestags am 7. Mai 2020.
Foto: © kk | EU-Schwerbehinderung

Der Pflege-Bonus für die Pflegekräfte sorgt für immer mehr Diskussionen in der Corona-Krise. Am Donnerstag hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Plenum des Deutschen Bundestag, bei der ersten Lesung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes, die Millionen Angestellten im Gesundheitswesen die jeden Tag die Menschen pflegen, versorgen und heilen, besonders betont. Damit diese unterstützt werden, werde im Gesetz weitere Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst aber auch für Pflegekräfte geregelt.

Darum werde ein Bonus von 1.000 Euro eingeführt, der durch die Pflegekassen finanziert werde. Zudem wollen einige Länder die Gelder aufstocken, auf bis zu 1.500 Euro. Dieser Bonus soll zudem steuerfrei sein. (wir berichteten)

Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommt zudem Unterstützung. Verdi will mit einer landesweiten Unterschriftenaktion dem Corona-Bonus Nachdruck verleihen. Die NRW-Landesregierung müsse den vom Bund geschaffenen Rahmen für eine steuerfrei Zahlung von 1.500 Euro nutzen, Verdi fordert dieses in einem Brief am Donnerstag dem 7 Mai an das Land.

So soll mindestens für April, Mai und Juni nach Ansicht von Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen- und Sozialwesen, die besonders belastet sind in der Corona-Krise, pro Monat eine Prämie von 500 Euro bekommen. Karl-Josef Laumann, der NRW-Gesundheitsminister (CDU) hatte sich gegen solch einen Pflegebonus ausgesprochen, wie der „Focus“ berichtete. Laumann sagte am Dienstag in Düsseldorf, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete Es wäre viel besser, diese Situation zu nutzen, um in der Branche zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zu kommen.

Ebenso sollen die Zahl der Tests ausgeweitet werden und Meldepflichten erweitert werden. Der Bundesgesundheitsminister hat zudem erklärt das, die zusätzlichen Tests von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt werden sollen. Dagegen hatten sich im Vorfeld der GKV-Spitzenver­band sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an die Bundestagsab­geordneten bereits gewehrt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Besuche in Pflegeheimen sollen in ganz Deutschland wieder möglich sein

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die lächelt.
Foto: © patrick gantz

Der Bund und die Länder haben am 6 Mai 2020 beschlossen, dass Besuche in Pflegeheimen wieder möglich sein müssen, sofern es kein aktuelles Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Eine zentrale Forderung der BAGSO, dass nächste Angehörige – unter strengen Hygieneauflagen - wieder in einem gewissen Maß die Möglichkeit von Besuchen in Pflegeheimen haben müssen, wurde damit erfüllt. Ebenfalls wurde entschieden, dass diese Entscheidung nicht länger im Ermessen der Einrichtungen stehen darf.

Konkret heißt es in dem Beschluss, dass in alle Konzepte bzw. Allgemeinverfügungen der Bundesländer eine Regelung aufgenommen werden soll, die jedem Bewohner den wiederkehrenden Besuch durch eine definierte Person ermöglicht. Einige Länder hatten bereits in den vergangenen Tagen Öffnungen angekündigt, die zum Teil keine Beschränkung auf eine definierte Person vorsehen. In jedem Fall werden für die Besuche besondere Schutzmaßnahmen gelten. Zudem bekommen die Länder weitgehende Verantwortung für die Lockerungen von Beschränkungen, diese können auch wieder, wenn nötig verschärft werden.

Der Beschluss von Bund und den Länder kann hier noch einmal nachgelesen werden. Jedes Bundesland regelt für sich die Besuche in den Alten- und Pflegeheimen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Häusliche Pflege muss auch in der Corona-Krise unterstützt werden

Bildbeschreibung: Ein älterer Mensch mit einem Gehstock.
Foto: © Sabine van Erp

Eigentlich soll der monatliche Entlastungsbetrag Pflegebedürftige in ihrem Alltag unterstützen. Mit ihm können sie entsprechende Hilfen – zum Beispiel im Haushalt oder beim Einkaufen – finanzieren. Durch die Corona-Krise können viele Betroffene den Betrag allerdings nicht zum Einsatz bringen, weil zahlreiche Angebote derzeit nicht in Anspruch genommen werden können. Damit verfällt der Betrag zum 30. Juni. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb, dass die entsprechenden Verordnungen angepasst und das Verfallsdatum ausgeweitet wird.

Wer pflegebedürftig ist, soll möglichst lange selbstständig zu Hause leben können. Um das zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber den sogenannten Entlastungsbetrag eingeführt: Betroffene sollen sich kleine Hilfen zur Bewältigung ihres Alltages leisten können. Die Pflegekassen zahlen dafür seit Januar 2017 einen monatlichen Zuschuss von 125 Euro. Wenn dieser jedoch nicht rechtzeitig in Anspruch genommen wird, verfällt er. „Aufgrund der derzeitigen Situation haben viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gar keine Möglichkeit, den Entlastungsbetrag einzusetzen und müssen ihn Ende Juni verfallen lassen“, erläutert der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. „Den Bedarf an Unterstützung gibt es ja aber trotzdem. Deswegen muss die Politik dringend nachsteuern.“

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen haben hier bereits nachjustiert. „Auch Niedersachsen muss eine Lösung finden“, fordert Sackarendt. Gerade für Pflegebedürftige sei die Corona-Pandemie eine enorme Herausforderung, deshalb müssten sie jede denkbare Form der Unterstützung erhalten. Wichtig sei, dass entsprechende Erleichterungen dann aber nicht nur für die Betroffenen mit Pflegegrad 1, sondern auch für diejenigen mit einer höheren Einstufung gelten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Alten -und Pflegeheime sind vor großen logistischen Herausforderungen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann in einem Raum.
Foto: © Gus Moretta

Die Lockerung der Besuchsregelungen vom kommenden Wochenende an – so wünschenswert diese sind – stellt die stationäre Langzeitpflege vor große logistische Herausforderungen: „Es ist niemand darauf vorbereitet, wenn neben 100 Bewohnerinnen und Bewohnern noch 100 Angehörige eine Einrichtung aufsuchen.

Schon alleine der Schutz der Bewohner/innen stellt die Pflegenden derzeit vor große Hürden“, warnt Dr. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Südost e.V. Die Bandbreite an Herausforderungen ist im Zuge der Lockerungen groß: Neben der strikten Einhaltung des Hygienekonzeptes müssen Pflegende Bewohner/innen und Angehörige, die sich lange nicht gesehen haben und sich nun nur auf Distanz begegnen dürfen, auch emotional begleiten. Viele Einrichtungen fühlen sich alleine gelassen. „Damit die Einrichtungen mehr Sicherheit im Umgang mit den Besuchsregeln bekommen, fordern wir von der Politik ein Konzept zur schrittweisen Öffnung der Heime. Dies ermöglicht eine nachhaltige, gute Planung und Vorbereitung. Ein Überrumpelungsmanöver ist wenig hilfreich“, so Dr. Biederbeck weiter.

Grundvoraussetzung sei, dass es überall und für jeden eine geeignete persönliche Schutzausrüstung gibt, das sei bislang nicht der Fall. „Der Mangel an Schutzausrüstung ist nach wie vor ein riesiges Problem, von einer Entwarnung kann keine Rede sein“, so Dr. Biederbeck.

Maske und Mindestabstand, möglichst im Freien lauten die wagen Vorgaben seitens der Politik – die mögliche Tragweite dieser Lockerungen ist offenbar nicht bedacht worden. Der DBfK als Vertreter der professionellen Pflege ist in großer Sorge und warnt vor ernsthaften Konsequenzen. Oberstes Gebot bleibt, Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem und damit die Berufsgruppen im Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Der logistische Aufwand für die Registrierung und Einweisung der Besucherinnen und Besucher ist enorm und bindet zusätzliches Personal, das in den Einrichtungen aber oftmals nicht vorhanden ist. Hier zeigt sich erneut die unauflösbare Misere eines auf Effizienz getrimmten Pflegewesens. Das Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen hat in den letzten Wochen gezeigt, welche fatalen Konsequenzen daraus entstehen können.

Nicht zuletzt müssen die Einrichtungen über ausreichend gut qualifizierte Pflegefachpersonen verfügen: Die geforderte strikte Einhaltung von Hygieneregeln ist nur möglich, wenn ausreichend qualifiziertes Personal pro Schicht eingeplant ist, das in der Lage ist, die Schutzvorkehrungen zu treffen und damit die Hygienestandards genau einzuhalten. Auch und ganz besonders in den Pflegeeinrichtungen gilt, Kontakte auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken: Je kleiner die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist, die eine Pflegefachperson pflegt, desto geringer ist die Infektionsgefahr.

In diesem Zusammenhang muss auch die regelmäßige Testung der Bewohner/innen und des Personals, vor allem aber die zügige Mitteilung des Testergebnisses (innerhalb von 24 Stunden), gewährleistet sein. Das ist ebenfalls noch ein Manko.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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Grünen fordern von der Bundesregierung Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise

Bildbeschreibung: Klein-Schmeink, Maria Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat gestern am 7 Mai über den Antrag der Grünen beraten, das die Pflegenden Angehörigen mehr unterstützt werden müssen in der Corona-Krise. Im Reichstag hatten die Grünen bei der Debatte für die Pflegende Angehörigen genauso einen Bonus oder ein Prämie gefordert, dabei haben die anderen Abgeordneten der Parteien nicht darauf reagiert, sondern dieses still geschwiegen. Ebenso haben sich die Linken in einem Antrag Drucksache: 19/18749 für die Pflegenden Angehörigen eingesetzt, das die Häusliche Pflegenden und pflegenden Angehörigen mehr unterstützt werden sollen.

Die Details des Antrags der Grünen Drucksache: 19/18957:

Drei von vier pflegebedürftigen Menschen werden in Deutschland aktuell zu Hause durch Angehörige, Nachbarinnen und Nachbarn oder Freundinnen und Freunde versorgt - zwei von drei gänzlich ohne die Unterstützung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegedienste. Menschen, die einen Pflegebedürftigen nach §14 SGB XI nicht erwerbsmäßig in seiner eigenen Häuslichkeit pflegen, werden als Pflegepersonen bezeichnet (§19 SGB XI), sind aber gemeinhin als pflegende Angehörige bekannt.

Hierzu gehören auch Familien, welche ein Kind in ihrer häuslichen Umgebung pflegen. In Deutschland gibt es rund 4,7 Mio. Menschen, die dieser Gruppe angehören. Nicht nur aufgrund der Größe dieser Gruppe sind die Leistungen, die diese Menschen erbringen, systemrelevant. Denn andernfalls müssten die pflegebedürftigen Menschen in (teil-)stationären Einrichtungen versorgt werden.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellen die Menschen in Deutschland aktuell vor große Herausforderungen. Die derzeitigen Einschränkungen gelten für alle und haben das gesellschaftliche Ziel, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patientinnen und Patienten vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen. Pflegende Angehörige sind von dieser Situation jedoch besonders betroffen: Zum einen fürchten Pflegepersonen in Situationen, in denen soziale Kontakte unumgänglich sind, das Virus unbemerkt weiterzugeben, das Risiko einer Infektion erhöhen und die Gesundheit pflegebedürftiger Menschen zu gefährden. Zum anderen brechen wichtige Unterstützungsangebote, wie die Tagespflege oder familienunterstützende Dienste, die die Hauptpflegepersonen entlasten sollen, weg In einer vergleichbaren Situation befinden sich Angehörige von behinderten Menschen, die zwar nicht pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI sind, jedoch Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beziehen. So benötigen Schülerinnen und Schüler von Förderschulen, Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Zuverdienstprojekten, Menschen, die Tagesförderstätten besuchen, zur Zeit mehr Unterstützung durch Angehörige, da die entsprechenden Einrichtungen geschlossen sind und meist keine alternativen Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen. Pflegende Angehörige müssen daher besser geschützt und unterstützt werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

1) Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Infektionsschutz für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen erhöht wird:

  1. a) Pflegepersonen werden mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Schutzausrüstung (Masken, Schutzkleidung) und Desinfektionsmitteln ausgestattet.
  2. b) Pflegenden Angehörigen wird der Zugang zu regelmäßigen Tests auf Covid-19 ermöglicht – ebenso wie dem professionellen Pflegepersonal;

2) Kommunen beim Aufbau von Unterstützungsstrukturen vor Ort zu unterstützen, indem sie folgende Elemente umsetzt:

  1. a) Eine bundesweit einheitliche und barrierefreie Notfall-Hotline, die kommunal betrieben wird und an die sich die Pflegepersonen wenden können, um schnellstmöglich Hilfe vor Ort zu erhalten, wird eingerichtet und koordiniert.
  2. b) Ein zentrales, digitales Register wird eingerichtet und damit die Auffindbarkeit und Erreichbarkeit von Notbetreuungsangeboten, beispielsweise in Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen, unterstützt.

3) eine Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen zu gewähren, wenn bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite keine Betreuungsmöglichkeit, wie in der Tagespflege, verfügbar ist und damit eine analoge Regelung wie für Eltern zu schaffen, deren Kindern aufgrund von Auswirkungen der CoronaKrise keine Betreuungsmöglichkeit ermöglicht werden kann (§ 56 Abs. 1a IfSG). Von einer Begrenzung auf sechs Wochen sollte bei fortbestehenden Einschränkungen der Betreuungsangebote abgesehen werden;

4) einen Anspruch pflegender Angehöriger auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Tagen zu schaffen, um sie in besonderen Belastungssituationen zu unterstützen (§ 45 Abs. 2 Satz 3ff. SGB V); 5) das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für Pflegepersonen weiterzuentwickeln, das die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf befördert und sich an folgenden Eckpunkten orientiert:

  1. a) Eine dreimonatige PflegeZeit Plus wird je pflegebedürftigem Menschen eingeführt und enthält eine Lohnersatzleistung, die wie das Elterngeld berechnet und aus Steuermitteln finanziert wird.
  2. b) Anspruchsberechtigt sind nicht nur Verwandte des pflegebedürftigen Menschen, sondern auch Freundinnen und Freunde oder Nachbarinnen und Nachbarn, die Verantwortung übernehmen und sich kümmern wollen.
  3. c) Anspruchsberechtigt sind alle Erwerbstätigen – auch Selbständige.
  4. d) Der Anspruch ist nicht an die Betriebsgröße gebunden.
  5. e) Die PflegeZeit Plus muss – wie die derzeitige Pflegezeit – zehn Arbeitstage im Voraus angekündigt werden.
  6. f) Zwei Personen, die sich um eine Person kümmern, können sich die Pflegezeit untereinander aufteilen.
  7. g) Das bereits existierende Pflegeunterstützungsgeld wird zukünftig jährlich gewährt und kann anteilig oder auch tageweise genommen werden;

6) die Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Beirats zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu prüfen und bis zum 31.12.2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen;

7) das Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln einzuführen und mobiles Arbeiten zu erleichtern, um pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu ermöglichen;

8) die Pflegehilfsmittelpauschale (§ 40 SGB XI) mindestens für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite von aktuell 40 auf 80 Euro anzuheben;

9) die Verhinderungspflege zu flexibilisieren und zu ermöglichen, dass der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (§ 39 Abs. 1 Satz 2) um den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege und damit um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden kann;

10) den Entlastungsbetrag zu flexibilisieren und zu erhöhen, um so die Versorgungssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen zu verbessern, wenn sie in der aktuellen Situation besonders auf Hol-, Bringe- und Lieferdienste angewiesen sind:

  1. a) Der Entlastungsbetrag wird mindestens für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf 250 Euro erhöht.
  2. b) Die Bindung des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI an zugelassene Leistungserbringer wird aufgehoben.

11) auch Angehörigen von behinderten Menschen, die ausschließlich Leistungen der Eingliederungshilfe (Sozialgesetzbuch IX, Teil 2) beziehen, Zugang zu den unter 1) bis 4) genannten Maßnahmen zu geben,

12) Familien mit pflegebedürftigen Kindern dadurch zusätzlich zu unterstützen, dass die Leistungserbringer der Haushaltshilfe/Familienpflege nach § 132 SGB V in die Regelungen des § 150 SGB XI integriert werden.

13) einen Beteiligungsprozess zu organisieren, in dem unter anderem auch die Kommunen, die Wohlfahrtverbände und der öffentliche Gesundheitsdienst eingebunden sind, um quartiersnahe Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf und deren Angehörige entwickelt werden, die in Zeiten besonderer Gesundheitslagen Teilhabe, Betreuung und Pflege sicherstellen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Eine Corona-Prämie für die Pflege fordern die Grünen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © julio ariel

Die Grünen-Fraktion fordert Coronaprämien für Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen. Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege und Assistenzbereich, die besonderen Risiken durch die Pandemie ausgesetzt seien, müssen zur Anerkennung zeitnah eine Prämie erhalten, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Drucksache: 19/18940

Die Gegenfinanzierung müsse gänzlich aus Steuermitteln sichergestellt werden. Die Fraktion fordert außerdem eine Reform der Pflegeversicherung, um das Risiko künftiger Kostensteigerungen in der Langzeitpflege fair umzuverteilen.

So heißt es im Antrag 19/18940:

Professionelle Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie viele weitere Berufsgruppen im Gesundheitswesen setzen sich mit ihrer qualifizierten Arbeit dafür ein, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob in den Krankenhäusern, in den kommunalen Gesundheitsämtern, in den niedergelassenen Arztpraxen, in den (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, den ambulanten Pflegediensten oder bei den Hilfen für behinderte Menschen.

Beschäftigte, die direkt mit Covid-19-infizierten Menschen arbeiten, sind in der Pandemie einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt und riskieren damit ihre eigene Gesundheit und schlimmstenfalls ihr Leben – zum Wohle der Allgemeinheit. Mit Stand zum 28. April 2020 hatten sich laut Robert-Koch-Institut 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen mit Covid-19 angesteckt und 6.816 Beschäftigte in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen sowie Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, ein Großteil davon in Pflege- und Altenheimen.

Viele Beschäftigte setzen aktuell mehr denn je ihre Zeit und ihre Kraft ein, um erkrankte Menschen zu versorgen. Insbesondere in Krankenhäusern und in stationären Pflegeeinrichtungen mit vielen Corona-Patientinnen und Patienten gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Fällen an oder über ihre Belastungsgrenze hinaus, machen Überstunden und vertreten erkrankte Kolleginnen und Kollegen, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Auch die Ärztinnen und Ärzte in den zumeist unterfinanzierten und unterbesetzten kommunalen Gesundheitsämtern leisten etwa bei der Testung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung der Krise. Sie alle verdienen Wertschätzung und Schutz – nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Im Antrag fordern die Grünen von der Bundesregierung:

1) Dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigte im Gesundheits-, Pflegeund Assistenzbereich, die besonderen Risiken durch die CoronaPandemie ausgesetzt sind, zur Anerkennung zeitnah eine CoronaPrämie erhalten;

2) Sicherzustellen, dass die Gegenfinanzierung der Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln erfolgt;

3) Umgehend mit der „doppelten Pflegegarantie“ eine Reform der Pflegeversicherung einzuleiten, die das Risiko künftiger Kostensteigerungen in der Langzeitpflege von den wenigen Schultern der Pflegebedürftigen auf die Versichertengemeinschaft fair umverteilt und einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vorsieht.

Die Begründungen zu den einzelnen Punkten im Antrag 19/18940:

Zu 1) Die Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ist ein Signal in die richtige Richtung. Sie lässt aber außer Acht, dass auch in anderen Bereichen der Pflege- und Gesundheitsversorgung das Personal besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt ist, etwa bei der intensivmedizinischen und –pflegerischen Behandlung von Corona-Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder bei der Testung von Kontaktpersonen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dieses Risiko überall anzuerkennen und eine angemessene Entschädigung dafür vorzusehen.

Zu 2) Eine finanzielle Leistung zur Anerkennung der Risiken und Belastungen durch die Corona-Pandemie im Gesundheits- und Pflegewesen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deswegen aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Mitteln der Kranken- und Pflegekassen, die in der Pandemie ohnehin hohe Extra-Ausgaben zu stemmen haben und mit einer angespannten Haushaltslage rechnen müssen. Das muss sichergestellt sein. Bei einer Vorfinanzierung durch die Kassen sind wenigstens auch die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen angemessen zu beteiligen. Die Beteiligung der Pflege-Unternehmen am Finanzierungsmodell der Bundesregierung ist insofern kritisch, als dass zum Beispiel gemeinnützige Pflegeanbieter keine Rücklagen bilden dürfen und deswegen Schwierigkeiten beim Aufbringen ihres Prämienanteils zu erwarten sind.

Zu 3) Eine Corona-Prämie kann nur ein Baustein sein, um die Wertschätzung für das Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen auszudrücken. Insbesondere in der Pflege sind eine tarifgebundene Bezahlung, eine bessere Personalausstattung und damit eine verringerte Arbeitsdichte unerlässliche Voraussetzungen, um die Beschäftigten während und nach der Krise zu entlasten und den Beruf dadurch attraktiver zu machen. Das zieht hohe Mehrkosten nach sich: Allein für eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege gehen Schätzungen von bis zu fünf Milliarden Euro aus. Die jetzige Struktur der Pflegeversicherung hat zur Folge, dass diese Mehrkosten alleine von den Pflegebedürftigen zu tragen sind. Dabei liegt der von ihnen erbrachte, durchschnittliche Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen schon jetzt bei rund 2.000 Euro pro Monat. Deshalb muss mit der „doppelten Pflegegarantie“ eine Reform der Pflegeversicherung eingeleitet werden, mit der die Eigenanteile sofort gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Reform der Pflegeversicherung umgehend anzugehen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Neue Corona-Verordnung liefert statt praktikabler Lösungen nur neue Anforderungen an Heime

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die aus einem Fenster schaut.
Foto: © Nick Karvounis

Das Sozialministerium aktualisiert die Vorgaben zum Schutz der Heimbewohner vor einer Corona-Infektion. Neben einer Lockerung der Besuchseinschränkung werden den Pflegeheimen neue Vorgaben für die Aufnahme der Bewohner gemacht. Auch wenn beide Anliegen grundsätzlich sinnvoll sind, entsteht der Eindruck, dass das Sozialministerium sich auf unklare Vorgaben beschränkt und die Pflegeheime letztlich mit der Umsetzung alleinlässt.

Anders als in anderen Bundesländern plant Rheinland-Pfalz keine Verpflichtung zu Tests vor der Entlassung aus dem Krankenhaus, obwohl Bewohner von Pflegeheimen Hochrisikopatienten sind. Dabei zeigt Nordrhein-Westfalen, wie es gehen kann. Dort wird versucht, mit zwei kurz nacheinander und unmittelbar vor der Aufnahme durchgeführten Tests das Risiko so weit als möglich zu minimieren. "In Rheinland-Pfalz wird jegliche Verantwortung den Heimleitern zugeschoben, ohne dass ihnen konkrete Unterstützung zugesichert wird. Heimleiter können aber weder Tests selbst durchführen, noch können sie die Hausärzte verpflichten, dies zu tun. Offenbar nimmt das Land das damit verbundene erhöhte Risiko einer Corona-Infektion in Kauf", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

"Auch bei der durchaus gewünschten Lockerung der Besuchseinschränkungen werden die Heimleiter alleingelassen. Heimbewohner können bestmöglich geschützt werden, wenn vermeidbare Kontakte tatsächlich vermieden werden. Wer das aufgibt und kurz vor dem Muttertag schnell noch die Lockerung des Besuchsverbotes ankündigt, muss auch Verantwortung übernehmen und zumindest klare und praktikable Regeln festschreiben, die die Pflegeeinrichtungen in die Lage versetzen, der steigenden Infektionsgefahr zu begegnen", so Meurer.

Vor einer Lockerung der Besuchsregelungen sind erhebliche räumliche Anpassungen erforderlich. Jetzt neu geforderte Besucherzimmer bringen ein erhöhtes Infektionsrisiko und müssen entsprechend ausgestattet werden. Das braucht Zeit. Mitarbeiter sollen fortan die Besucher schriftlich erfassen, in den Einrichtungen begleiten und die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrollieren. Das kann an einem Sonntagnachmittag, wenn mehrere Besucher gleichzeitig zu Besuch kommen, ohne klare Regelungen der Besuchsrechte nicht funktionieren. "Die in der Verordnung getroffene Verpflichtung der Mitarbeiter, Besucher auf Atemwegsinfektionen hin zu kontrollieren und gegebenenfalls den Zutritt zur Einrichtung zu verweigern, ist absurd. Gleichwohl kann eine solche Verordnung im Falle einer durch einen Besucher eingeschleppten Infektion Haftungsfragen auslösen."

"Heimleiter und Pflegemitarbeiter tun zurzeit ihr Bestes, um die Bewohner vor Infektionen zu schützen. Dafür brauchen sie Regelungen, die ihnen das ermöglichen. "Es wäre schade, wenn der Eindruck entstünde, hier wolle sich jemand absichern zulasten derjenigen, die vor Ort tatsächlich mit der Situation konfrontiert sind", so Meurer.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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