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Hartz-IV-Urteil: Die Reparatur einer Brille muss das Jobcenter übernehmen

Bildinhalt: Eine Brille mit einem Kaputten Glas.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 25 Oktober 2017 geurteilt, das Jobcenter die Brillenreparatur bei Harzt-IV übernehmen muss. In dem Fall ging es um einen Mann der Harzt-IV Leistungen bezog und eine Rechnung vom Juni 2014 für die Reparatur seiner Brille vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 110 Euro für die Einarbeitung des neuen linken Brillenglases. Die Kosten setzten sich dabei zusammen aus ((Einarbeiten: 10 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro minus 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro).

Die Kosten für die Rechnung zu übernehmen lehnte das Jobcenter ab mit der Begründung, dass die Reparatur der Brille im Regelbedarf mit abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf klarlege.

Der Mann ging vor Gericht, das Oldenburger Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Jobcenter verurteilt, die Kosten in Höhe von 66 Euro zu übernehmen. Den nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sei dies als Sonderbedarf anzusehen der dem Harz-IV-Empfänger zu erstatten sei, denn die Brille sei ein therapeutisches Gerät. Die 44 Euro für die Entspiegelung habe das Gericht abgelehnt, da keine medizinischen Gründe dafür erkennbar seien.

Das Jobcenter hatte dagegen Revision eingelegt und ging vors Bundessozialgericht. Die Richter in Kassel haben geurteilt, dass eine Brillenreparatur nicht von dem Harzt-IV-Regelsatz gezahlt werden müsse, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, die Brille sei als Sonderbedarf anzusehen.

Die Ausgaben des Sonderbedarfs werden nicht abgedeckt, diese sind beim Hartz-IV Regelsatz nicht mit einkalkuliert wurden. Im Hartz-IV Regelsatz sein keine Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen enthalten nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, die Kosten müssen somit als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden.

Az.: B 14 AS 4/17 R

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

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