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Hartz IV Urteil: 50 000 Euro Schadensersatz für Hartz IV Empfänger

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer.

Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dem 35 Jährigen Mann mit Schwerbehinderung, 50 000 Euro Schadensersatz zustehen. In dem Fall ging es um einen Mann der vom Jobcenter Jahre lang Hartz IV Leistungen bekommen hat, obwohl im eigentlich eine Erwerbsminderungsrente zugestande hatte. Der Mann wurde nicht vom Sozialamt aufgeklärt, denn es besteht eine Beratungspflicht zu Informieren, dass ihm eine Erwerbsminderungsrente zustehe. Aus diesem Grunde hatte der Mann einen Schadensersatz gefordert und da ihm seit 2004 zu wenig zustand, dieses waren um die 50 000 Euro insgesamt.

Daraufhin hatte der Mann das Jobcenter verklagt, um die 50 000 Euro Schadensersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, da die Sachbearbeiterin ihre Amtspflicht nicht verletzt hätte, weil Sie ihn nicht auf den Anspruch einer Erwebsminderungsrente hingewiesen habe. Denn es wurde weiteres Fachwissen erfordern um dieses beraten zu können.

Der Mann hatte weiter geklagt vorm Bundesgerichtshof, dieser gab ihm recht. Da die Behörde ihre Beratungspflicht nachkommen müsse. Außerdem war er zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig, somit stehe im diese Leistung zu. Auch könne man nicht erwarten, dass Versicherte das ganze System durchschauen, somit sind die Sachbearbeiter/in verpflichtet ihrer Beratungspflicht auszuüben.

Az.: III ZR 466/16

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de

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