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Urteil: Bei teilweiser Erwerbsminderung volle Erwerbsminderungsrente

Bildinhalt: Die Justicia.

Das Hessische Landessozialgericht hat am 16 Oktober 2019 geurteilt, dass auf eine volle Erwerbsminderungsrente auch Arbeitnehmer mit nur einer teilweisen Erwerbsminderung einen Anspruch haben können, wenn es keine für Sie passenden Teilzeitstellen gibt. Die Arbeitnehmer müssen dafür nicht bei ihrem Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch gelten machen oder per Gericht einfordern, so das LSG.

Demnach gilt dieses als erfüllt, wenn die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur nicht innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz anbieten kann. Die Rentenversicherung kann oft keinen Arbeitsplatz anbieten und verzichtet deshalb auf eine dementsprechende Überprüfung nach einem freien Arbeitsplatz. Jedoch gelte der Arbeitsmarkt nicht als „verschlossen“ wenn der jenige noch einen Arbeitsplatz hat und Arbeitsentgelt erhält.

In dem Fall ging es um einen Mann der 2012 seinen Beruf als Bauzeichner nicht mehr nachgehen konnte aufgrund einer psychischen Erkrankung. Sein Arbeitsverhältnis wurde ruhend gestellt, wegen tarifvertraglicher Regelungen. Er bekam erstmal Kranken- und dann im Anschluss Arbeitslosengeld.

Laut Gutachten hätte der Mann noch drei bis unter sechs Stunden am Tag arbeiten können. Jedoch konnte sein Arbeitsgeber nicht dementsprechend ihn einen Arbeitsplatz anbieten. Darum hatte der Mann keinen Antrag auf eine Teilzeitbeschäftigung gestellt.

Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf eine volle Erwerbsminderungsrente, er bekam nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt von der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hatte vom Bauzeichner verlangt das er gegenüber seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung beantragen müsse. Das LSG Darmstadt hat geurteilt, das dieses nicht die Rentenversicherung verlangen könne.

Somit habe der Mann nicht gegen über seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Versicherte müssen nicht „aktiv“ gegen Dritte in dem Fall den Arbeitgeber vorgehen, um einen Teilzeit-Arbeitsplatz zu erhalten und auch nicht vor Gericht klagen.

Az.: L 5 R 226/18

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.hessen.de

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