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BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe

Bildbeschreibung: Eine goldene Justitia Figur.
Foto: © S. Hermann & F. Richter

Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch auf 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter. Dabei stellte das BSG klar, dass Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen sind.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die gesetzlich vorgegebenen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Der Beginn der Verzinsung setzt einen „vollständigen Leistungsantrag“ beim zuständigen Leistungsträger voraus.

Das BSG schreibt:

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids nach § 44 SGB X lehnte der Beklagte ab. Das SG verurteilte den Beklagten, auch die weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In Ausführung des Urteils gewährte der Beklagte der Klägerin eine Nachzahlung, dessen Verzinsung er aber ablehnte.

Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das LSG einen Anspruch auf Verzinsung mit der Begründung verneint, die Verzinsung beginne nach § 44 Abs 1 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Der Nachzahlungsbetrag sei erst durch den die Nachzahlung gewährenden "Zugunstenbescheid" entstanden und damit fällig geworden.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des SG haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen. Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt, er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt. Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus. Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das LSG festzustellen haben.

Damit folgte das BSG nicht der Auffassung des Jobcenters und des LSG Baden-Württemberg. Diese hatten den Eintritt der Fälligkeit erst mit dem Bewilligungsbescheid der Behörde festgelegt.

Landesgeschäftsführer Ralph Beckert vom Sozialverband VdK Sachsen e.V begrüßt das Urteil: „Die Richter des Bundessozialgerichts haben sich eindeutig positioniert, dass Bezieher von Sozialleistungen Anspruch auf Zinsen haben, wenn die Leistungen trotz Vorliegens aller Voraussetzungen verspätet ausgezahlt werden.

Az.: 8 SO 15/19 R

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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