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Grundrente im Bundestag verabschiedet

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag die Grundrente verabschiedet, rund 1,3 Millionen Menschen profitieren von der Grundrente. Am Freitag kann das Gesetz vom Bundesrat behandelt werden und wir bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Grundrente wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der FDP und AfD, sowie Enthaltungen der Linken und Grünen beschlossen. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagte: „Es geht um den Wert der Arbeit, um die Anerkennung und Respekt für tägliche Leistungen.“ Und es geht auch um die den Platz in der sozialen Mitte unsere Gesellschaft, auf den haben alle Menschen Anspruch in diesem Land, die hart arbeiten, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen.“

Heil weiter: „Es geht um Anerkennung keine Frage, aber es nicht bei warmen Worten zu belassen, diese Menschen brauchen in harte Währung mehr Geld in der Tasche, und zwar in Löhne und im Alter.“

„Es ist eine Frage des Anstandes, denn ohne diese Menschen von denen ich gerade gesprochen habe und viele andere auch würde unser Land nicht funktionieren, so Heil."

So nannte der Bundesarbeitsminister in der Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs). (wir berichteten)

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD und Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter von der SPD zur heute verabschiedeten Grundrente:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann teilt zur Grundrente mit:

„Was lange währt, wird endlich gut. Es war ein zähes Ringen in den letzten Jahren mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Die heutige Verabschiedung der Grundrente im Bundestag ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Jetzt kommt es noch auf den Bundesrat an. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat der Grundrente mit großer Mehrheit zustimmt. Denn es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung sichern. Und das sind vor allem Frauen. Eine Frauengeneration von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellen und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt haben. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung dieser Frauen und ich bin froh, dass so beharrlich und am Ende erfolgreich dafür gekämpft wurde.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grundrente ist ja schön und gut, aber was ist mit denjenigen Rentnern, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und die mit lebenslange Kürzung von 10,8 % hinnehmen müssen? Wir sind wieder nicht dabei, aber wir haben auch gearbeitet und...

Die Grundrente ist ja schön und gut, aber was ist mit denjenigen Rentnern, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und die mit lebenslange Kürzung von 10,8 % hinnehmen müssen? Wir sind wieder nicht dabei, aber wir haben auch gearbeitet und unserer Gesellschaft Gutes getan. Das Einzige, was wir sind, dass wir durch zB. unsere Arbeit im Gesundheitswesen oder in anderen Berufen erkrankt sind. Fatal ist, daß unsere Politiker geschafft haben, ist ein Keil in die Gruppe der Erwerbsminderungsrentner zu treiben, weil wir mit unterschiedlichem Maß gemessen werden. Trauriges Deutschland,wo Politiker erkrankte und dadurch arbeitsunfähige Arbeitnehmer mit unterschiedlichem Maß messen.

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  Kerstin Heinig
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